Ereignisbl[og|ick]

Wollte eigentlich nichts dazu schreiben, da ich der Meinung bin, eine Unterstützung vom Staat — also von uns allen — für Menschen, denen es aus welchen Gründen auch immer, nicht richtig gut geht, sollte auch dazu reichen, dass man sich Bücher kaufen und die Plagen zum Sport schicken kann. Dabei kann und sollte es sogar definitiv auf die wirklichen Bedürfnisse angepasst werden.

Aber, was sich im Nachspiel des gestrigen BVG-Urteils so abspielt, zieht mir die Schuhe aus: Ich nehme einmal als Basis für die Zitate den SpOn, habe es aber u.a. auch im MoMa heute morgen ähnlich so gesehen:

Kritik kam von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). “Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung”, sagte de Maizière der Mittwochsausgabe der “Bild”-Zeitung.

sowie

Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion: “Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.”

Ein Glück, dass sich Menschlichkeit dadurch auszeichnet, dass der Mensch, das Individuum, im Mittelpunkt steht. Wer hat dich gleich nochmal gewählt?

P.S. An alle Leser aus NRW und die, die sich einbringen wollen: Am 9. Mai sind Wahlen in NRW. Wäre doch schade, wenn man sich dort nicht veralbern lassen würde…..

Update: Fairer Weise sollte man noch die Bundesmutti a.D., Zensursula und jetzige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erwähnen:

[...] hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Reform verteidigt. Die Ziele seien im Grunde richtig gewesen, sagte sie am am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Allerdings sei vieles “hastig, schlampig und im Detail nicht sehr fair und gerecht gemacht” worden. Das werde die Regierung nun korrigieren.

Sie scheint sich auch erneut für die Ermöglichung von Bildung per Gutschein etc. ausgesprochen zu haben (via stern.de). Danke an gb für den Hinweis.

Schöne Reden hin und her: In einem Land, in denen Bibliotheken, Theater, Schulen u.s.w. wegen ‘Geldmangel’ geschlossen werden; es schwer möglich ist, für die Schulkinder Obst zu besorgen oder allgemein ein vernünftiges Mittag an zu bieten. Lieber Geld an Eltern gezahlt wird, als ein paar Kindengartenplätze zu schaffen … bin ich leider wenig optimistisch, das sich eine solche Idee durchsetzen wird. Wirklich Schade eigentlich. Denn egal, wie man zu Ursula steht: Die Sachleistungen sind eine gute Idee, Schulspeisung, Sport oder Schulobst ist einfach notwendig.

Die OTZ online berichtet über einen Plan, der offensichtlich aus den Koalitiongesprächen heraus gesickert ist und vorsieht, die unsäglichen Verwaltungsgebühren für Studenten in Thüringen wegfallen sollen. Sätze wie

Studenten in Thüringen können künftig 50 Euro pro Semester sparen, denn die umstrittenen Verwaltungskostenbeiträge an den Hochschulen im Freistaat sollen wegfallen.

lassen mir aber leider zu denken geben.

Nachdem es zuerst gegen den Widerstand von Studenten, Lehrern, Professoren und vielen anderen eingeführt wurde, soll jetzt wieder davon abgelassen werden. Soweit – so gut. Aber dreist wird es, wenn dies als Erfolg der “großen” Koalition gefeiert wird – wovon ich hier die ersten Vorboten erkenne.

Update: Auf der anderen Seite könnte es auch tatsächlich ein Erfolg der SPD in den Verhandlungen sein. Sollte es tatsächlich so sein hätte sie hier ja ein Wahlversprechen gehalten. Aber als Erfolg … Immerhin wären im Grundsatz die gleichen Leute bei der Abschaffung auf Seiten der CDU involviert, die damals auch die Einführung voran getrieben haben.

Es scheint so, als ob in Bergisch Gladbach 1-Euro-Jobber für das Plakatieren von Wahlwerbung für den aktuellen Bürgermeister durch CDU/FDP herangezogen werden.

PM der Linken zu Solingen:

Tatsächlich haben die Menschen keine Wahl. Aufgrund drohender Sanktionen durch die ARGE werden die HartzIV-EmpfängerInnen so mittels Zwangsarbeit dazu gezwungen, das politische Weiterkommen derer zu Fördern, die längst ihren Untergang beschlossen haben. Man zwingt so die Menschen, im übertragenen Sinn das eigene Grab auszuheben, wissend, dass man sie später nach der Wahl dort hinein legen wird. Das nennt man wohl Perversion in seiner reinsten Form.

Es lohnt sich aber jeden Fall den kompletten Artikel in der Quelle zu lesen. Kopfschütteln oder nicht überlasse ich den Leser.