Ereignisbl[og|ick]

Anders kann ich mir Ansagen wie diese nicht erklären:

“Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung”, sagte der CSU-Politiker der “Passauer Neuen Presse”. “Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.”

(via tagesschau.de)

Es geht hier offensichtlich nicht um die gezielte Ermittlung eines Straftäters, sondern die Überwachung des ganzen Volkes.

Einen großartigen Artikel bei Wortvogel.de habe ich zum Thema nutzen des [e|n]Pa mit der Schufa gefunden. Großartig — leider.

Themen, die auf den ersten Blick, nur recht wenig gemein haben. Doch JW hat mich heute auf einen Artikel im SpOn aufmerksam gemacht, der genau eine solche Verbindung ausfindig macht.

Die Geschichte dreht sich um einen Tunnel in Schwäbisch Gmünd für den ein Namen gesucht wurde (und offiziell zumindest noch gesucht wird). Um die Bürger mit einzubeziehen, wurde eine Art Umfrage gestartet, bei der unter anderem Bud Spencer vorgeschlagen wurde.

Nun hat sich, wie zu erwarten war, wohl eine Facebookgruppe gegründet, die genau diesen Vorschlag pushen möchte. Warum nicht. Schließlich herrscht in Deutschland Koalitionsfreiheit und persönlich hätte ich nichts gegen einen Tunnel solchen Namens. Aber jetzt kommt es, dass das Verständnis vieler Politiker in Deutschland zum Thema Bürgerbeteiligung durchaus gut wiedergibt:

Stadtsprecher Herrmann sagt, die Verantwortlichen in Schwäbisch Gmünd seien nicht unglücklich über die rege Beteiligung. Doch alle, die sich nun wirklich Hoffnung auf einen “Bud Spencer Tunnel” in Baden-Württemberg machen, dürften enttäuscht werden. “Es war immer klar, dass die Abstimmung nur ein Meinungsbild liefern soll”, sagt Herrmann. “Der Name sollte nicht per Online-Wahl gefunden werden.” Es sei darum gegangen, die Menschen mitzunehmen, aber der Vorschlag mit den meisten Stimmen sei nicht automatisch der Sieger.

Verdacht der Hinterzimmerdemoraktie, so dass sich die Bürger zumindest so fühlen, etwas mitbestimmen zu können? Keineswegs!

Laut der “Remszeitung” zählten bisher so wohlklingende Namen wie “Salvatortunnel”, “Lindenfirsttunnel” oder “Einhorntunnel” zu den Favoriten.

Klingen eh viel besser die Namen. Bin einmal gespannt.

Update: Mitmachen kann man übrigens hier.

Update II: Es wurde entschieden: Der Tunnel wird einen Namen mit einem lokalen Bezug bekommen und nicht nach Bud Spencer benannt werden.
Aber, und das passt fast sogar besser, dass Schwimmbad wird nach ihm wohl benannt. Als alter Schwimmer vielleicht sogar die bessere Entscheidung. Auch wenn natürlich der fade Geschmack der Pseudobürgerbeteiligung bleibt. (via Schwäbische Post)

Endlich mal eine so einigermaßen gute Nachricht: Elena wird offensichtlich eingestellt.

Links: z.B. beim SpOn

Einst war das deutsche Sozialsystem das fortschrittlichste auf der Welt. Gut, die Gründe sind bekannt, aber das tut nichts zur Sache. Beim SpOn gibt es einen Artikel darüber, dass die UNO das nicht mehr so sieht.

Ein Beispiel:

Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre “keinen angemessenen Lebensstandard”. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner “in menschenunwürdigen Bedingungen leben”.

Seit Jahren hört man überall, dass die Arbeiter aus dem ‘Osten’ uns die Arbeit wegnehmen würden, wenn sie nur ungehindert reisen können. Im Mai gab es hier ja schon etwas darüber.

Seit ein wenig mehr als 2 Monate sind einige Begrenzungen aufgehoben, so dass jetzt auch osteuropäische Arbeiter einfacher nach Deutschland und Resteuropa kommen können.

Zumindest im unteren Lohnsegment scheint es wirklich … nunja…. keinen Grund zur Panik zu geben:

Zumindest laut der Zeitarbeitsfirma Manpower hat die Grenzöffnung bisher kaum Wirkung gezeigt. “Deutschland ist nicht attraktiv für Geringverdiener aus Polen. Sieben Euro pro Stunde verdienen sie auch zu Hause”, sagte Vera Calasan, Chefin von Manpower Deutschland, der “WAZ”.

(via SpOn)

Ist natürlich totaaaaaaaaaal überraschend. Schließlich haben wir ja das Lohnniveau im Vorfeld bereits angepasst.

Immerhin, ist unser Wahlgesetz mit Stand heute dank des negativen Stimmgewichts ungültig laut BVG… Glücklicherweise hat der Bundestag es nicht hin bekommen, ein neues Gesetz zu machen. Dafür aber ja andere großartige Ergüsse…. Aber Wahlen sind ja in der Demokratie… zweitranging.

Infos z.B.: Neg. Stimmgewicht und verfassungsgerichtliche Prüfung bei Bundestagswahl 2005 in Wikipedia

oder so.

falls die Bundesregierung das umsetzt, was sie plant. Vor Fukushima wollte sie, dass im Jahr 2020 35 Prozent des Stromes in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommt. Nach Fukushima will sie ebenfalls 35 Prozent, allerdings ohne Atomkraft.

(aus einem Interview bei der taz)

Das fasst sehr gut zusammen, was in den aktuellen Gesetzen zu finden ist: Zwar sind wir beim Atomausstieg auf dem Level von vor ca. 10 Jahren, ungefähr. Doch wurden die Förderungen für dezentrale Analgen drastisch gekürzt. Das geht natürlich zu Lasten einer dezentralen Stromversorgung und dem kleinen, nennen wir ihn, Windbauern. Gut in den Kram passt das aber den Stromriesen, die so Offshore weiter Oligopol spielen können.

Ob das gut ist oder nicht, muss jeder selbst entscheiden. Ich finde es aber zumindest problematisch.

Der EU-Kommission kann es offenbar nicht schnell genug gehen: Die Brüsseler Behörde hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet.

(via SpOn)

Nur allzu gerne wird vergessen, dass Deutschland ja auch EU ist und durchaus hätte was gegen die Richtlinie machen können. Jetzt stellt man sich Quer. Also tut zumindest so. Aber so ist es natürlich einfacher und vor allem populärer: Wir waren es nicht, sondern die EU. Einen Eimer bitte.

Sicher hat man es schon irgendwo gelesen: Die SPD entblödet sich nicht, in BW wieder einmal die VDS zu fordern. Über Sinn und Unsinn wurde schon viel gesagt, darum nicht noch einmal.
Aber denkt bitte auch dran, dass ist eine Grün-Rote-Regierung in Baden-Württemberg!