Schlimm genug, dass es offensichtlich tatsächlich Software zum Beschnüffeln der Bürger gibt, die darüber hinaus weit über die Grenzen des Bundesverfassungsgericht hinaus geht (Überraschung). Richtig die Magensäure bekommt man aber bei solchen Aussagen zu schmecken, wie sie Hr. Bosbach getätigt hat:

Einen Beleg des CCC verlangte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU). “Man darf den Behörden nicht, ohne dass man ganz konkret wird, solche massiven Vorwürfe machen”, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Es sei aber bisher kein konkretes Ermittlungsverfahren benannt worden. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, wäre das ein “ernst zu nehmender Vorgang”, so Bosbach.

(u.a. via SpOn)

Wieso muss der Staat eigentlich dann nicht sicher nachweisen, dass er sorgfältig mit den Grundrechten umgeht? Wieso wird diese Salamitaktik gewählt (“Wir haben so etwas nicht. Zeigt doch aber trotzdem ersteinmal was ihr so schönes herausgefunden habt .. Ach, dass …. ja, aber, dass war doch ganz anders. Schau, ein roter Hering.”?

Trojaner hin oder her. Der Umgang zeigt, wie es um das Menschenbild, das Bild des Bürgers und das Selbstbild der ‘Volksvertreter’ bestellt ist. Und so richtig das Gefühl von Vertrauen stellt sich bei mir da nicht ein.

P.S. Frage mich auch, was bitte hat man denn anderes erwartet, als man das BKA-Gesetz und die anderen Verordnungen gebaut hat? Könnte jetzt das Told-you-so-Schild rauspacken, aber spare ich mir.

Er nimmt in seiner Aktion U23, interessierte, junge Menschen an die Hand und begleitet sie in und durch die Welt der Technik. Die Veranstaltungsreihe hat bereits eine gewisse Tradition und findet dieses Jahr im Bereich von Webanwendungs- und Serversicherheit statt.

Mehr Informationen gibt es auf den Seiten des C4

Wie immer sind sehr interessante Themen dabei und ich vermute einfach mal, dass das Rahmenprogramm sich auch sehen wird lassen können.

Heute wurde der Call for Participation gestartet. D.h., wenn Du ein interessantes Thema hast, ist jetzt der richtigen Augenblick, dieses als Vortrag für die Hackerkonferenz zwischen 27. und 30. Dezember 2010 einzureichen. Informationen, wie dies geht, finden sich auf den Seiten des Clubs.

• Science Fiction und Realität
• Journalismus
• Gesellschaft
• Technik

Der Call-for-Papers läuft noch. Vielleicht hat ja jemand von Euch Lust, einen Vortrag zu halten. Leider gibt es aus diesem Grund noch kein Fahrplan.

Mehr Infos gibt es auf der Homepage.

In Jena wird es im Cafe Wagner vom 28. bis 30. Dezember die Möglichkeit geben. Mehr gibt es auf der Homepage, eben u.a. hier

Konkret: Am 3. und 4. Oktober wird sich dafür in Dresden getroffen und über Themen wie Zensur, Wikileaks oder Anonymität diskutiert. Also nichts wie hin!

Der Club fasst das in seiner Pressemitteilung gut zusammen.

Der Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für ein später vom Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz stimmen, werden wie folgt sanktioniert:
a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese,
b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode. Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden Legislaturperiode nicht statt.

Den Hintergrund dafür kann man nicht in zwei Sätzen zusammenfassen, versuche es aber trotzdem ohne einen kompletten Roman zu tippen: Seit Gründung der Republik kommt es immer wieder vor, dass Gesetze, die später durch das Verfassungsgericht als problematisch eingestuft werden oder als ein Verstoß des Grundgesetzes gewertet werden, durch die Parlamente mit Bauchschmerzen oder dem das Verfassungsgericht wird das Gesetz schon korrigieren beschlossen werden. Das ist natürlich nicht im Sinne der Freiheit und sorgt dafür, dass Gesetze auf Kante genäht werden, um gerade so durchzukommen und das schränkt natürlich die freiheitlichen Rechte stärker ein, als wenn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendig, und der Konsens in der Gesellschaft zur Anwendung kommen.

Hinzu kommt etwas, das es offiziell nicht gibt: Der enorm große Berg von Themen kann nicht von jedem Abgeordneten vollständig analysiert und diskutiert werden, so dass sich in Fraktionen Fachmänner für bestimmte Sachen heraus kristallisieren, die im Grunde die Entscheidung für die Reaktion treffen. Die Perversion davon nennt man auch Fraktionszwang und kann dann in interessanten Spielen wie bei der Landtagswahl in Hessen enden.

Dabei zählt zum Glück aber immer noch der Grundsatz, dass ein Abgeordneter nur sich selbst und seinem Gewissen verpflichtet ist. Und genau hier setzt die Idee an: Wenn ein Abgeordneten bewusst ein Gesetz auf den Weg bringt (auch eine Metapher, die symbolisiert, wie eng sich die meisten Politiker mit vielen Gesetzen verbunden fühlen), dass gegen die allgemeine und grundlegende Rechtslage verstößt, muss dies geahndet werden. Der Maurer muss auch sein Tagewerk nach besten Wissen und Gewissen errichten.

“Dann war da der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die schrieen, das ist Zensur.”

Und nochmal zum Mitlesen: Ja. Was Ihr da aktuell macht ist die Etablierung eines Zensursystemes.

Für alle die nicht so genau wissen, was das Chaosradio ist, gibt es einen Artikel bei wikipedia, der ein wenig Klarheit schaffen könnte. Für alle Lesefaulen: In der Regel wird dabei über technische Themen diskutiert, aber auch sehr gerne ins Absurde abgedriftet.

Die angestrebten Themenschwerpunkte für dieses Jahr klingen auf jedem Fall schon einmal viel versprechend:

• Datenspuren im täglichen Leben
• Missbrauch von Daten
• Rechtslage
• Sicherheit und Prävention
• Digital Resistance
• Hacking
• Technikfolgenabschätzung
• Informationsfreiheit
• Aufklärung und Diskurs

Update: Typo …