Abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, auf der Politiker sich den Fragen des Stimmviehs der Bürger stellen können und sollen. Man kann dort eine Frage hinterlegen und hoffen, dass ein Abgeordneter eine Antwort darauf gibt oder nicht. Einfacher und schöner als das übliche Fax- oder Briefschreiben. Auch kann es als eine gewisse FAQ weiter gedacht werden – Wenn 20 Menschen die gleiche Frage haben, muss diese nur einmal beantwortet werden. Aber das soll hier keine Werbung für das Portal sein — auch wenn ich mir eine positive Meinung nicht unbedingt verkneifen mag.
Nun hat sich die Wiesbadener Stadtratsfraktion der CDU, proaktiv gegen eine ungefragte Aufnahme ausgesprochen. Ihr gutes Recht – wenn auch eine diskussionwürdige Idee.
Interessant ist aber eine der Begründungen dafür:
Thomas Kroppen, Geschäftsführer der Wiesbadener CDU-Fraktion, bestätigte gegenüber heise online, dass sich die Rathaus-Abgeordneten an die Plattform gewandt haben. Kommunalpolitiker seien nicht so wie Landes- oder Bundespolitiker Personen des öffentlichen Lebens. Auch seien sie nicht wie jene derart gut ausgestattet, um alle Anfragen beantworten zu können. Es gehe darum, dass die einzelnen Rathaus-Politiker der CDU einzeln gefragt werden wollen, ob sie bei Abgeordnetenwatch aufgenommen werden.
(via heise.de)
Volksvertreter auf Stadtebene sind also keine Personen des öffentlichen Lebens? Sind sie nicht für die Wähler im Stadtrat etc. und sollen dort die Interessen derer vertreten? Was ist einfacher als ein paar Fragen ab und an bei einem Onlineportal zu beantworten? Dem Bürger ein wenig näher an die Entscheidungen heran bringen? Man kann das Portal als Problem ablehnen, weil man die Implementierung oder was weiß ich nicht gut findet. Aber eine grundsätzliche Ablehnung des Prinzips …..
Update: Recht nett ist auch die Erklärung auf der Kontakt-Seite der Fraktion …
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