s/Innenministerium/Reichssicherheitsamt
Freitag, September 25th, 2009 - .:xXx:. - Wildwuchs
Sollte tatsächlich was dran sein, dann wird der letzte Rest der Gewaltenteilung weiter beschnitten. U.a. bei heise.de gibt es einen Bericht über Forderungen, den Inlandsgeheimdienst, aka Verfassungsschutz mit polizeilichen Rechten aus zu statten. Nachdem das BKA dieses Jahr schon Richter spielen darf, ein weiterer Schlag ins Gesicht der Grundgesetzesverfasser.
Update:: Und es gibt etwas aus dem Fake-Ticker
