Einen schönen Kompromiss habt Ihr da ausgehandelt, liebe Regierigen. Nun werden wir die alten, abgeschriebenen Bruchbuden länger im Betrieb haben, dafür aber neue Entwicklungen keine Chance geben.
Netter Link beim SpOn dazu.
Update: Titanic hat eine sehr aufschlussreiche FAQ zum Kompromiss.
Früher hätten wir gesagt “Das gibt es in keinem dreiteiligen Russenfilm” was es aktuell aus dem Innenministerium zu lesen/hören gibt. So berichtet der SpOn von Plänen von uns Bundesinnenminister, stärker Personal zwischen Polizei und den Geheimdiensten (aka Verfassungsschutz) austauschen zu wollen. Gut, in einem Russenfilm könnte es sowas doch geben, aber dennoch lässt es sich bei SpOn nur mit Nackenstütze gegen gar allzu exzensives Kopfschütteln lesen:
Zunächst sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière Führungskräfte rotieren, später soll das Programm auf Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ausgeweitet werden. Geheimdienstler, so sieht es die Rahmenvereinbarung vor, werden während der ein bis zwei Jahre dauernden Rotation “nicht mit Vollzugsaufgaben” betraut. Polizisten seien “vom Legalitätsprinzip”, das sie zu Ermittlungen verpflichtet, “zu entbinden”.
Aus meiner Sicht ist das ein Verstoß zwischen dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, die vom früheren Gesetzgeber mit Absicht getroffen wurde. Durch den Austausch von Personal, egal welche Stufe, kann nicht mehr sichergestellt werden, dass keine Vermischung der Aufgaben stattfindet. Da kann auf dem Papier und in den Willenserklärungen stehen, was will. Ein Dokument ist schnell kopiert und später als Ermittlungsgrund bzw. Anfangsindiez verwendbar. Zum Beispiel.
Ein netter Einstieg für eine Wikipediasession kann man hier finden. Schnell, so lange es noch relevant ist!
Update: Fefe hat auch was darüber.
Man kann über Sascha Lobo ja viel sagen und ich muss zugeben, dass ich nicht immer ein Fan seiner Aktionen bin. Wieso auch nicht, er ist Individuum, soviel sei im zugestanden, und es ist gut, dass er sich frei äußern kann. So auch in den Tagesthemen, in denen er ein paar vernünftige Sachen gesagt hat. Ich bette dazu einfach mal ein einen Random-Youtubemitschnitt ein:
Und bei einem hat er recht: Lenkt es doch schön von den anderen Themen ab, die da sind. Denke da spontan an Elena, Zensus, Zugangserschwerungsgesetz aka Netzzensur und was weiß ich noch alles.
Wer im ‘Osten’ seinen Führeschein gemacht hat oder zumindest ab und an in einem Auto gesessen hat, kann sich sicher noch gut dran erinnern: 0,0 Promille für den Fahrer hinterm Steuer.
Die Idee wird hin und wieder aufgegriffen, so wie laut einem Artikel bei gulli von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Er verweist, auf die Einschränkenden Wirkung schon nach dem ersten Schluckzund hofft mit einem Verbot die Unfallzahlen weiter zu verringern.
Persönlich muss ich ja sagen, 0.0 für den Fahrer ist vollkommen in Ordnung und sollte schon vom Selbstverständnis her gemacht werden. Ob es tatsächlich signifikant die Unfallzahlen stark sinken lässt, sei allerdings dahingestellt. Schließlich ist ja nicht jeder Unfall, wo einer der beteiligten ein halbs Bier getrunken hatte auf das Bier zurück zu führen. Aber wenn auch nur ein Unfall mit Verletzten verhindert werden kann…. *Gutmenschtum wieder einpacken tu*
Eon macht Milliardengewinne und bietet angeblich zusammen mit den anderen Betreibern der uralten Atomkraftwerke laut focus.de (via dpa via Handelsblatt) einen interessanten Deal an:
Die Atom-Konzerne sollen der Bundesregierung für eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer Meiler um zwölf Jahre 30 Milliarden Euro angeboten haben. Das berichtet das Düsseldorfer „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Ob man da versucht ein bisschen käufliche Politik oder Bestechung betreiben zu können … neee, wäre abwegig.
Was ja richtig schlimm an der Sache ist, dass es hier um vor allem die alten Mühlen unter den Reaktoren geht. Man kann über Atomstrom sehr kontrovers diskutieren, aber nur weil ein Kraftwerk balanztechnisch Gewinn abwirft durch Milliarden direkter und indirekter Subvention durch die Gesellschaft, … naja.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt.
(via heise.de)
Klingt nach einem sehr gutem Urteil.
Sehr großes Kino. Unsere Kinder werden dicker. Dafür kann es es nur eine Lösung geben: Verbot von Fast-Food. klamm.de/dpa
Es sollte verhindert werden, dass insbesondere Kinder unter 16 Jahren Fast-Food-Produkte essen. Hier muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob Eltern wirklich eigenverantwortlich genug handeln oder ob die Politik hierauf als letzte Möglichkeit auch gesetzlich reagieren muss
Man könnte den Kindern auch zeigen, was richtiges Gemüse ist und wie man Leben kann, auch ohne sich 200 Zusatzstoffe hinein zu werfen. Oder wie wäre es mit der Lebensmittelampel, damit auch das dümmste Kind kapiert, dass es sich bei Cola nicht um Saft handelt.
Update: Inzwischen scheint der Politiker zurück gerudert zu sein und sagt, eine Pflicht zur Ernährungserziehung gemeint zu haben. Bei der Fahrschule klappt es ja mit dem Erste-Hilfe-Kurs auch. Hmmmm. ok.
