Ereignisbl[og|ick]

“Zensursula” und der verwanzte Mähdrescher

Nicht ganz überraschend haben Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble den Big Brother Award in diesem Jahr gewonnen. Glückwunsch von hier aus — Ihr habt ihn Euch echt verdient.

via wdr.de

Die OTZ online berichtet über einen Plan, der offensichtlich aus den Koalitiongesprächen heraus gesickert ist und vorsieht, die unsäglichen Verwaltungsgebühren für Studenten in Thüringen wegfallen sollen. Sätze wie

Studenten in Thüringen können künftig 50 Euro pro Semester sparen, denn die umstrittenen Verwaltungskostenbeiträge an den Hochschulen im Freistaat sollen wegfallen.

lassen mir aber leider zu denken geben.

Nachdem es zuerst gegen den Widerstand von Studenten, Lehrern, Professoren und vielen anderen eingeführt wurde, soll jetzt wieder davon abgelassen werden. Soweit – so gut. Aber dreist wird es, wenn dies als Erfolg der “großen” Koalition gefeiert wird – wovon ich hier die ersten Vorboten erkenne.

Update: Auf der anderen Seite könnte es auch tatsächlich ein Erfolg der SPD in den Verhandlungen sein. Sollte es tatsächlich so sein hätte sie hier ja ein Wahlversprechen gehalten. Aber als Erfolg … Immerhin wären im Grundsatz die gleichen Leute bei der Abschaffung auf Seiten der CDU involviert, die damals auch die Einführung voran getrieben haben.

Die einen verklappen ihn mit Hilfe der Mafia im Meer, die anderen, senden ihn nach Russland.

Update: Nicht nur die Franzosen haben sich im Import-Export-International beteiligt, sondern wohl auch die Deutschen.

Gulli.de berichtet über die Gegenwehr der Berliner CDU zur Einführung einer besseren Kennzeichnung von Polizisten. Zur Erinnerung: Es geht darum, nach einem Einsatz, bei dem es zu einem Fehlverhalten eines Polizisten gekommen ist, ihn besser identifizieren zu können. Aktuell ist dies das Hauptproblem bei der weiteren Verfolgung von z.B. unangemessener Gewalt oder Beleidungen, da ohne Dienstnummer und mit Helm ein Polizist im Einsatz so gut wie ein Ritter ohne Wappen zu erkennen ist – gar nicht. Auch geht es nicht darum, dass ein Polizist seinen Namen mit Anschrift und Telefonnummer auf der Brust tragen soll, sondern eine eindeutige Nummer die zum Beispiel nur für einen Richter einen realen Person “aufgelöst” wird.

Nun aber diese Aussagen:

Auch könnten sich Anschläge auf Polizisten häufen. Ein weiterer wesentlicher Punkt, der gegen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten spricht, ist der fehlende Beleg für eine deutlich leichtere Ermittlungsarbeit,

und

Wir bleiben deshalb dabei, dass sich die bestehenden Regelungen, beispielsweise die Kennzeichnung von Hundertschaften, bewährt haben und vollkommen ausreichend sind. Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizisten geben, die unter Einsatz ihres Leben und trotz der schlechten Rahmenbedingungen für einen größtmöglichen Schutz der Berlinerinnen und Berliner sorgen

Oft hat man beim öffnen eines Textes in einem Editor das Problem, dass sich dieser nicht an die Konvention hält und nicht nach ca. 80 Zeichen einen Umbruch aufweist. Möchte man das ändern, bleibt oft nur der umständliche Weg und manuelle Zeilenumbrüchen ein zufügen. In den meisten Editoren gibt es dafür allerdings auch eine eingebaute Funktion — So auch in Geany. dort kann man in den Standardeinstellungen mit Strg+j den aktuellen Absatz am Textmarker umbrechen und so schnell und schmerzlos überlangen Zeilen zu Leibe rücken.

(seit 0.18)

Rainer Brüderle war heute morgen im ARD/ZDF Morgenmagazin. Dort sagte er, frei aus der Erinnerung zitiert zu den ursprünglich geplanten Reformen im Steuersystem und Kindergeld mit Verweis auf die Haushaltssituation: Wir wussten, dass es problematisch ist. Aber das es so schlimm ist, konnten wir nicht ahnen.

Mit dem Hintergrund, dass allein die Exporte im Vergleich zum Vorjahr allgemein bekannt um ca. 20% gesunken sind, eine doch recht interessante These. Auch haben Studien bereits im Frühsommer dramatische Steuereinnahmenverluste gegenüber den ursprünglichen Prognosen vorausgesagt für die nächsten Jahr.

Die Aussage kann für mich also verschiedenes heißen:

1. Wir hatten echt keine Ahnung, wie wirtschaftlich es um Deutschland steht
2. Wir wussten schon wie es aussieht, aber haben es keinem erzählt um die Wähler bewusst zu veralbern, aber das können wir jetzt nicht zugeben.
3. Es ist noch viel schlimmer, als bisher bekannt

Alles nicht unbedingt sehr Vertrauenserweckend für die Partei der Wirtschaft und Bürgerrechte. Ich für meinen Teil habe keine Zweifel mehr, was die Politikverdrossenheit in großen Bereichen der Bevölkerung auslöst.

Diesmal wieder ein Veranstaltungstipp — allerdings aus dem wunderschönen Nordrhein-Westfalen. Am 7. und 8. November findet dort, genauer gesagt in Bottrop, zum ersten Mal die OpenRheinRuhr statt. Bezeichnenderweise ist der Untertitel “Ein Pott voll Software” und genau darum wird es sich drehen: Einen ganzen Pott voll freier Software.

Natürlich mit Vorträgen, Ausstellern, LPI und natürlich einem GnuPG/PGP-Keysigning. Und als Highlight wird ein Teil der Entwickler und des Freundeskreis von Geany dort auch einmal vorbei schauen.

Es scheint, als ob es eine peinliche Panne bei den Vorstreitern im effektiven Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen gegeben hat: der französische Präsidentenpalast verteilt einen raubmordkopierten Film.

Auf den Seiten der CDU Gangenbach gibt es einen Bericht, dass Bundesminister Schäuble nicht mehr für das Innenmisteramt in der nächsten Periode zur Verfügung steht. Auf den Seiten findet sich u.a. auch diese Einsicht:

“Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen.” betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, “den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben.”

Hoffentlich bedeutet das nicht im gleichen Zug, dass er nach Europa geht – den Schaden den er dort mit überzogener Sicherheitspolitik anrichten kann, ist um ein vielfaches größer. Man bedenke, dass heute schon Gesetze die niemals in Deutschland akzeptiert worden wären, über den Umweg einer EU-Verordnung eingeführt wurden. Natürlich angeregt, auch von unseren Ministern und Politikern. Aber die EU ist so fern und von Grund auf pöhse.

Update: Entweder wurde die Seite geslashdotet oder es war ein Problem/Fake. Auf jeden Fall ist sie nicht mehr zu erreichen im Moment. Leider habe ich keinen Screenshot davon gemacht.

Update II: Seiten sind wieder da, nur der Artikel scheint weg zu sein. Fake/Hack oder peinliche Panne ala freundscher Lapsus in Kombination mit einem Zensor der gerade pinkeln war, wird sich wohl in den nächsten Stunden herausstellen.

Update III: Wortmeldung auf http://www.wolfgang-schaeuble.de/

Hacker verbreiten Falschmeldung
07.10.2009 | Hacker haben auf der Internetseite der CDU Gengenbach die Falschmeldung verbreitet, Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble trete von seinem Amt zurück und stünde auch zukünftig nicht mehr zur Verfügung. Diese Meldung ist frei erfunden und entbehrt jeglicher Grundlage.

Update IV: Es scheint sich offiziell wirklich um einen Hackerangriff gehandelt zu haben. Was mich aber wundert, ist die Geschwindigkeit, bis die Seiten wieder da waren. In den ca. 30 Minuten die es gedauert hat, ist aus meiner Sicht keine vernünftige Forensik zu schaffen – Neuinstallation des Systems komplett ausgeschlossen. Zumindest bei mir bleiben hier wirkliche Zweifel.

Unabhängig davon, noch ein paar Gedanken:

• Der Minister ist nicht unbedingt die treibende Kraft hinter den Einschränkungen, was ihn in gewissen Maße ersetzbar macht — An der Politik wird sich sehr wahrscheinlich mit oder ohne ihm nicht viel ändern.
• Wieder ein Anlass und schärfere Regeln und Gesetze für die Verfolgung der Straftäter im Internet. Für viele ist es ein lustiger Spaß, aber im Grunde ist und bleibt es Sachbeschädigung oder je nach Fall Diebstahl – whatever. Für ein paar Zeilen im Strafgesetzbuch in Form des §202a-c hat es ja schon gereicht.

Ohne Kommentar: