GG Artikel 115h
Sonntag, Dezember 27th, 2009 - .:xXx:. - Wildwuchs
Ich möchte hier mit Blick auf die Entwicklungen im Projekt “Verteidigung am Hindukusch” für nächstes Jahr einfach mal auf Artikel 115h hinweisen. Mit der Wahl in NRW im kommenden Jahr kann es passieren, dass eine Regierung nach einiger Zeit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine realistische Chance auf eine 2/3-Mehrheit hat und so, neben der Änderung des Grundgesetzes an sich, unter anderem auch das Kriegsrecht ausrufen kann (GG 115a). Mit eine bisschen Glück schaffen wir es zu einer Weimarer Republik 2.0.
