Alles lupenreine Demokraten und so

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Der SpOn berichtet, dass Papakonstantinou wegen Urkundenfälschung verurteilt wurde:

Ex-Finanzminister Papakonstantinou soll Verwandte von einer Liste mutmaßlicher Steuersünder gestrichen haben. Nun hat ein Gericht ihn deshalb schuldig gesprochen.

Papakonstantinou…. hmmm… Ja, genau. Wikipedia schreibt über ihn:

As Finance Minister, he revealed that the Greek deficit was much larger than what was reported by the previous government, and when Greece was shut out of international markets, he negotiated a €110bn loan agreement for Greece with the EU and the International Monetary Fund, together with a programme of severe fiscal consolidation and structural reforms.

Herzlichen Glückwunsch. “Wir” pochen als auf Verträge, die wir mit einem eigentlich der Korruption schuldig gesprochen geschlossen haben, der während er auf der einen Seite die Verträge zwischen “Troika” und Griechenland unterschreibt, seine Familie schön ins trockene bringt. Nicht nur bei Personalgesprächen gilt ja nicht um sonsnt: Gleich und gleich gesellt sich gern.

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Prioritäten setzen können die Grünen in Jena

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In Jena wurde die Förderung von Nahverkehrstickets für sozial nicht ganz so gut gestellte Menschen gekürzt. Konkret wurde der Zuschuss gesenkt, so dass ein ALGII-Bezieher für eine Straßenbahndauerkarte gut 8,60€ pro Monat mehr zahlen müssen. So berichtet die TLZ. Kann man machen, finde ich aber jetzt persönlich nicht so gut. Viel heftiger finde ich die Begründung:

Stadtratsmitglied Kristian Philler (Grüne) sagte auf Nachfrage: „Das ist sicherlich kein schöner Beschluss unserer Koalition, aber die Alternative wäre eine Anhebung der Grundsteuer gewesen.“ Da bereits die Gewerbesteuer erhöht wurde, seien Einschnitte bei den Ausgaben für freiwillige Leistungen unumgänglich, um ein ausgewogenes Verhältnis aus Einnahmeerhöhung und Einsparungen zu erreichen.

Zwar wird die Grundsteuer auf die Nebenkosten der Wohnungen umgelegt, macht dort aber einen vernachlässigbaren großen Teil aus. Ein Freund zahlt in EF für ein Haus mit 3 Wohneinheiten 130€ an Grundsteuer. Das sind mal ganz grob gerechnet 3€ Grundsteuer pro Monat pro Haushalt. Erhöht man die Grundsteuer um 25%, sind das immer noch weniger 1€ pro Haushalt mehr. Einem “Hartzer” oder Rentner mit Grundsicherung kostet die nicht Erhöhung aber eben 8,60€ im Monat und die entscheiden zwischen zu Hause sitzen und RTL2 schauen oder am sozialen Leben teilhaben, weil er/sie mit der Bahn in die Stadt fahren kann. Im “Hartz”-Satz sind die 8,60€ nämlich nicht drin.

Ich denke, Prioritäten sind klar. Aber sieht man ja auch, wer in Jena die Grünen wählt… ;)

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Appell an freies Freifunk

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Einen Appell an freies Freifunk gibt es von einem Leipziger im Blog auf freifunk.net. Sehr lesenswert.

Lasst uns wieder unregulierte Netze bauen, freie freifunk Netze.

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Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

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Mir ist ja heute zum Frühstück fast die Kippe ins Bier gefallen, als ich Deutschlandradio gehört habe. Dort hat Grosse-Brömer von der CDU sich über u.a. die Vorratsdatenspeicherung im Zuge der islamischen Gefahr geäußert.

Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung von Schnellschüssen zu reden, das ist ja nun sehr mutig. Wir diskutieren das ja über drei Jahre nach meiner Kenntnis. Und wenn Sie mir das mal erlauben, mal darauf hinzuweisen?

Ja. Eigentlich noch länger ist dieser Zombie gern gesehener Gast in den Talkingpoints.

Wir haben in jedem zweiten “Tatort” am Sonntagabend ein Abhören von Telefongesprächen von Tatverdächtigen. Die finden in Deutschland auch in der Praxis statt. Da geht es sogar um Inhalte von Telefonaten. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es lediglich um die Daten, die auf einer Telefonrechnung stehen

Wie wir bereits wissen, ist das konkret falsch. Es geht um die Metadaten der Verbindung. Wer spricht wann von wo aus mit wem. Das ist wesentlich mehr, als auf der Telefonrechnung steht.

… und die im Übrigen sowieso bei dem Telefonanbieter gespeichert werden,

Das dürfte für einen großen Teil der Kunden nicht der Fall sein, da solche Daten eigentlich nur so lang gespeichert werden dürfen, wie sie zur Rechnungslegung notwendig sind. In Zeiten von Flatrates und anderen Pauschalmodellen sollte die Zeit in aller Regel im Bereich zwischen 1 Monat und 0 liegen.

und wir sagen, in Ausnahmefällen, bei schwerster Kriminalität, wenn ein Richter es vorher erlaubt, sollen diese Daten genutzt werden, um Netzwerke festzustellen bei Terrorismus, bei schwerster Kriminalität, bei Kinderpornographie, und da wollen wir diese Daten nutzen, nur in diesen Ausnahmefällen, befristet,

oder bei Diebstahl oder Falschparken. Auswertungen aus anderen Ländern zeigen, dass in der Regel die Daten eben nicht dafür eingesetzt werden. Ferner immer mit Richtervorbehalt zu kommen ist spannend. Der Mangel an Richtern ist ja bereits bekannt.

und derjenige, der betroffen ist, muss darüber auch noch informiert werden.

Wie stellt sich der Mensch das vor? Nehmen wir mal an, ich werde verdächtigt, eine Torrorist zu sein. Entsprechend werden meine Telefonate ausgewertet. Handy, Festnetz. Meine Telefonleitung nutzen andere Menschen mit und ich rufe regelmäßig Familie und Co an. Bekommen die alle dann einen Brief? Auch meine Kunden auf Arbeit? Mal grob geschätzt, ich bin nicht so telefonisch veranlagt, spreche ich mit so 25-50 Leuten am Telefon im Monat. Mehrmals. Viel Spaß. Soll da ein Richter für alle von denen ein Bescheid unterschrieben und informieren, welche Daten ausgewertet wurden?

Und ich finde, das ist einfach zumutbar, wenn wir über Sicherheit in Deutschland reden, auch im Abgleich, auch in Differenzierung zu der Freiheit jedes Einzelnen, die natürlich ein wichtiges Gut ist. Aber solche Instrumente kann man nicht von vornherein ausschließen und deswegen wünsche ich mir, dass wir zügig hier, ich sage mal, in Norddeutschland sagt man, zu Potte kommt,

Genau. Aktionismus!eins!elf!11!!!

denn wir brauchen dieses Mittel nach allgemeiner Auffassung. Fragen Sie den neuen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, der sagt, wir warten darauf dringend, und alle, die im Internet recherchieren und ermitteln, von der Bundespolizei sagen, wir sind dringend auf dieses Mittel angewiesen. Deswegen hoffe ich, dass wir da auch endlich mal zum Erfolg kommen.

Also ich bin nicht der Meinung und kenne mindestens noch ein oder zwei (hunderttausend), die ähnlich denken. Von Allgemeinheit zu sprechend ist da ein wenig vermessen. Und klar… Und klar sagt der BKA-Mensch, dass er es unbedingt braucht. Ich brauche auch unbedingt mehr Geld und Urlaub und sowieso besseren Kaffee. Denkt doch mal wer an die Kinder.

Ich würde mir wünsche, wenn wir lieber etwas gegen die Anfänge von Terror tun. Freygang singt:

Terror, das ist der Krieg der Kleinen
Krieg, das ist der Terror der Großen.
Die Götter schauen zu,wie ihre Schafe sich zerreißen.
Die Könige haben ihre Bauern verstoßen.

Verzweifelte Menschen begehen verzweifelte Taten. Sorgt für Gerechtigkeit auf der Welt und der Terror verschwindet.

(Der andere Teil des Interviews hat auch so seine Besonderheiten. Lohnt sich nachzulesen.)

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Der Laptop hört Dir jetzt auch beim Schlafen zu

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Eigentlich schick, die neuen CPU von Intel: Schneller, weniger Strom…
Aber dann sieht man auch folgendes:

Zudem unterstützt die Smart Sound Technology nun Wake on Voice: Während bei Wake on (Wireless) LAN der Rechner per Netzwerk-Aktivität erwacht, reagiert er bei Broadwell auf Spracheingaben wie Cortana, selbst wenn sich Windows im Connected Standby (Instant Go) befindet. Der Prozessor verharrt im C0-Schlafmodus, erst der Audio-DSP weckt ihn auf.

(via golem.de)

Wenn man nun bedenkt, dass das UEFI ein binärer Klumpen ist, für den man eher weniger gut Codereview machen kann ….

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Dinge wiederholen sich

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Fefe schreibt:

Und mal ganz unabhängig davon. Einen Auflörungs-Ausschuss, den man eingesetzt hat, damit er Dinge aufklärt, wegen seiner Aufklärungsarbeit mit Strafanzeige zu bedrohen, da bewegt sich das Kanzleramt in schöner DDR-Tradition.

Sehe ich auch mal so.

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Das beste Geundheitssystem der Welt also

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Eine infizierte Krankenschwester war mit Fieber von Ohio nach Texas geflogen. Die Gesundheitsbehörde hatte ihr trotz der möglichen Ansteckungsgefahr nicht davon abgeraten.

(via SpOn)

Das muss man sich mal vorstellen: Da pflegt wer einen Ebola-Patienten oder hat zumindest Kontakt. Gehört also in die Gruppe von besonders gefährdeten Menschen. Derjenige bekommt erhöhte Temperatur. Was natürlich mal nur verkühlte Füße sein kann, aber eben auch eines der ersten Symptome von Ebola. Und so wer wird nicht auf die Isolierstation verlegt und getestet? Sind doch sonst nicht so zimperlich die Amerikaner mit Isolieren von Leuten um Gefahren abzuwenden. Da fliegen sie sogar um die halbe Erde mitten in der Nacht.

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Deutschland ist doch kein Pfandhaus

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Wie kann man das Problem mit dem deutschen Handeln gut zusammenfassen? Schließlich haben wir ein Außenhandelsüberschuss, der ein Leistungsbilanzüberschuss nach sich zieht. Um importierte Inflation oder andere eher negativen Folgen zu verhindern, geht der geneigte Wirtschaftswissenschaftler (ja, ich muss da auch immer wieder schmunzeln bei dem Wort) davon aus, dass die Leistungsbilanz ausgeglichen sein sollte.

Die Leistungsbilanz eines Landes setzt sich u.a. aus Handelsbilanz (das mit dem fetten Überschuss in Deutschland) und der Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen (Dienstleistungsbilanz und Überweisungsbilanz lasse ich mal weg, weil für das Problem weniger ausschlaggebend. Details gibt es naklar bei der Wikipedia) zusammen. Wenn die Vermögensbilanz ausgeglichen ist, als keine Kredite ins Ausland vergeben werden oder ähnliches, dann wird durch das leichte Handelsbilanzüberschüsschen eine Menge an Geld in die Volkswirtschaft eingetragen. Wenn die Geldmenge steigt, dann steigt auch die Neigung zur Inflation. So etwas nennt der bereits erwähnte Wissenschaftler “importierte Inflation”. D.h., alles wird teurer. Ich denke, die Schweiz kann man in einen gewissen Rahmen als Beispiel dafür heranziehen. Inflation, also die Entwertung von Geld, ist zwar wichtig für das Funktionieren unseres Systems, aber nur in einem bestimmten Rahmen gewollt. Nicht umsonst hat die EZB sich das Ziel gesetzt, die Inflation bei 2% zu halten. Und um genau das zu erreichen, ist es angestrebt und ratsam, die Leistungsbilanz ungefähr ausgeglichen zu halten.

Aktuell ist es in Deutschland nun aber so, dass es einen großen Handelsbilanzüberschuss gibt, die Leistungsbilanz aber nach Willen des Volkes nicht negativ sein darf. Also es soll kein Geld von Deutschland wo anders hin getragen werden: “Die Griechen bekommen nichts von unserem Geld — wir sind doch nicht deren Pfandhaus” … Nun, nicht gut. Oder um es mal so zusammen zu fassen:

Wir verkaufen den anderen das Dope, dann müssen wir denen auch deren Fernseher abkaufen.

Oder mit anderen Worten: Entweder wir lassen die anderen Außenhandelspartner sich weiter bei uns verschulden, oder wir sorgen dafür, dass das Außenhandelsgleichgewicht wieder hergestellt wird, in dem die Preise für z.B. für Arbeit angehoben werden. Alternativ kann Deutschland auch das Geld einfach verschenken. Ins Ausland wohlgemerkt. Alles andere fliegt unweigerlich zeitnah aus der Kurve.

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Warum eigentlich …

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… soll ich mich verbiegen, wenn mir jemand eine Dienstleistung anbietet?

Eigentlich unterstützt Netflix Linux nicht, doch es gibt Möglichkeiten, die Einschränkung zu umgehen.

(via heise.de.)

Es gibt HTML5. Es gibt Flash (naja, besser wäre wohl, es gäbe das nicht). Mit beiden kann man sich Videos im Browser streamen. Wenn es Diensteanbieter nach Betriebsystem filtert, sagt er mir doch, dass er mich nicht als Kunde haben möchte. Das ist genauso eine Mäusekacke wie der JS-Downloader von Amazon. Darüber rege ich mich aber später vielleicht mal auf.

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Darfs ein bisschen spezifischer sein?

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Telekom und Netcologne haben laut dem Bericht nach eigenen Angaben keine verdächtigen Vorrichtungen oder Datenverkehre festgestellt. “Der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf unser Netz wäre völlig inakzeptabel”, sagte Telekom-Sicherheitschef Thomas Tschersich.

(aus golem.de)

Für mich einen Tick zu spezifisch. Schließlich haben wir in Deutschland ja auch BND, MAD, Verfassungsschutz ….

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