Archive for November 30th, 2010

Die Grünen und der JMStV

3 Comments »

Ich muss mich einfach nochmal kurz aufregen. Konkret über eine Aussage der Grünen NRW, wie wir sie auch aus Thüringen kennen.

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Nachzulesen bei Twitter

Kann mir bitte jemand erklären, wie das mit Art 38(1) des Grundgesetzes in entsprechender Auslegung und im konkreten Fall mit Art 30(2) der Verfassung von NRW vereinbar ist?

Ich poste mal den Teil des Grundgesetzes rein, der sich allerdings auf den Bundestag bezieht:

[...] Art. 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
[...]

Gegen Überzeugung zu handeln ist also kein Gewissenskonflikt. Gut zu Wissen :(

Update: Hatten aber bestimmt ganz dolle Bauchschmerzen dabei. #Verräterpartei 2.0

flattr this!


Spaß mit Spenden via PayPal

No Comments »

TortoiseSVN hatte in letzter Zeit ein wenig Probleme mit PayPal und dem Geld, das dem Projekt darüber zur Verfügung gestellt wurde. Die Probleme wurden im konkreten Fall aus der Welt geschafft, ein fahler Beigeschmack bleibt dennoch.

(Ich habe mal nur auf die Metablogeinträge bei SF verlinkt. Von dort aus kann man sich ganz gut weiterklicken bei Bedarf)

flattr this!


Bürgerbeteiligung in Jena

No Comments »

Viel hört man in letzter Zeit, zum Thema Einbeziehung von Bürgern in den politischen Entscheidungsfindungsprozess. Basierend auf dem Gedanken wurde das Konzept der Bürgerhaushalte geboren, in denen sich die Bürger einbringen sollen und über ein Teil des Budget mitbestimmen sollen und so direkt Einfluss nehmen können. Ob Kindergarten, Parkplatz oder Kunstsammlung — Das Ohr der Planer soll so näher an die Menschen, für die sie die Entscheidungen treffen, gelegt werden. Soweit die Theorie.

Die Realität sieht aber leider nicht ganz so aus: Man könnte durch einen Blick auf die fehlende Weisungsbefugnis gegenüber dem Stadtrat und anderen Gremien der Kommune schon erahnen, dass der Bürgerhaushalt mehr ein zahnloser Papiertiger als wirkliche Beteiligung der Bevölkerung ist. Ja, fast, wenn man böse ist, von einer Blendgranate sprechen, wie sie die Enquete-Kommission des Bundes zum Thema Netzpolitik zu sein scheint.

In Jena scheint der Bürgerhaushalt, nicht nur, dass er nicht wirklich etwas bewegen zu können, von den meisten Mitgliedern des Stadtrates und deren Parteien fast als lästige Pflichtübung angesehen zu werden, auf die keiner wirklich Lust hat, wie ein Kommentar eines nicht nur im Umfeld der Bürgerhaushaltes und der Bürgerinitiative MeinEichplatz aktiven Piraten aus Jena sehr farbenfroh illustriert. Man könnte fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

flattr this!