Heilige Scheiße WTF OMG: Bei einer ZDF-Telefonumfrage haben sich 54% der Befragten, besonders Jugendliche, für gezielte Geheimdienstmorde zur Gefahrenabwehr ausgesprochen. Leute, trollen ist ja schön und gut als Kunstform, aber doch bitte nicht bei sowas! Die nehmen das doch ernst, was ihr da antwortet!! Jetzt fühlt sich die CDU in ihrem Kurs noch bestätigt!

Naja…. nein oder ja. Bundestagswahl ist nächstes Jahr. Viel Zeit bleibt dann nicht mehr, um mehr als die eh schon geplanten Terrorgesetze zu verabschieden. Mal ein Gedankenbeispiel:
Fühlt sich jemand bestätigt, dass die falsche Richtung, die korrekte Richtung ist, schaut er nicht mehr nach Links und Rechts und knallt am Ende des Weges direkt gegen den Stimmzettel Baum.
Wobei. Nochmal drüber nachgedacht: Riskieren und darauf spekulieren möchte ich lieber nicht. Vielleicht hat die Propaganda doch funktioniert und die wollen das wirklich…

Für eine Anleihe mit fünf Jahren Laufzeit muss das hochverschuldete Land einen durchschnittlichen Zins von 4,023 Prozent hinlegen. Zu Monatsbeginn waren es noch 5,276 Prozent gewesen.

Es fällt relativ schwer zu beurteilen, wie schwer ein Staat verschuldet ist. Welche Schulden zählen hinein? Wie sieht es mit Rückstellungen für z.B. Rente oder zukünftige Ereignisse aus? Krankenkassen? Städte? Bundesländer? Auch ist es relativ schwer, ein Maß für die Größe zu finden. Also eine Vergleichsgröße. Einwohner? Wirtschaftsleistung? Wenn ja, welche? Bruttosozialprodukt? Bruttoinlandsprodukt? Und so weiter, und so fort.

In der Regel wird heute die Staatsverschuldung gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt betrachtet. Also dem ‘Wert’, den alle im Inland arbeitenden Menschen erwirtschaften. Steigt die Verschuldung über 60% eben jenes BIP ist es ein Widerspruch zum sogenannte Maastrichtsvertrag, der einen Großteil der modernen europäischen Gemeinschaft begründet…

Wieso der Ausflug dorthin? Relativ einfach: Betrachtet man die ‘enorme’ Verschuldung von Spanien, so stellt man fest, dass sie Anfang 2011 laut der Quelle bei rund 60% lagen — Deutschland kommt bei der gleichen Liste übrigens auf wesentlich bessere 83,2% …. Wer ist hier also hoch verschuldet? Und wieso muss Spanien ungefähr doppelt soviel an Zinsen zahlen als Deutschland?

Die Software, die im Rahmen der Quellen-TKÜ für Skype-Telefonate eingesetzt wurde, habe auch keine Screenshots des gesamten Bildschirms ausgeleitet, sondern nur “Application-Shots” der Mail-Anwendung, bei der ein Aufruf des Mail-Providers des Verdächtigen der Auslöser für den Application-Shot war. So sei nur der E-Mail-Verkehr vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung dokumentiert worden.

(via heise.de)

Da würde mich der Algorithmus für interessieren. Immerhin gibt es da Mailprogramme die via POP(S)/IMAP(S)/SMTP(S)/… Emails versenden/empfangen. Und natürlich haben die meisten Mailkonten auch Möglichkeiten, Mails per Browser, Smartphone-Anwendungen etc. zu versenden. Wenn die das mit der Krüppelsoftware hin bekommen habe, wow. Viele Firmen scheitern ja schon daran, wenn es um die Welt != Outlook geht.

Aber mal Ernsthaft und die mal ohne Blick auf die Technik und so: Geht man davon aus, dass die meisten Menschen die Kommunikation über relativ wenige Emailkonten abwickelt ist das ein heftiger Eingriff in die Privatsphäre.

Für die offline Politiker: Jeder Brief wird aufgedampft, der versendet und empfangen wird.

Hatten wir schon mal. Hies’ damals Stasi und wurde gegen Feinde des Sozialismus eingesetzt, die mit Verwandten im Westen Briefe geschrieben haben.

Schlimm genug, dass es offensichtlich tatsächlich Software zum Beschnüffeln der Bürger gibt, die darüber hinaus weit über die Grenzen des Bundesverfassungsgericht hinaus geht (Überraschung). Richtig die Magensäure bekommt man aber bei solchen Aussagen zu schmecken, wie sie Hr. Bosbach getätigt hat:

Einen Beleg des CCC verlangte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU). “Man darf den Behörden nicht, ohne dass man ganz konkret wird, solche massiven Vorwürfe machen”, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Es sei aber bisher kein konkretes Ermittlungsverfahren benannt worden. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, wäre das ein “ernst zu nehmender Vorgang”, so Bosbach.

(u.a. via SpOn)

Wieso muss der Staat eigentlich dann nicht sicher nachweisen, dass er sorgfältig mit den Grundrechten umgeht? Wieso wird diese Salamitaktik gewählt (“Wir haben so etwas nicht. Zeigt doch aber trotzdem ersteinmal was ihr so schönes herausgefunden habt .. Ach, dass …. ja, aber, dass war doch ganz anders. Schau, ein roter Hering.”?

Trojaner hin oder her. Der Umgang zeigt, wie es um das Menschenbild, das Bild des Bürgers und das Selbstbild der ‘Volksvertreter’ bestellt ist. Und so richtig das Gefühl von Vertrauen stellt sich bei mir da nicht ein.

P.S. Frage mich auch, was bitte hat man denn anderes erwartet, als man das BKA-Gesetz und die anderen Verordnungen gebaut hat? Könnte jetzt das Told-you-so-Schild rauspacken, aber spare ich mir.

Die Vorratsdatenspeicherung, um das noch einmal deutlich zu sagen, ist in etwa so, als stelle man prophylaktisch an allen deutschen Straßenkreuzungen Kameras auf, um vollständig zu erfassen, wer wann wo vorbeigefahren ist.

(Christian Stöcker, SpOn)

Dutzende Genossen wollen den Papst bei seinem Deutschlandbesuch brüskieren. Ein Teil der Links-Fraktion im Bundestag will seiner Rede im Bundestag fernbleiben. Die Hälfte aller Abgeordneten der Partei geht stattdessen draußen vor dem Gebäude protestieren.

(via SpOn)

Ob das nun die richtige Reaktion auf den Besuch eines ‘geistlichen’ im Bundestag ist, muss jeder für sich entscheiden. Bei den Verbrechen und Untaten, die die katholische Kirche aber in den letzten 2.000 Jahren getan hat und noch heute verübt (direkt und indirekt), finde ich die Reaktion aber durchaus verständlich und kann Sympathie abgewinnen.

(P.S. Ich spare mir jeden Kommentar über die Tendenz der Wortwahl beim SpOn)

Würde gerne von einem Politiker auf EU-Ebene dazu hören:

hey, das mit der Vorratsdatenspeicherung, das tut uns leid, das war faschistoide Scheiße, gerade wir hätten das besser wissen sollen, lasst uns das mal zurückrollen.

Die Kovorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, so heißt es in dem in Englisch verfassten Schreiben, habe dem Botschafter gesagt, ihre Partei solle sich nicht darauf beschränken, Teil eines linken Blocks zu sein. Sie sehe vielmehr, dass die Grünen auf Bundesebene auf eine Koalition mit der CDU hinarbeiten.

(via taz.de)

Echter Dialog wird meist nur vorgetäuscht. Das Ergebnis ist eine Pseudobeteiligung: Politik 1.0 statt Web 2.0.

Der geplante schnellere Atomausstieg in Deutschland kostet die Verbraucher bis 2030 voraussichtlich 32 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln, des Prognos-Instituts und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, die dem “Handelsblatt” vorliegt. Der beschleunigte Ausstieg führe zu steigenden Strompreisen, zur Verlagerung von Stromproduktion ins Ausland und zum vermehrten Import fossiler Energieträger, heißt es in der Studie

(via klamm.de/dts)

Beschleunigt zu was? Zu der Entscheidung von Rot-Grün von Anfang der 2000er ja sicher nicht. Ich würde mir gerne eine Tüte suchen, wenn ich so etwas lese.

Magnus Gäfgen entführte und ermordete einen Bankierssohn, jetzt bekommt er Schmerzensgeld vom Land Hessen. Das Frankfurter Landgericht hat dem 36-Jährigen 3000 Euro zugesprochen, weil ihm ein Polizist nach seiner Festnahme Gewalt angedroht hatte.

(via SpOn)

Und wie zu erwarten war, fordert eine große deutsche ‘Zeitung’ Rex BILD

Einfach widerlich! Kindermörder Magnus Gäfgen (35) bekommt Schmerzensgeld: Mehr als 3000 Euro hat ihm heute das Landgericht Frankfurt zugesprochen – weil ihm im Verhör Folter angedroht wurde. Herr Richter, warum konnten Sie das nicht verhindern?

(via Bild)

und versieht es mit einer passenden Teaser auf der Startseite:

Foltern oder Androhung von Folter geht halt einfach mal gar nicht. Egal, was jemand getan oder vermeintlich getan hat.

Berliner Polizisten müssen sich künftig ausweisen und ihren Namen oder ihre Dienstnummer am Revers tragen. Die Polizei wolle sich damit bürgernah und weltoffen zeigen, so ein Sprecher.

(via FR)

Gut so. Jetzt müssen sie nur noch gut lesbar sein:

Die 7,5 Zentimeter langen Kunststoffschilder werden auf einer Lederlasche angebracht. „Sollten Beamte Doppelnamen haben, werden wir kreative Lösungen finden“, sagte der Sprecher. Die Schilder sind silberfarben mit schwarzer Schrift.

“Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung”, sagte der CSU-Politiker der “Passauer Neuen Presse”. “Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.”

(via tagesschau.de)

Es geht hier offensichtlich nicht um die gezielte Ermittlung eines Straftäters, sondern die Überwachung des ganzen Volkes.

Die Geschichte dreht sich um einen Tunnel in Schwäbisch Gmünd für den ein Namen gesucht wurde (und offiziell zumindest noch gesucht wird). Um die Bürger mit einzubeziehen, wurde eine Art Umfrage gestartet, bei der unter anderem Bud Spencer vorgeschlagen wurde.

Nun hat sich, wie zu erwarten war, wohl eine Facebookgruppe gegründet, die genau diesen Vorschlag pushen möchte. Warum nicht. Schließlich herrscht in Deutschland Koalitionsfreiheit und persönlich hätte ich nichts gegen einen Tunnel solchen Namens. Aber jetzt kommt es, dass das Verständnis vieler Politiker in Deutschland zum Thema Bürgerbeteiligung durchaus gut wiedergibt:

Stadtsprecher Herrmann sagt, die Verantwortlichen in Schwäbisch Gmünd seien nicht unglücklich über die rege Beteiligung. Doch alle, die sich nun wirklich Hoffnung auf einen “Bud Spencer Tunnel” in Baden-Württemberg machen, dürften enttäuscht werden. “Es war immer klar, dass die Abstimmung nur ein Meinungsbild liefern soll”, sagt Herrmann. “Der Name sollte nicht per Online-Wahl gefunden werden.” Es sei darum gegangen, die Menschen mitzunehmen, aber der Vorschlag mit den meisten Stimmen sei nicht automatisch der Sieger.

Verdacht der Hinterzimmerdemoraktie, so dass sich die Bürger zumindest so fühlen, etwas mitbestimmen zu können? Keineswegs!

Laut der “Remszeitung” zählten bisher so wohlklingende Namen wie “Salvatortunnel”, “Lindenfirsttunnel” oder “Einhorntunnel” zu den Favoriten.

Klingen eh viel besser die Namen. Bin einmal gespannt.

Update: Mitmachen kann man übrigens hier.

Update II: Es wurde entschieden: Der Tunnel wird einen Namen mit einem lokalen Bezug bekommen und nicht nach Bud Spencer benannt werden.
Aber, und das passt fast sogar besser, dass Schwimmbad wird nach ihm wohl benannt. Als alter Schwimmer vielleicht sogar die bessere Entscheidung. Auch wenn natürlich der fade Geschmack der Pseudobürgerbeteiligung bleibt. (via Schwäbische Post)

Links: z.B. beim SpOn

Ein Beispiel:

Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre “keinen angemessenen Lebensstandard”. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner “in menschenunwürdigen Bedingungen leben”.

Seit ein wenig mehr als 2 Monate sind einige Begrenzungen aufgehoben, so dass jetzt auch osteuropäische Arbeiter einfacher nach Deutschland und Resteuropa kommen können.

Zumindest im unteren Lohnsegment scheint es wirklich … nunja…. keinen Grund zur Panik zu geben:

Zumindest laut der Zeitarbeitsfirma Manpower hat die Grenzöffnung bisher kaum Wirkung gezeigt. “Deutschland ist nicht attraktiv für Geringverdiener aus Polen. Sieben Euro pro Stunde verdienen sie auch zu Hause”, sagte Vera Calasan, Chefin von Manpower Deutschland, der “WAZ”.

(via SpOn)

Ist natürlich totaaaaaaaaaal überraschend. Schließlich haben wir ja das Lohnniveau im Vorfeld bereits angepasst.

Infos z.B.: Neg. Stimmgewicht und verfassungsgerichtliche Prüfung bei Bundestagswahl 2005 in Wikipedia

falls die Bundesregierung das umsetzt, was sie plant. Vor Fukushima wollte sie, dass im Jahr 2020 35 Prozent des Stromes in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommt. Nach Fukushima will sie ebenfalls 35 Prozent, allerdings ohne Atomkraft.

(aus einem Interview bei der taz)

Das fasst sehr gut zusammen, was in den aktuellen Gesetzen zu finden ist: Zwar sind wir beim Atomausstieg auf dem Level von vor ca. 10 Jahren, ungefähr. Doch wurden die Förderungen für dezentrale Analgen drastisch gekürzt. Das geht natürlich zu Lasten einer dezentralen Stromversorgung und dem kleinen, nennen wir ihn, Windbauern. Gut in den Kram passt das aber den Stromriesen, die so Offshore weiter Oligopol spielen können.

Ob das gut ist oder nicht, muss jeder selbst entscheiden. Ich finde es aber zumindest problematisch.

Der EU-Kommission kann es offenbar nicht schnell genug gehen: Die Brüsseler Behörde hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet.

(via SpOn)

Nur allzu gerne wird vergessen, dass Deutschland ja auch EU ist und durchaus hätte was gegen die Richtlinie machen können. Jetzt stellt man sich Quer. Also tut zumindest so. Aber so ist es natürlich einfacher und vor allem populärer: Wir waren es nicht, sondern die EU. Einen Eimer bitte.

Vor einiger Zeit gab es nun die Diskussion um die Brennelementesteuer, die eingeführt wurde um mehr oder wenig einen Kompromiss zu erzielen. Wir erinnern uns sicherlich dunkel daran. Wenn nicht, hier einmal ein Link zur wikipedia.

Die Regierung will nun wohl auf diese Steuer verzichten, so dass die Energieunternehmen in die Zukunft investieren können. Ehm. Ja.

Bei der FTD gibt es zu den Gründen, neben den Hinweis auf den Kuhhandel: keine Steuer < -> keine Klage auch dieses großartige Zitat:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete bereits vor zwei Wochen eine Entlastung an: Die wirtschaftliche Lage der Energieversorger sei “nicht so exorbitant gut, dass sie jede Belastung schultern könnten”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Regierung habe Interesse an “erfolgreichen großen heimischen Energieerzeugern”

Wir erinnern uns an das grottige erste Quartal von E.ON als es nur 10% Umsatzrendite bei bisschen mehr als 2Mrd Gewinn gab?

Wie auch immer. Die beste Stelle von SpOn finde ich dann diese hier:

Die Koalition will wegen der nuklearen Katastrophe in Japan schneller als bislang geplant aus der Atomenergie in Deutschland aussteigen

Irgendwie erinnert mich das ein ganz klein wenig an Minitrue.

Seit ein paar Wochen nun werden viele von uns von den Erhebungsbeauftragten des Zensus heim gesucht (im wahrsten Sinne des Wortes). Da es sich dabei im weitesten Sinne um Leihen handelt, sind Probleme nahezu systemimmanent. So sammelt der AK Zensus Erfahrungsberichte und Beschwerden diese und stellt sie in anonymisierter Form öffentlich zur Verfügung.

Bislang gelten Hartz-IV-Empfänger nicht mehr als arbeitslos, sobald sie das 58. Lebensjahr vollendet und mindestens ein Jahr lang kein Jobangebot bekommen haben. Diese Gruppe taucht damit nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf. Im April fielen rund 92.000 Erwerbslose unter die Regelung.

(via rp-online)

Das lustige ist, dass die zuständige “Denkt-doch-mal-einer-an-die-Kinder”-Ministerin verhindern möchte, dass diese Menschen offiziell auch als arbeitslos geführt werden.

Und so läuft es ja schon seit Jahren. Zuerst die Arbeitssuchenden, die in einer Weiterbildungsmaßnahme sind (sind ja nicht arbeitslos), dann die kranken und eben auch die über 58 jährigen. Suchen ja alle keine Arbeit und verderben nur die schöne Statistik. Würde ja gerne auch Churchill verweisen … aber da war ja was…..

Die Zahl der Berufstätigen, die zusätzlich Hartz IV bekommen, ist erneut gestiegen. Im vergangenen Jahr lag die Gesamtzahl der so genannten Aufstocker im Schnitt bei 1,383 Millionen.

Das sind die Menschen, die z.B. 40 Stunden arbeiten gehen, aber da das Unternehmen nicht hinreichend Geld zahlt, die Gemeinschaft dafür sorgen muss, ein einigermaßen erträglichen Leben zu führen.

Mehr bei tagesschau.de.

Und ich dachte, ich zahle die GEZ für eine saubere, neutrale Berichterstattung. Tja…. Mal wieder getäuscht. Naja, zum Glück ist ja ESC.

Katharina Bräunlich stellte am Koblenzer Institut für Wirtschafts- und Verwaltungsinformatik erarbeitete Überlegungen zum Einsatz des neuen Personalausweises als ID-System für künftige Wahlen via Internet vor. In dem Maße, in dem zunehmend mehr Bundesbürger Inhaber eines nPA sein werden, werde das virtuelle Wahllokal am heimischen PC eine Alternative zum gängigen System.

OK. Im Hintergrund ist wahrscheinlich die Idee, dass man über die Cryptofunktionen des Ausweises ja den Bürgen identifizieren kann und so sicher stellen, dass er die Stimme nur einmal etc. abgibt. Auch ist es wahrscheinlich einfacher wählen zu gehen, wenn man es im Schlüppi vom Balkon mit dem Laptop aus machen kann.

Das die Cryptofunktionen und die Anwendungslandschaft um den [e|n]Pa noch nicht 100% sauber einsatzbereit ist, dass wissen sie selbst und machen keinen Hehl daraus — den Demonstrationen von z.B. Jan sei hier auch einmal Dank ausgesprochen. Und so ist es nur ein Ausblick, der mir aber das Frühstück im Hals feststecken lässt.

Die Stimmabgabe soll weiter Anonym erfolgen. Aber:

Das von den Informatikern präsentierte System soll juristisch durch einen Passus im Wahlgesetz abgesichert werden, demzufolge eine im realen Wahllokal abgegebene Stimme das digitale Votum ersetzt.

Wenn sie doch anonym ist, woher soll dann die Onlinestimme wissen, dass sie ungültig überschrieben wurde?
Allein, wer garantiert mir, dass die Stimmabgabe korrekt erfolgt und meine Stimme mit dem gleichen Gewicht eingeht?
Wer kann mir versichern, dass meine Stimmabgabe dann noch frei erfolgt? Immerhin herrscht im Wahllokal die Pflicht, alleine in die Kabine zu gehen.

Aber wenigstens verstehen sie Humor:

Zur Online-Wahl soll der Wähler ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sein PC virenfrei sein und eine Firewall aktiviert sein muss, sofern diese vom Betriebssystem angeboten wird.

Noch einmal einen Blick in die Grundsätze von demokratischen Wahlen. Diese müssen nämlich

• Allgemein
• Unmittelbarkeit
• Freiheit
• Gleichheit
• Geheim
• Transparent

erfolgen. Zumindest doch aber bei Geheim, Transparent und Gleichheit habe ich da so meine starken Bedenken bei dem Verfahren.

Gefunden habe ich es bei dpa via klamm.de:

Hessen will ein nationales Datenkontrollzentrum für entlassene Straftäter aufbauen.

und weiter im Artikel

Dabei geht es den Angaben zufolge auch um Täter, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, aber weiter als gefährlich gelten. Sie sollen unter anderem mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Die Daten könnten in dem Kontrollzentrum in Wiesbaden zusammenlaufen.

(Das fett habe ich hinzugefügt)

Ich verstehe ja, dass man bei einigen Zeitgenossen ein ungutes Gefühl hat, wenn man den Eindruck hat, dass sie nicht dazulernen. Aber essentielle Grundsätze der Menschlichkeit so dermaßen mit den Füßen zu treten…. bitte? Besonders cool finde ich aber immer, das solche Ideen von den Christen kommen, die irgendwo und eigentlich ein Weltbild zwischen “Auge um Auge, Zahn um Zahn” (altes Testament) und wir können auf Erden eh nicht richten, soll das nach dem Tod geschehen, haben.

Der Vorschlag sieht demnach vor, dass sich sogenannte “Kiezläufer” in Problemstadtteilen um den Erhalt von Ordnung und Sauberkeit im Straßenbild kümmern. Hoheitliche Aufgaben sollen die Wachmänner nicht haben.

(via SpOn)

Mit Kiezläufer sind private Sicherheitsunternehmen nach Vorbild der USA gemeint. Genau das was wir gebraucht haben liebe CDU.

Die Alternative [...] sei eben oft ungezielte Tötung. Das hieße dann auch, dass es zivile Opfer gebe, sagte Schröder.

(Kristina Schröder — focus.de)

Keine Fragen mehr. Oder doch eine: Spinn ich jetzt total? Wie kann man so etwas als Minister in einem Rechtsstaat überhaupt auch nur denken? Aber schön jedes Mal über China sich beschweren oder Iran oder was weiß ich was.

Bundesdatenschützer: De-Mail braucht Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

No shit, Sherlock?

Wir beschließen mal ein Gesetz und winken es durch, dass dies nicht explizit vorsieht, schlagen aber den Betreibern vor, sich mal drüber Gedanken zu machen. Na klar …. Wird schon werden.

Gegen Gebühr oder werbefinanziert sollen Zuschauern Inhalte aus den Archiven der Sender zugänglich gemacht werden.

(via golem.de)

Bitte? Es werden also Inhalte mit meinen Gebühren produziert, die dann noch einmal verhökert werden?

Weiter:

ARD und ZDF kooperieren dabei bereits mit dem Verband Produzentenallianz, auch die Produktionsfirmen Bavaria und Studio Hamburg beteiligen sich. Der Rechtehändler Telepool ist laut FTD ebenfalls dabei. Schächter zu den Fortschritten: “Ich habe selten eine solche Euphorie erlebt wie bei den Beteiligten dieses Projekts”.

Ja, dass kann ich mir vorstellen. Würde mich auch freuen und euphorisch bei der Sache sein.

Ich mein, wenn man eine DVD mit einem Mitschnitt einer Sendung bezieht, hat man wenigstens noch ein wenig Mehrwert in der Hand: Die DVD und das Booklet oder ähnliches. Finde unter anderem deshalb die Tatort DVD recht nett, wenn auch für meinen Geschmack etwas zu teuer, da ja bereits vom Gebührenzahler bezahlt. Aber Video on Demand. …

Ich möchte einfach noch einmal fordern: Sachen die mit GEZ-Geldern bezahlt worden, müssen unter eine freie Lizenz. CC-BY zum Beispiel. Diese Produktionen wurden von der Gemeinschaft bezahlt und sollten der Gemeinschaft für immer zur Verfügung stehen. Zum Konsumieren, zum Lernen, zum Mischen und Remixen oder um ganz neue Werke zu schaffen. Völlig Schnuppe ob kommerziell oder nicht. Für ARD und ZDF wäre das ein einfachstes: Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird. Wer eine Sendung produzieren lässt, kann bestimmen, welche Lizenz genommen wird. Aber nein. Wird sich ja lieber mit dem Aussperren von Jugendlichen aus dem Internet beschäftigt und anderen spaßigen Sachen.

Update: Die Domspitzen nehmen sich ebenfalls dem Thema an und ranten ein bisschen weiter. Lesenswert.

Bin sehr erfreut, dass dort Transparenz doch recht ernst genommen wird. Egal ob Sitzungsprotokolle oder Umlaufbeschlüsse: Es wird auf http://vorstand.piraten-thueringen.de/ schon seit einiger Zeit im Blog veröffentlicht, so dass man Entscheidungen besser nachvollziehen kann und/oder mitbekommen kann, was aktuell im Vorstand so läuft. Ungewohnt für Parteien, aber sehr guter Ansatz: Weiterentwickeln!

So hat jede Stadt, die etwas auf sich hält, inzwischen eine Art Bürgerhaushalt oder andere ‘Bürgerbeteiligungsverfahren’ geschaffen, in denen, mehr oder weniger, die Bürger direkt bestimmen können, was zum Beispiel mit einem Teil des Budgets getan wird. So auch in Jena.

Gerne als Vorbild für andere Städte proklamiert, hat er doch auch hier so das ein oder andere Problem. Traut man den Erzählungen aus dem letzten Jahr reichen die von internen Probleme wie dem typischen Blockwartverhalten einiger Mitglieder bis hin zu viel fundamentaleren Problemen, die einen am Sinn der Übung zweifeln lassen: Eine Mitbestimmung der Bürger ist von vielen Seiten gar nicht so richtig gewollt. Aus welchen Gründen auch immer. Frank Cebulla Mitglied beim Jenaer Bürgerhaushalt gibt in einem Kommentar bei Jenapolis einen Einblick aus seiner Sicht.

Nicht mehr auf Bundesebene, sondern diesmal auf Landesebene. Diesmal nicht wegen dem Wegsehen vor dem Missbrauch von Kindern, sondern um Einnahmen aus dem Glücksspiel für die Länder zu sichern. Mal abgesehen, dass dadurch wieder die gleiche Zensurinfrastruktur geschaffen wird und ich mich als Bürger ob der Argumente, die wir seit Jahren austauschen, veralbert fühle, wie dreist ist das denn? Ein Glücksspielmonopol durch Zwangsmaßnahmen aufrecht zu erhalten? Casinoangebote im Netz sperren, nur weil sie keinen Zehnten an die deutschen Landesfürsten entrichten, die die Spielsucht ihrer ansonsten vom Leben enttäuschten Bürger selbst abschöpfen wollen*? Dabei nimmt man dann in Kauf, dass verfassungsmäßige Grundrechte eingeschränkt werden?

Für mich gibt es nur eine Lösung: Entweder Glücksspiel vollständig zulassen oder (und) sich aus dem staatlichen Spiel zurückziehen. Gewinnen tun dabei eh nur die Funktionäre. Würden die Spieler die allein bei Lotto und Co eingesetzten ca. 9.000.000.000€ (9 Mrd.) direkt … oder sagen wir 50% da eh nur ca. 50% wieder ausgeschüttet werden, Spenden, hätte die Gesellschaft und der einzelne Spieler im Durchschnitt mehr davon.

Wie auch immer. Udo Vetter hat einen sehr treffenden Artikel darüber.

Update: Bei den Piraten gibt es die wohl aktuelle Version des sogenannten Glücksspiele-Staatsvertragzum Ansehen.

(*) Übertreibung

Führende Unions-Abgeordnete fordern dafür Gegenleistungen der FDP bei den Anti-Terror-Gesetzen. “Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden”, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Am Mittwochabend hatte Frings bereits den Verzicht auf Internetsperren als als Überlebenshilfe für den Koalitionspartner bezeichnet.

(via heise.de)

Mehr muss man wohl nicht dazu sagen. Schlimmer als auf dem sprichwörtlichen arabischen Markt.

Wer bei den nächsten Wahlen auch nur annähernd dran denk C[D|S]U oder FDP zu wählen, sollte mit einem Ausflug nach Kuba ‘belohnt’ werden.

Auf Goldreporter.de habe ich eine kleine Übersicht der Gläubiger gesehen. Die Qualität der Daten kann ich nicht einschätzen, aber doch wenig überraschend: Im Endeffekt schuldet Portugal das meiste Geld den europäischen Ländern (oder besser gesagt, den Banken und privaten Anlegern der Ländern, da in den wenigstens Fällen wirklich reine Staatskredite ausgegeben worden). Wir geben als Portugal Geld, damit sie uns das Geld wieder geben können. Nur, dass eben der Steuerzahler, die Gesamtheit der Menschen, das Geld gibt und private Anleger das Geld bekommen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht man jetzt wohl ähnliche Wege: Sie soll nun Mindestdatenspeicherung heißen.

Ich finde, durchaus ein besser treffender Begriff, weil es die wirklichen Intentionen dahinter nicht hinter Euphemismen — Vorrat hat ja durchaus etwas mit Vorsorge im positiven Sinne zu tun — versteckt. Es geht darum, sensible Daten über einen Mindestzeitraum hinweg zu speichern. Ohne Verdacht. Ohne Grund. Einfach so. Weil Internet — rechtsfreier Raum — ‘wisst schon.

Die Grunde für die Umbenennung sind übrigens sehr simpel: Man wird komisch angeschaut, wenn man für Vorratsdatenspeicherung ist.

(via netzpolitik.org)

Update: Bei neusprech.org gibt es auch einen sehr schönen Blick hinter das Wort Schutzlücke, dass ja gerne in diesem Zusammenhang zitiert wird.

Wenn ich Eure Reaktion auf die Wahlergebnisse des letzten Wochenendes und der Ereignisse in Japan lese. Reaktionen wie diese:

Die FDP forciert nach dem miserablen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen Kurswechsel in der Atompolitik. Die Liberalen wollen erreichen, dass die acht vorübergehend abgeschalteten Atommeiler endgültig stillgelegt werden. Dazu strebe seine Partei einen Konsens mit den Betreibern an, kündigte Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin an. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüngere Meiler solle es nicht geben.

(via SpOn)

Reaktionen, bei denen Ihr jetzt die Atomwende fordert. Dabei fällt mir eine ganz andere Art mit Wende ein: Der Wendehals. Erinnert Ihr Euch noch, wer vor ein paar Monaten den Ausstieg von Rot-Grün aus welchen Gründen platt gemacht hat? Zugegeben, der zwar auch ein ehr fauler Kompromiss als wirklich gutes Handwerk war, aber immerhin etwas in die Richtung, die Ihr jetzt fordert? Aber klar, konnte ja keiner Ahnen, dass ein Atomkraftwerk strahlen kann, wenn was dran kaputt geht. Und das Schrottmeiler anfälliger als moderne Konzepte sind, ist auch total abwegig und vor allem total neu.

Naja. Lag ja schon immer in Eurem Blut, solche Art von Politik. Denke ich da so an Schmidt oder die Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2009.

Alter Schwede.

Update: Beim Spiegel Spam gibt es ein sehr passendes Bild dazu.

Schnappauf stellt sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. März 2011 zur Verfügung. “Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden”, sagte Schnappauf.

(via SpOn)

Bitte wie?

Die bisherige Chefin der größten gesetzlichen Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, wechselt in die Pharmabranche. Fischer werde künftig beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) tätig sein, teilte die Kasse in Berlin mit

(via tagesschau.de; Thx gb)

Natürlich gibt es da keinen Zusammenhang zu ……

(Sehr schön sind die Reaktionen der üblichen Verdächtigen im Artikel… )

Die EU-Kommission will möglicherweise nicht nur die Flugdaten von außereuropäischen Flügen fünf Jahre speichern. Weil der europäische Bahnverkehr Ziel terroristischer Attacken sein könnte, könnten künftig auch Bahnreisedaten ausgewertet werden.

(via futurezone.net)

Jemand, der einen Zug sprengen will (und das kommt ja fast täglich hier in Europa vor), fährt erst einmal auffällig zwei Monate mit dem gleichen Zug, so dass er durch eine Datenerfassung und Auswertung von erfassten, an dem Punkt historischen, Daten, dann daran gehindert werden kann.

Eine entsprechende Ausweitung hält die Kommission in einer Folgenabschätzung zwar „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ für „unverhältnismäßig“. Nach ersten Erfahrungen mit dem Datamining von Fluggastdaten könnte jedoch „künftig“ eine Erweiterung auf Bahn und Schiff „in Betracht“ gezogen werden.

(via futurezone.net)

Wer bringt denn die Leute immer wieder auf solch hohlen Ideen?

Die De-Mail wird ohne durchgängige Verschlüsselung kommen. Die Regierungsmehrheit hat das Gesetz heute beschlossen, ohne auf die Kritik der Verbraucherschützer, Notare und der Netzgemeinde zu hören.

(via golem.de)

Und ebenfalls, wie immer, sieht das Ergebnis dann entsprechend aus. Vertrauensvolle Kommunikation mit zum Beispiel einer Behörde zur Grundsicherung funktioniert nun einmal nicht, wenn jemand zwischen drin mitlesen muss kann…. jemand, der eventuell Gläubiger ist.

Ganz davon abgesehen, wie Probleme wie Spam etc. gelöst werden, wie Werner von FIFF es richtig fest stellt.

Gestern haben sich ein paar “Zensus-Begeisterte” in der Quergasse getroffen, um zu prüfen, was gegen die Volkszählung 2011 oder kurz dem Zensus11 getan werden kann. Bei der Diskussion zeigte sich, dass vor allem Aufklärungsarbeit in Jena notwendig scheint, damit die Bürger die Probleme mit dem Zensus für sich persönlich etwas abmildern können und wissen, was auf sie zukommt, da hier die staatlichen Stellen bisher Ihrer vom Verfassungsgericht auferlegte Pflicht, nicht hinreichend nachgekommen sind. Ferner wurde darüber nachgedacht, in wie weit es eventuell noch Last-Minute-Möglichkeiten zur Verhinderung geben könnte.

Insgesamt ein recht lustiger und konstruktiver Abend, wenn schon das Thema ein wenig unangenehm ist ein Hoffnungsschimmer.

Zur Koordination wurde auf dem Server von mein-eichplatz.de eine offene Mailingliste angelegt, über die die nächsten Schritte besprochen werden sollen. Anmelden kann man sich dafür hier.

Mehr Informationen zum Zensus 11, der Volkszählung von 2011, gibt es auf den unabhängigen Seiten des AK Zensus auf zensus11.de.

Mir tränen jetzt noch die Augen :)