Ereignisbl[og|ick]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Missbrauchsgebühr für einen Fall von “offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde” verhängt. Die Summe lag bei 200€.

Ein wenig verdeckt durch andere wichtige Ereignisse wie dem Grand Prix d’Eurovision de la Chanson Eurovision Songcontest und unterhalb des Radars der Gesellschaft geht die Einspruchsphase gegen ein Gesetz in die Endrunde, dass einen signifikanten Einfluss auf die informationelle Selbstbestimmung wie sie im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht in den 1980ern definiert wurde, hat. Konkret geht es um die Zusammenführung von Daten verschiedener Behörden und eine stichprobenartige Überprüfung (>20 Mio Befragungen) dieser auf Basis eines sehr in die Privatsphäre eingreifenden “Erfassungsbogen”. Grundlage dafür ist eine Initiative/Verordnung der EU, aber mit dem typischen Übereifer der deutschen Gründlichkeit umgesetzt wurde.

Offiziell Zensus genannt, ist es nichts anderes als eine Bevölkerungsgesamterfassung, die gestoppt werden muss. Dabei geht es mir nicht einmal um die dadurch entstehenden Kosten von aktuell veranschlagten ca. 750 Mio Euro.

Aus diesem Grund hat sich unter dem Dach des AK Vorrat im Anschluss eins Vortrages bei der Sigint einmal wieder eine Gruppe von Menschen zusammen getan, die in letzter Minute noch etwas dagegen unternehmen wollen. so ist es Ziel eine Verfassungsbeschwerde bis Mitte Juli einzureichen. Dafür sind aber noch helfende Hände notwendig. Darum hier ein paar Links:
Infoseite des AK
Mailingliste.

Update: Bei qbi gibt es darüber natürlich auch etwas. Unter anderem verlinkt er die Stellungnahme der Piraten Thüringen und des AK zu dem Ausführungsgesetz auf Landesebene zur Umsetzung des Bundesgesetzes.

Ich habe keine Idee, wie wahrheitsgetreu diese Meldung der welt ist, aber:

Eine finanzielle Unterstützung der Griechen könnte Deutschland in eine Verfassungskrise stürzen: Sie verletzt die Vereinbarkeit von Grundgesetz und Maastricht-Vertrag. Die Folge: Das Verfassungsgericht könnte die Euro-Mitgliedschaft der Bundesrepublik beenden. Der Weg für eine Rückkehr der D-Mark wäre offen.

Ich muss kein Hellseher sein um sagen zu können: Das wird noch spannend ….