»Zeit, dass das System der undemokratischen Wahlmanipulation endlich international überprüft wird« (Stefan Engel, Parteivorsitzender der MLPD)

Die Ausführungen in der Presseerklärung sind zumindest lesenswert….

Aber nun habe ich bei Qbi einen Link gefunden, den ich einfach einmal weiter tragen muss: Carta.info fasst ein paar Wahrheiten über die Wahl von gestern zusammen und zeigt auf, dass die, die sich als Gewinner fühlen, im Grunde auch Verlierer sind. Immerhin haben es die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag vertretenen Parteien(1) es geschafft, trotz immenser (und nervender) Werbung für das Wählen, dass ca. 4 Mio. Wähler mehr also anno 2005 zu Hause geblieben sind. Es lag wohl nicht am schönen Wetter, wage ich zu behaupten, sondern vielmehr an dem “Eh-Alles-Scheiß-Egal-Gefühl”. An dem Gefühl, dass man eh nichts ändern kann und zwischen Eiterblasen und Durchfall wählen kann. Ich denke, Ihr erinnert Euch noch alle an das Ignorieren der 134.000 Unterschriften für Franziskas Petition vor ein paar Monaten — leider war das nur eines der prominenteren von vielen Beispielen. Andere Themen könnte sein: das BKA-Gesetz, die Bahnprivatisierung, die Mindestlöhne, die Mehrwertsteuererhöhung, die Gesundheitsreform …. I could go on.

(1) Ich zähle Jörg Tauss hier einfach mal zur SPD…. Hat eigentlich sonst noch jemand die Partei gewechselt?

“Dann war da der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die schrieen, das ist Zensur.”

Und nochmal zum Mitlesen: Ja. Was Ihr da aktuell macht ist die Etablierung eines Zensursystemes.

Jetzt heißt es also die Themen an die Frau oder den Mann bringen und Klarmachen zum Ändern.

Pauli-Partei fällt in fast allen Bundesländern durch

Grund waren neben fehlender Unterstützerunterschriften auch Formfehler. Bei den Auftritten in den letzten Wochen kann ich mir ein bisschen Schadenfreude nicht verkneifen.

Grob Zusammengefasst weiß jetzt auch die USA, wenn man sich bei eBay ein paar alte CD per Vorkasse/Überweisung ersteigert. Keine Ahnung, was sie mit den Informationen wollen, aber toll gemacht EU-Außenminister.

Und für alle die jetzt gerne auf Europa schimpfen wollen: Nein, das ist nicht das europäische Parlament gewesen (die sind sogar offensiv dagegen), sondern Eure Regierungen. Also in unserem Fall Steinmeier… richtig, der Kanzlerkandidat der Verräterpartei.

Die thüringer Piraten schreiten heute zur Abgabe der Unterstützerunterschriften und haben dabei ein ganz ordentliches Polster zusammen tragen können. Den ca. 1950 notwendigen Unterstützerunterschriften stehen ungefähr 2450 bestätigte Unterschriften und noch einmal ca. 150 unbestätigte entgegen. Das sind grob über den Daumen 500 mehr Menschen als notwendig, die gerne die PIRATEN auf dem Wahlzettel in Thüringen sehen möchten. Also Autofahrer in Erfurt: Passt auf, wen ihr heute morgen zwischen Kimme und Korn nehmt … und drückt die Daumen. Denn ab der Abgabe liegt die Entscheidung zur Teilnahme an der Bundestagswahl in den Händen höherer Gewalt. Great job so far! aber natürlich auch Aufgabe: Jetzt heißt es auch in Thüringen die Ideen vom Stammtisch in Taten umzusetzen und dem Vertrauen, dass die Unterzeichner entgegen gebracht haben, konstruktive Taten folgen zu lassen. Dabei nie vergessen: Es geht um die Ideen und nicht um eine einzelne Partei.

Am Sonntag wurde der Landesverband der Piraten in Thüringen gegründet und nun geht es daran, die notwendige Anzahl von Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl zu sammeln, so dass die Landesliste ebenfalls auf dem Wahlzettel für eben jene Wahl zu finden ist. Für Thüringen sind ca. 2000 gültige Unterschriften notwendig. Dazu gibt es hier das notwendige Dokument. Ausfüllen, beglaubigen lassen und an die Piraten schicken.

Update: Den obligatorische Typo entfernt

Politiker fürchten Twitter-Manipulationen bei Bundestagswahl war dort zu lesen. Die Folgerung daraus ist nahe liegend, die beteiligten Personen von anderer Stelle bekannt: Da sich Twitter wohl nicht abschalten lässt, verbieten wir doch einfach Wahlumfragen oder verpflichten einfach alle auf Verschwiegenheit. Auf den ersten Blick nicht schlimm, doch bedenklich, dass auf jede moderne Entwicklung mit Verboten, Abschalten oder Verschwiegenheitserklärungen reagiert wird (wobei es letztere ja schon lange gibt). Wieso nicht einfach ein Stop(p)-Schild platzieren. Das hilft bestimmt!!!eins!elf!

Im Grundsatz ist die Nichtveröffentlichung von Wahlumfragen eine gute Sache. Sorgt sie doch dafür, dass eine Stimme die 5 vor 6 abgegeben wird, genauso viel Wert ist, wie eine die kurz nach 8 abgegeben wurde. Ich persönlich würde sogar soweit gehen und sie im direkten Vorfeld von Wahlen abschaffen, um den “Wahlkampf” etwas zu entspannen. Politik sollte mit Taten (Leistung, nicht Aktionismus) überzeugen und nicht mit “Wir-packen-es-an-Reden” von der Bühne bei Wahlparteitagen oder auf den Marktplätzen der Republik und es auch nicht durch unglückliche Phrasen auf Wahlplakaten probieren.

Was ich bedenklich an den Aussagen finde, ist der hier wieder einmal anklingende Regulierungswahn und der Versuch soziale Probleme mit Hilfe der Technik und des Gesetztes bewusstlos zu schlagen.

Update: Eine ganz nette Zusammenfassung dazu habe ich auch bei Die Dreckschleuder gefunden.