Volkes Meinung nur einen Klick entfernt
In einer Diskussionsrunde in der Zeit wird das Verständnis der Politiker von Petitionen deutlich:
von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …
Viel kann man dazu wohl nicht sagen. Die meisten von meinen Lesern haben sich wahrscheinlich mit einem Klick in die Liste eingetragen. Sehr schön ist aber auch:
von der Leyen: [...] vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.
Erschreckend, wenn man daran denkt, wie die Diskussionen sowohl auf dem Parteitag als auch in den Ausschüssen gelaufen sind. Demokratie wird durch Mehrheiten gemacht. In einer parlamentarischen Demokratie wird die Mehrheit durch die Mehrheit an Abgeordneten vertreten — Also durch die Politiker im Parlament, die hier entschieden haben. Leider haben Dinge wie Fraktionszwang, Wahlkampftaktierung u.s.w. dafür gesorgt, dass der eindeutige Willen von mindestens 134.000 Deutschen nur eine Nebenrolle spielte und durch Aktionismus ausgeblendet wurde.
Demokratie heißt in Deutschland noch immer Parlament — daran denken am 27. September.
