Erinnert Ihr Euch noch an die “parlamentarischen Zwänge” oder an den Auftritt von Hr. Meyer bei den Piraten in Thüringen und der unter hervorgehobenen Hand getätigten Aussagen, man mache den Staatsvertrag zum Jugendschutz mit Hinblick auf die CDU? (U.a. zu dem Komplex Grüne im Landtag zu Thüringen und JMStV hier)
Die Kovorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, so heißt es in dem in Englisch verfassten Schreiben, habe dem Botschafter gesagt, ihre Partei solle sich nicht darauf beschränken, Teil eines linken Blocks zu sein. Sie sehe vielmehr, dass die Grünen auf Bundesebene auf eine Koalition mit der CDU hinarbeiten.
(via taz.de)
Der SpOn stellt den “Web 2.0″-Versuchen der Regierung eine schallende Ohrfeige aus. Zu Recht.
Echter Dialog wird meist nur vorgetäuscht. Das Ergebnis ist eine Pseudobeteiligung: Politik 1.0 statt Web 2.0.
Der geplante schnellere Atomausstieg in Deutschland kostet die Verbraucher bis 2030 voraussichtlich 32 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln, des Prognos-Instituts und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, die dem “Handelsblatt” vorliegt. Der beschleunigte Ausstieg führe zu steigenden Strompreisen, zur Verlagerung von Stromproduktion ins Ausland und zum vermehrten Import fossiler Energieträger, heißt es in der Studie
(via klamm.de/dts)
Beschleunigt zu was? Zu der Entscheidung von Rot-Grün von Anfang der 2000er ja sicher nicht. Ich würde mir gerne eine Tüte suchen, wenn ich so etwas lese.
Oder auch nicht. In meiner Defintion eines Rechtsstaates darf niemand gefoltert werden oder Folter angedroht werden, um eine Aussage zu erreichen. So ähnlich kann man es auch aus dem deutschen Grundgesetz ableiten und so hat heute auch ein Gericht entschieden
Magnus Gäfgen entführte und ermordete einen Bankierssohn, jetzt bekommt er Schmerzensgeld vom Land Hessen. Das Frankfurter Landgericht hat dem 36-Jährigen 3000 Euro zugesprochen, weil ihm ein Polizist nach seiner Festnahme Gewalt angedroht hatte.
(via SpOn)
Und wie zu erwarten war, fordert eine große deutsche ‘Zeitung’ Rex BILD
Einfach widerlich! Kindermörder Magnus Gäfgen (35) bekommt Schmerzensgeld: Mehr als 3000 Euro hat ihm heute das Landgericht Frankfurt zugesprochen – weil ihm im Verhör Folter angedroht wurde. Herr Richter, warum konnten Sie das nicht verhindern?
(via Bild)
und versieht es mit einer passenden Teaser auf der Startseite:
Foltern oder Androhung von Folter geht halt einfach mal gar nicht. Egal, was jemand getan oder vermeintlich getan hat.
Endlich eine gute Nachricht:
Berliner Polizisten müssen sich künftig ausweisen und ihren Namen oder ihre Dienstnummer am Revers tragen. Die Polizei wolle sich damit bürgernah und weltoffen zeigen, so ein Sprecher.
(via FR)
Gut so. Jetzt müssen sie nur noch gut lesbar sein:
Die 7,5 Zentimeter langen Kunststoffschilder werden auf einer Lederlasche angebracht. „Sollten Beamte Doppelnamen haben, werden wir kreative Lösungen finden“, sagte der Sprecher. Die Schilder sind silberfarben mit schwarzer Schrift.
Anders kann ich mir Ansagen wie diese nicht erklären:
“Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung”, sagte der CSU-Politiker der “Passauer Neuen Presse”. “Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.”
(via tagesschau.de)
Es geht hier offensichtlich nicht um die gezielte Ermittlung eines Straftäters, sondern die Überwachung des ganzen Volkes.
Einen großartigen Artikel bei Wortvogel.de habe ich zum Thema nutzen des [e|n]Pa mit der Schufa gefunden. Großartig — leider.
Themen, die auf den ersten Blick, nur recht wenig gemein haben. Doch JW hat mich heute auf einen Artikel im SpOn aufmerksam gemacht, der genau eine solche Verbindung ausfindig macht.
Die Geschichte dreht sich um einen Tunnel in Schwäbisch Gmünd für den ein Namen gesucht wurde (und offiziell zumindest noch gesucht wird). Um die Bürger mit einzubeziehen, wurde eine Art Umfrage gestartet, bei der unter anderem Bud Spencer vorgeschlagen wurde.
Nun hat sich, wie zu erwarten war, wohl eine Facebookgruppe gegründet, die genau diesen Vorschlag pushen möchte. Warum nicht. Schließlich herrscht in Deutschland Koalitionsfreiheit und persönlich hätte ich nichts gegen einen Tunnel solchen Namens. Aber jetzt kommt es, dass das Verständnis vieler Politiker in Deutschland zum Thema Bürgerbeteiligung durchaus gut wiedergibt:
Stadtsprecher Herrmann sagt, die Verantwortlichen in Schwäbisch Gmünd seien nicht unglücklich über die rege Beteiligung. Doch alle, die sich nun wirklich Hoffnung auf einen “Bud Spencer Tunnel” in Baden-Württemberg machen, dürften enttäuscht werden. “Es war immer klar, dass die Abstimmung nur ein Meinungsbild liefern soll”, sagt Herrmann. “Der Name sollte nicht per Online-Wahl gefunden werden.” Es sei darum gegangen, die Menschen mitzunehmen, aber der Vorschlag mit den meisten Stimmen sei nicht automatisch der Sieger.
Verdacht der Hinterzimmerdemoraktie, so dass sich die Bürger zumindest so fühlen, etwas mitbestimmen zu können? Keineswegs!
Laut der “Remszeitung” zählten bisher so wohlklingende Namen wie “Salvatortunnel”, “Lindenfirsttunnel” oder “Einhorntunnel” zu den Favoriten.
Klingen eh viel besser die Namen. Bin einmal gespannt.
Update: Mitmachen kann man übrigens hier.
Update II: Es wurde entschieden: Der Tunnel wird einen Namen mit einem lokalen Bezug bekommen und nicht nach Bud Spencer benannt werden.
Aber, und das passt fast sogar besser, dass Schwimmbad wird nach ihm wohl benannt. Als alter Schwimmer vielleicht sogar die bessere Entscheidung. Auch wenn natürlich der fade Geschmack der Pseudobürgerbeteiligung bleibt. (via Schwäbische Post)
Endlich mal eine so einigermaßen gute Nachricht: Elena wird offensichtlich eingestellt.
Links: z.B. beim SpOn
Einst war das deutsche Sozialsystem das fortschrittlichste auf der Welt. Gut, die Gründe sind bekannt, aber das tut nichts zur Sache. Beim SpOn gibt es einen Artikel darüber, dass die UNO das nicht mehr so sieht.
Ein Beispiel:
Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre “keinen angemessenen Lebensstandard”. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner “in menschenunwürdigen Bedingungen leben”.
