Ereignisbl[og|ick]

Die Software, die im Rahmen der Quellen-TKÜ für Skype-Telefonate eingesetzt wurde, habe auch keine Screenshots des gesamten Bildschirms ausgeleitet, sondern nur “Application-Shots” der Mail-Anwendung, bei der ein Aufruf des Mail-Providers des Verdächtigen der Auslöser für den Application-Shot war. So sei nur der E-Mail-Verkehr vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung dokumentiert worden.

(via heise.de)

Da würde mich der Algorithmus für interessieren. Immerhin gibt es da Mailprogramme die via POP(S)/IMAP(S)/SMTP(S)/… Emails versenden/empfangen. Und natürlich haben die meisten Mailkonten auch Möglichkeiten, Mails per Browser, Smartphone-Anwendungen etc. zu versenden. Wenn die das mit der Krüppelsoftware hin bekommen habe, wow. Viele Firmen scheitern ja schon daran, wenn es um die Welt != Outlook geht.

Aber mal Ernsthaft und die mal ohne Blick auf die Technik und so: Geht man davon aus, dass die meisten Menschen die Kommunikation über relativ wenige Emailkonten abwickelt ist das ein heftiger Eingriff in die Privatsphäre.

Für die offline Politiker: Jeder Brief wird aufgedampft, der versendet und empfangen wird.

Hatten wir schon mal. Hies’ damals Stasi und wurde gegen Feinde des Sozialismus eingesetzt, die mit Verwandten im Westen Briefe geschrieben haben.

Ich möchte nicht groß über die großartige Analyse des CCC eingehen — Die Zusammenfassung auf der Homepage und die technische Analyse als PDF die dort verlinkt ist, sprechen ihre eigene Sprache. Allein, der Anlass für diese Analyse und die Schlussfolgerungen sind das, was mir das Frühstück in den Mund treibt.

Schlimm genug, dass es offensichtlich tatsächlich Software zum Beschnüffeln der Bürger gibt, die darüber hinaus weit über die Grenzen des Bundesverfassungsgericht hinaus geht (Überraschung). Richtig die Magensäure bekommt man aber bei solchen Aussagen zu schmecken, wie sie Hr. Bosbach getätigt hat:

Einen Beleg des CCC verlangte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU). “Man darf den Behörden nicht, ohne dass man ganz konkret wird, solche massiven Vorwürfe machen”, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Es sei aber bisher kein konkretes Ermittlungsverfahren benannt worden. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, wäre das ein “ernst zu nehmender Vorgang”, so Bosbach.

(u.a. via SpOn)

Wieso muss der Staat eigentlich dann nicht sicher nachweisen, dass er sorgfältig mit den Grundrechten umgeht? Wieso wird diese Salamitaktik gewählt (“Wir haben so etwas nicht. Zeigt doch aber trotzdem ersteinmal was ihr so schönes herausgefunden habt .. Ach, dass …. ja, aber, dass war doch ganz anders. Schau, ein roter Hering.”?

Trojaner hin oder her. Der Umgang zeigt, wie es um das Menschenbild, das Bild des Bürgers und das Selbstbild der ‘Volksvertreter’ bestellt ist. Und so richtig das Gefühl von Vertrauen stellt sich bei mir da nicht ein.

P.S. Frage mich auch, was bitte hat man denn anderes erwartet, als man das BKA-Gesetz und die anderen Verordnungen gebaut hat? Könnte jetzt das Told-you-so-Schild rauspacken, aber spare ich mir.

Ein schönes Gleichnis zur Vorratsdatenspeicherung habe ich heute gelesen:

Die Vorratsdatenspeicherung, um das noch einmal deutlich zu sagen, ist in etwa so, als stelle man prophylaktisch an allen deutschen Straßenkreuzungen Kameras auf, um vollständig zu erfassen, wer wann wo vorbeigefahren ist.

(Christian Stöcker, SpOn)

Dutzende Genossen wollen den Papst bei seinem Deutschlandbesuch brüskieren. Ein Teil der Links-Fraktion im Bundestag will seiner Rede im Bundestag fernbleiben. Die Hälfte aller Abgeordneten der Partei geht stattdessen draußen vor dem Gebäude protestieren.

(via SpOn)

Ob das nun die richtige Reaktion auf den Besuch eines ‘geistlichen’ im Bundestag ist, muss jeder für sich entscheiden. Bei den Verbrechen und Untaten, die die katholische Kirche aber in den letzten 2.000 Jahren getan hat und noch heute verübt (direkt und indirekt), finde ich die Reaktion aber durchaus verständlich und kann Sympathie abgewinnen.

(P.S. Ich spare mir jeden Kommentar über die Tendenz der Wortwahl beim SpOn)

Ich verlinke einfach mal auf Fefe, das was er da zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene zu sagen hat, einfach passt.

Würde gerne von einem Politiker auf EU-Ebene dazu hören:

hey, das mit der Vorratsdatenspeicherung, das tut uns leid, das war faschistoide Scheiße, gerade wir hätten das besser wissen sollen, lasst uns das mal zurückrollen.

Erinnert Ihr Euch noch an die “parlamentarischen Zwänge” oder an den Auftritt von Hr. Meyer bei den Piraten in Thüringen und der unter hervorgehobenen Hand getätigten Aussagen, man mache den Staatsvertrag zum Jugendschutz mit Hinblick auf die CDU? (U.a. zu dem Komplex Grüne im Landtag zu Thüringen und JMStV hier)

Die Kovorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, so heißt es in dem in Englisch verfassten Schreiben, habe dem Botschafter gesagt, ihre Partei solle sich nicht darauf beschränken, Teil eines linken Blocks zu sein. Sie sehe vielmehr, dass die Grünen auf Bundesebene auf eine Koalition mit der CDU hinarbeiten.

(via taz.de)

Der SpOn stellt den “Web 2.0″-Versuchen der Regierung eine schallende Ohrfeige aus. Zu Recht.

Echter Dialog wird meist nur vorgetäuscht. Das Ergebnis ist eine Pseudobeteiligung: Politik 1.0 statt Web 2.0.

Der geplante schnellere Atomausstieg in Deutschland kostet die Verbraucher bis 2030 voraussichtlich 32 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln, des Prognos-Instituts und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, die dem “Handelsblatt” vorliegt. Der beschleunigte Ausstieg führe zu steigenden Strompreisen, zur Verlagerung von Stromproduktion ins Ausland und zum vermehrten Import fossiler Energieträger, heißt es in der Studie

(via klamm.de/dts)

Beschleunigt zu was? Zu der Entscheidung von Rot-Grün von Anfang der 2000er ja sicher nicht. Ich würde mir gerne eine Tüte suchen, wenn ich so etwas lese.

Oder auch nicht. In meiner Defintion eines Rechtsstaates darf niemand gefoltert werden oder Folter angedroht werden, um eine Aussage zu erreichen. So ähnlich kann man es auch aus dem deutschen Grundgesetz ableiten und so hat heute auch ein Gericht entschieden

Magnus Gäfgen entführte und ermordete einen Bankierssohn, jetzt bekommt er Schmerzensgeld vom Land Hessen. Das Frankfurter Landgericht hat dem 36-Jährigen 3000 Euro zugesprochen, weil ihm ein Polizist nach seiner Festnahme Gewalt angedroht hatte.

(via SpOn)

Und wie zu erwarten war, fordert eine große deutsche ‘Zeitung’ Rex BILD

Einfach widerlich! Kindermörder Magnus Gäfgen (35) bekommt Schmerzensgeld: Mehr als 3000 Euro hat ihm heute das Landgericht Frankfurt zugesprochen – weil ihm im Verhör Folter angedroht wurde. Herr Richter, warum konnten Sie das nicht verhindern?

(via Bild)

und versieht es mit einer passenden Teaser auf der Startseite:

Foltern oder Androhung von Folter geht halt einfach mal gar nicht. Egal, was jemand getan oder vermeintlich getan hat.

Endlich eine gute Nachricht:

Berliner Polizisten müssen sich künftig ausweisen und ihren Namen oder ihre Dienstnummer am Revers tragen. Die Polizei wolle sich damit bürgernah und weltoffen zeigen, so ein Sprecher.

(via FR)

Gut so. Jetzt müssen sie nur noch gut lesbar sein:

Die 7,5 Zentimeter langen Kunststoffschilder werden auf einer Lederlasche angebracht. „Sollten Beamte Doppelnamen haben, werden wir kreative Lösungen finden“, sagte der Sprecher. Die Schilder sind silberfarben mit schwarzer Schrift.