Ereignisbl[og|ick]

Was haben wir gelacht, als damals der ePa in nPa umbenannt wurde, weil der Begriff “elektronischer Personalauweis” irgendwie verbrannt war.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht man jetzt wohl ähnliche Wege: Sie soll nun Mindestdatenspeicherung heißen.

Ich finde, durchaus ein besser treffender Begriff, weil es die wirklichen Intentionen dahinter nicht hinter Euphemismen — Vorrat hat ja durchaus etwas mit Vorsorge im positiven Sinne zu tun — versteckt. Es geht darum, sensible Daten über einen Mindestzeitraum hinweg zu speichern. Ohne Verdacht. Ohne Grund. Einfach so. Weil Internet — rechtsfreier Raum — ‘wisst schon.

Die Grunde für die Umbenennung sind übrigens sehr simpel: Man wird komisch angeschaut, wenn man für Vorratsdatenspeicherung ist.

(via netzpolitik.org)

Update: Bei neusprech.org gibt es auch einen sehr schönen Blick hinter das Wort Schutzlücke, dass ja gerne in diesem Zusammenhang zitiert wird.

Jeden letzten Mittwoch im Monat (mit Ausnahme des Dezembers) setzen sich Menschen aus dem CCC-Umfeld zusammen mit einem Moderator ins Studio und reden bei Radio Fritz über unter anderem aktuelle Themen der Netzkultur. So auch diesen Monat, genauer diese Woche. Ja, diesen Abend!

Diesmal geht es um die in ein paar Wochen stattfindende “Freiheit statt Angst”-Demonstration, so dass die Sendung des Chaosradios den Titel

Freiheit statt Angst
Wichtige Datenschutzdemo oder überflüssige Tradition?

führt. Wie immer könnte es spanned und interessant werden. Details gibt es auf den Seiten des Chaosradios unter chaosradio.ccc.de.

Ein wenig verdeckt durch andere wichtige Ereignisse wie dem Grand Prix d’Eurovision de la Chanson Eurovision Songcontest und unterhalb des Radars der Gesellschaft geht die Einspruchsphase gegen ein Gesetz in die Endrunde, dass einen signifikanten Einfluss auf die informationelle Selbstbestimmung wie sie im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht in den 1980ern definiert wurde, hat. Konkret geht es um die Zusammenführung von Daten verschiedener Behörden und eine stichprobenartige Überprüfung (>20 Mio Befragungen) dieser auf Basis eines sehr in die Privatsphäre eingreifenden “Erfassungsbogen”. Grundlage dafür ist eine Initiative/Verordnung der EU, aber mit dem typischen Übereifer der deutschen Gründlichkeit umgesetzt wurde.

Offiziell Zensus genannt, ist es nichts anderes als eine Bevölkerungsgesamterfassung, die gestoppt werden muss. Dabei geht es mir nicht einmal um die dadurch entstehenden Kosten von aktuell veranschlagten ca. 750 Mio Euro.

Aus diesem Grund hat sich unter dem Dach des AK Vorrat im Anschluss eins Vortrages bei der Sigint einmal wieder eine Gruppe von Menschen zusammen getan, die in letzter Minute noch etwas dagegen unternehmen wollen. so ist es Ziel eine Verfassungsbeschwerde bis Mitte Juli einzureichen. Dafür sind aber noch helfende Hände notwendig. Darum hier ein paar Links:
Infoseite des AK
Mailingliste.

Update: Bei qbi gibt es darüber natürlich auch etwas. Unter anderem verlinkt er die Stellungnahme der Piraten Thüringen und des AK zu dem Ausführungsgesetz auf Landesebene zur Umsetzung des Bundesgesetzes.

Wieder ist so weit. Leider müssen wir uns auch dieses Jahr zusätzlich zur täglichen Arbeit in Berlin treffen, um gegen den Unsinn der mit unseren Daten und den Möglichkeiten der Überwachung passiert, zu demonstrieren. Demonstrieren, um Gehör zu finden.

Treffpunkt wird am 12. September, 15 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Informationen dazu gibt es wie immer beim AK Vorrat.

Für alle, die noch nicht wissen, wie dort hinkommen: Unter http://foerderdaten.de/fsa/ werden Sonderzüge geplant.