Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Missbrauchsgebühr für einen Fall von “offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde” verhängt. Die Summe lag bei 200€.

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  1. gb sagt:

    Wer hat denn DIE Seite gebaut? Die Fixedsys geht ja in Ordnung, aber die Navi geht überhaupt nicht und… WTF – Frames??? Und DIE sollen Verfassungsrecht sprechen?

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