Verdachtsunabhängige Kameraüberwachungen von Demos rechtwidrig
Dienstag, Juli 27th, 2010 - 14:08 - Politik
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt.
(via heise.de)
Klingt nach einem sehr gutem Urteil.
