Ereignisbl[og|ick]

und die Springer Presse ist total begeistert. Die komplette Springer-Presse? Wohl kaum … wirft man einen Blick auf die Publikationen der Axel Springer AG.

(Danke an GB für den Hinweis)

Ein schönes Gleichnis zur Vorratsdatenspeicherung habe ich heute gelesen:

Die Vorratsdatenspeicherung, um das noch einmal deutlich zu sagen, ist in etwa so, als stelle man prophylaktisch an allen deutschen Straßenkreuzungen Kameras auf, um vollständig zu erfassen, wer wann wo vorbeigefahren ist.

(Christian Stöcker, SpOn)

Nicht nur, dass verarbeitete Produkte teurer als die Rohstoffe sind, nein, wir werden auch noch schamlos abgezockt dabei!

(BILD)

Ich werde wohl wieder öfter selber kochen und dabei 300% sparen! Yeah!

Wie berührt waren wir, als vor einigen Wochen die Elite der Deutschen verkündet hat, dass sie gerne mehr Steuern zahlen würden. Unter anderem das Handelsblatt berichtete darüber. Sie wollen, dürfen aber nicht. Wenn man einen Blick auf den Bundeshaushalt wirft, ein fragwürdiger Widerspruch. Ist es aber tatsächlich einer?

Beispielhaft dafür:

Sänger Marius Müller-Westernhagen würde ebenfalls mehr Steuern abgeben. „Ein paar Prozentpunkte mehr Steuern machen Wohlhabende nicht arm“, erklärte er. „Es werden sogar alle reicher, wenn die Einnahmen konsequent zur Schuldentilgung genutzt werden und Zukunft statt Zinsen schaffen.“

(Handelsblatt)

Bei einem haben sie recht: Der Spitzensteuersatz ist in den letzten Jahren gesunken und insgesamt ist die Besteuerung in Deutschland nicht unbedingt auf dem vergleichsweise höchstem Niveau.

Aber: Wenn man sich bei der Steuererklärung ungleich begünstigt fühlt, kann man etwas machen. Man muss nur wollen. Ich rede jetzt nicht vom Weglassen / nicht nutzen irgendwelcher Freibeträge, das natürlich immer geht, sondern konkret über die Beteiligung an der Tilgung der Staatsschulden — dafür gibt es nämlich, Herrn Müller-Westernhagen wird es freuen, ein Konto, das direkt in den Haushalt, eben just für die Schuldentilgung durchgereicht wird. Ich habe letzte Woche darüber mit einem netten Mitarbeiter des Finanzministeriums Mailverkehr gehabt und von ihm diese Information bekommen:

Bürgerinnen und Bürger können dem Staat freiwillig Geld schenken. Das geht dann wie folgt: Einzahlungen als freiwillige Geldleistungen, die nach dem Willen des Einzahlers zur Schuldentilgung des Bundes bestimmt sind, werden im Bundeshaushalt bei Kapitel 3201 Titel 325 11 vollständig vereinnahmt und zweckgebunden zur Schuldentilgung verwendet. Es entstehen keine Verwaltungsgebühren seitens des Bundes. Der Spender kann eine freiwillige Geldleistung auf das Konto der Bundeskasse Halle/Saale bei der Deutschen Bundesbank, Filiale Leipzig, mit der Kontonummer 860 010 40, Bankleitzahl 860 000 00, einzahlen.

Falls die Bürger also Spenden wollen, geben diese im Verwendungszweck idealerweise das Stichwort “Schuldentilgung” an.

Kurz gesagt: Geld, dass zur Tilgung der Gemeinschuld ‘gespendet’ werden soll, muss einfach nur mit dem Betreff “Schuldentilgung” an die Bundeskasse in Halle/Saale bei der Deutschen Bundesbank überwiesen werden.

Darum: Unter dem Blogpost findet sich eine flattr-Button sowie ein Google-Adsense-Banner (man möge mir dies verzeihen, ist es doch für einen guten Zweck). Alle Einnahmen die darüber auflaufen werden ich an das Konto weiterreichen — Kleinvieh macht schließlich auch Mist.

P.S. Zugegeben. Freiwillige Zuwendungen zum Gemeinwohl sind nicht einfach, wenn man nicht weiß wie. Davon weiß auch ein Artikel bei Welt Online zu berichten.

Unter anderem heise.de berichtet über die nun beschlossene Verlängerung der Schutzrechte für Tonaufnahmen auf EU-Ebene, in Folge dessen bestimmte Aufnahmen jetzt 70 anstatt 50 Jahre geschützt sind. Es wäre ja fatal, wenn Aufnahmen der Beatles oder der frühen Stones frei werden würden…

Ich trage mir schon einmal 2031 in den Kalender ein, wenn die Rechte dann auf 100 Jahre ausgedehnt werden.

Dutzende Genossen wollen den Papst bei seinem Deutschlandbesuch brüskieren. Ein Teil der Links-Fraktion im Bundestag will seiner Rede im Bundestag fernbleiben. Die Hälfte aller Abgeordneten der Partei geht stattdessen draußen vor dem Gebäude protestieren.

(via SpOn)

Ob das nun die richtige Reaktion auf den Besuch eines ‘geistlichen’ im Bundestag ist, muss jeder für sich entscheiden. Bei den Verbrechen und Untaten, die die katholische Kirche aber in den letzten 2.000 Jahren getan hat und noch heute verübt (direkt und indirekt), finde ich die Reaktion aber durchaus verständlich und kann Sympathie abgewinnen.

(P.S. Ich spare mir jeden Kommentar über die Tendenz der Wortwahl beim SpOn)

Erinnert Ihr Euch noch an die entrüsteten Aktionen seinerzeit, als es in den Medien verstärkt um den Datenschutz bei Facebook ging? Viele haben ihren Account damals gelöscht. Einige sind nach Erzählungen wieder da :D

Ich verlinke einfach mal auf Fefe, das was er da zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene zu sagen hat, einfach passt.

Würde gerne von einem Politiker auf EU-Ebene dazu hören:

hey, das mit der Vorratsdatenspeicherung, das tut uns leid, das war faschistoide Scheiße, gerade wir hätten das besser wissen sollen, lasst uns das mal zurückrollen.

Über Schifffahrt wurde viel gesprochen. Oder Tipp. Aber wie sieht es mit Teeei aus? Das ist doch…viel schöner ;)

Erinnert Ihr Euch noch an die “parlamentarischen Zwänge” oder an den Auftritt von Hr. Meyer bei den Piraten in Thüringen und der unter hervorgehobenen Hand getätigten Aussagen, man mache den Staatsvertrag zum Jugendschutz mit Hinblick auf die CDU? (U.a. zu dem Komplex Grüne im Landtag zu Thüringen und JMStV hier)

Die Kovorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, so heißt es in dem in Englisch verfassten Schreiben, habe dem Botschafter gesagt, ihre Partei solle sich nicht darauf beschränken, Teil eines linken Blocks zu sein. Sie sehe vielmehr, dass die Grünen auf Bundesebene auf eine Koalition mit der CDU hinarbeiten.

(via taz.de)