Nun hat sich die Wiesbadener Stadtratsfraktion der CDU, proaktiv gegen eine ungefragte Aufnahme ausgesprochen. Ihr gutes Recht – wenn auch eine diskussionwürdige Idee.

Interessant ist aber eine der Begründungen dafür:

Thomas Kroppen, Geschäftsführer der Wiesbadener CDU-Fraktion, bestätigte gegenüber heise online, dass sich die Rathaus-Abgeordneten an die Plattform gewandt haben. Kommunalpolitiker seien nicht so wie Landes- oder Bundespolitiker Personen des öffentlichen Lebens. Auch seien sie nicht wie jene derart gut ausgestattet, um alle Anfragen beantworten zu können. Es gehe darum, dass die einzelnen Rathaus-Politiker der CDU einzeln gefragt werden wollen, ob sie bei Abgeordnetenwatch aufgenommen werden.

(via heise.de)

Volksvertreter auf Stadtebene sind also keine Personen des öffentlichen Lebens? Sind sie nicht für die Wähler im Stadtrat etc. und sollen dort die Interessen derer vertreten? Was ist einfacher als ein paar Fragen ab und an bei einem Onlineportal zu beantworten? Dem Bürger ein wenig näher an die Entscheidungen heran bringen? Man kann das Portal als Problem ablehnen, weil man die Implementierung oder was weiß ich nicht gut findet. Aber eine grundsätzliche Ablehnung des Prinzips …..

Update: Recht nett ist auch die Erklärung auf der Kontakt-Seite der Fraktion …

Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG, z. B. politische Meinungen) einverstanden, um mich über Veranstaltungen und die politische Arbeit des Betreibers dieser Webseite zu informieren. Die Daten werden ausschließlich vom Betreiber dieser Webseite genutzt und nicht an Dritte übermittelt. Der Nutzung meiner Daten kann ich jederzeit widersprechen.

Der Vorschlag sieht demnach vor, dass sich sogenannte “Kiezläufer” in Problemstadtteilen um den Erhalt von Ordnung und Sauberkeit im Straßenbild kümmern. Hoheitliche Aufgaben sollen die Wachmänner nicht haben.

(via SpOn)

Mit Kiezläufer sind private Sicherheitsunternehmen nach Vorbild der USA gemeint. Genau das was wir gebraucht haben liebe CDU.

Wer die Begrifflichkeit „Pirat“ in seinem Namen führt, scheidet als ernstzunehmender kommunalpolitischer Gesprächspartner für demokratische Parteien in Bremerhaven aus.

(via CDU Bremerhaven)

Na da ;) Zum Glück wird das hier in Jena ein bisschen anders gesehen. Da scheint es nämlich tatsächlich ab und an auf die Inhalte anzukommen, nicht auf den Namen… (Ohha, wer hätte gedacht, dass ich mal ein positives Wort über die politische Landschaft in Jena verliere)

Update: Nach einem Bericht der Nordseezeitung hat sie wohl die SPD tatsächlich verlassen, wird aber nicht den Piraten beitreten. Keine Ahnung, woher die CDU diese Information hatte.

Aber, was sich im Nachspiel des gestrigen BVG-Urteils so abspielt, zieht mir die Schuhe aus: Ich nehme einmal als Basis für die Zitate den SpOn, habe es aber u.a. auch im MoMa heute morgen ähnlich so gesehen:

Kritik kam von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). “Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung”, sagte de Maizière der Mittwochsausgabe der “Bild”-Zeitung.

sowie

Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion: “Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.”

Ein Glück, dass sich Menschlichkeit dadurch auszeichnet, dass der Mensch, das Individuum, im Mittelpunkt steht. Wer hat dich gleich nochmal gewählt?

P.S. An alle Leser aus NRW und die, die sich einbringen wollen: Am 9. Mai sind Wahlen in NRW. Wäre doch schade, wenn man sich dort nicht veralbern lassen würde…..

Update: Fairer Weise sollte man noch die Bundesmutti a.D., Zensursula und jetzige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erwähnen:

[...] hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Reform verteidigt. Die Ziele seien im Grunde richtig gewesen, sagte sie am am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Allerdings sei vieles “hastig, schlampig und im Detail nicht sehr fair und gerecht gemacht” worden. Das werde die Regierung nun korrigieren.

Sie scheint sich auch erneut für die Ermöglichung von Bildung per Gutschein etc. ausgesprochen zu haben (via stern.de). Danke an gb für den Hinweis.

Schöne Reden hin und her: In einem Land, in denen Bibliotheken, Theater, Schulen u.s.w. wegen ‘Geldmangel’ geschlossen werden; es schwer möglich ist, für die Schulkinder Obst zu besorgen oder allgemein ein vernünftiges Mittag an zu bieten. Lieber Geld an Eltern gezahlt wird, als ein paar Kindengartenplätze zu schaffen … bin ich leider wenig optimistisch, das sich eine solche Idee durchsetzen wird. Wirklich Schade eigentlich. Denn egal, wie man zu Ursula steht: Die Sachleistungen sind eine gute Idee, Schulspeisung, Sport oder Schulobst ist einfach notwendig.

Studenten in Thüringen können künftig 50 Euro pro Semester sparen, denn die umstrittenen Verwaltungskostenbeiträge an den Hochschulen im Freistaat sollen wegfallen.

lassen mir aber leider zu denken geben.

Nachdem es zuerst gegen den Widerstand von Studenten, Lehrern, Professoren und vielen anderen eingeführt wurde, soll jetzt wieder davon abgelassen werden. Soweit – so gut. Aber dreist wird es, wenn dies als Erfolg der “großen” Koalition gefeiert wird – wovon ich hier die ersten Vorboten erkenne.

Update: Auf der anderen Seite könnte es auch tatsächlich ein Erfolg der SPD in den Verhandlungen sein. Sollte es tatsächlich so sein hätte sie hier ja ein Wahlversprechen gehalten. Aber als Erfolg … Immerhin wären im Grundsatz die gleichen Leute bei der Abschaffung auf Seiten der CDU involviert, die damals auch die Einführung voran getrieben haben.

PM der Linken zu Solingen:

Tatsächlich haben die Menschen keine Wahl. Aufgrund drohender Sanktionen durch die ARGE werden die HartzIV-EmpfängerInnen so mittels Zwangsarbeit dazu gezwungen, das politische Weiterkommen derer zu Fördern, die längst ihren Untergang beschlossen haben. Man zwingt so die Menschen, im übertragenen Sinn das eigene Grab auszuheben, wissend, dass man sie später nach der Wahl dort hinein legen wird. Das nennt man wohl Perversion in seiner reinsten Form.

Es lohnt sich aber jeden Fall den kompletten Artikel in der Quelle zu lesen. Kopfschütteln oder nicht überlasse ich den Leser.