Ereignisbl[og|ick]

Fefe schreibt von einem Versuch, eine Petition einzureichen, deren Ziel es ist, eine Art gelbe Karte (mit darauf folgender gelb-roten) für Politiker, einzuführen. Leider wurde die Petition abgelehnt — Die Idee finde ich dennoch sehr interessant.

Der Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für ein später vom Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz stimmen, werden wie folgt sanktioniert:
a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese,
b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode. Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden Legislaturperiode nicht statt.

Den Hintergrund dafür kann man nicht in zwei Sätzen zusammenfassen, versuche es aber trotzdem ohne einen kompletten Roman zu tippen: Seit Gründung der Republik kommt es immer wieder vor, dass Gesetze, die später durch das Verfassungsgericht als problematisch eingestuft werden oder als ein Verstoß des Grundgesetzes gewertet werden, durch die Parlamente mit Bauchschmerzen oder dem das Verfassungsgericht wird das Gesetz schon korrigieren beschlossen werden. Das ist natürlich nicht im Sinne der Freiheit und sorgt dafür, dass Gesetze auf Kante genäht werden, um gerade so durchzukommen und das schränkt natürlich die freiheitlichen Rechte stärker ein, als wenn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendig, und der Konsens in der Gesellschaft zur Anwendung kommen.

Hinzu kommt etwas, das es offiziell nicht gibt: Der enorm große Berg von Themen kann nicht von jedem Abgeordneten vollständig analysiert und diskutiert werden, so dass sich in Fraktionen Fachmänner für bestimmte Sachen heraus kristallisieren, die im Grunde die Entscheidung für die Reaktion treffen. Die Perversion davon nennt man auch Fraktionszwang und kann dann in interessanten Spielen wie bei der Landtagswahl in Hessen enden.

Dabei zählt zum Glück aber immer noch der Grundsatz, dass ein Abgeordneter nur sich selbst und seinem Gewissen verpflichtet ist. Und genau hier setzt die Idee an: Wenn ein Abgeordneten bewusst ein Gesetz auf den Weg bringt (auch eine Metapher, die symbolisiert, wie eng sich die meisten Politiker mit vielen Gesetzen verbunden fühlen), dass gegen die allgemeine und grundlegende Rechtslage verstößt, muss dies geahndet werden. Der Maurer muss auch sein Tagewerk nach besten Wissen und Gewissen errichten.