Ereignisbl[og|ick]

Wollte eigentlich nichts dazu schreiben, da ich der Meinung bin, eine Unterstützung vom Staat — also von uns allen — für Menschen, denen es aus welchen Gründen auch immer, nicht richtig gut geht, sollte auch dazu reichen, dass man sich Bücher kaufen und die Plagen zum Sport schicken kann. Dabei kann und sollte es sogar definitiv auf die wirklichen Bedürfnisse angepasst werden.

Aber, was sich im Nachspiel des gestrigen BVG-Urteils so abspielt, zieht mir die Schuhe aus: Ich nehme einmal als Basis für die Zitate den SpOn, habe es aber u.a. auch im MoMa heute morgen ähnlich so gesehen:

Kritik kam von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). “Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung”, sagte de Maizière der Mittwochsausgabe der “Bild”-Zeitung.

sowie

Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion: “Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.”

Ein Glück, dass sich Menschlichkeit dadurch auszeichnet, dass der Mensch, das Individuum, im Mittelpunkt steht. Wer hat dich gleich nochmal gewählt?

P.S. An alle Leser aus NRW und die, die sich einbringen wollen: Am 9. Mai sind Wahlen in NRW. Wäre doch schade, wenn man sich dort nicht veralbern lassen würde…..

Update: Fairer Weise sollte man noch die Bundesmutti a.D., Zensursula und jetzige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erwähnen:

[...] hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Reform verteidigt. Die Ziele seien im Grunde richtig gewesen, sagte sie am am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Allerdings sei vieles “hastig, schlampig und im Detail nicht sehr fair und gerecht gemacht” worden. Das werde die Regierung nun korrigieren.

Sie scheint sich auch erneut für die Ermöglichung von Bildung per Gutschein etc. ausgesprochen zu haben (via stern.de). Danke an gb für den Hinweis.

Schöne Reden hin und her: In einem Land, in denen Bibliotheken, Theater, Schulen u.s.w. wegen ‘Geldmangel’ geschlossen werden; es schwer möglich ist, für die Schulkinder Obst zu besorgen oder allgemein ein vernünftiges Mittag an zu bieten. Lieber Geld an Eltern gezahlt wird, als ein paar Kindengartenplätze zu schaffen … bin ich leider wenig optimistisch, das sich eine solche Idee durchsetzen wird. Wirklich Schade eigentlich. Denn egal, wie man zu Ursula steht: Die Sachleistungen sind eine gute Idee, Schulspeisung, Sport oder Schulobst ist einfach notwendig.

Vielleicht bin ich ja wieder etwas zu sensibel, aber diese Woche ist mir etwas sehr stark aufgefallen. Wenn immer ein Amt vergeben wurde, per vorgeblicher demokratischer Wahl in den Parlamenten, wurde nicht gesagt

XYZ stellt sich zur Wahl für das Amt XYZ. Seine Wahl ist [wenig|sehr|?] wahrscheinlich, da [irgendein Grund].

Sondern:

XYZ wird heute gewählt.

Aufgefallen ist es mir zum Beispiel:

• Bei der Ankündigung der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten heute Morgen auf einslive
• Berichterstattung über die Wahl von Fr. Merkel am Mittwoch
• Interview mit Wolfgang Thierse am Mittwoch Morgen im Morgenmagazin

Ist es nun eine Wahl oder Theater? Falls zweites, dann bitte Bescheid geben, damit ich mir Popcorn hole und mich in den Rängen niederlasse.

Update: Und immer daran denken, die Parlamentarier sind alleinig ihrem Gewissen verpflichtet, so dass so etwas passieren kann: Thüringens Lieberknecht wurde eben nicht im 1. Wahlgang gewählt

Ich wollte eigentlich nichts zu der Wahl von gestern schreiben. Wieso auch? Es wurde ja schon genug geschrieben und GB spricht mir in vielen Punkten aus der Seele.

Aber nun habe ich bei Qbi einen Link gefunden, den ich einfach einmal weiter tragen muss: Carta.info fasst ein paar Wahrheiten über die Wahl von gestern zusammen und zeigt auf, dass die, die sich als Gewinner fühlen, im Grunde auch Verlierer sind. Immerhin haben es die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag vertretenen Parteien(1) es geschafft, trotz immenser (und nervender) Werbung für das Wählen, dass ca. 4 Mio. Wähler mehr also anno 2005 zu Hause geblieben sind. Es lag wohl nicht am schönen Wetter, wage ich zu behaupten, sondern vielmehr an dem “Eh-Alles-Scheiß-Egal-Gefühl”. An dem Gefühl, dass man eh nichts ändern kann und zwischen Eiterblasen und Durchfall wählen kann. Ich denke, Ihr erinnert Euch noch alle an das Ignorieren der 134.000 Unterschriften für Franziskas Petition vor ein paar Monaten — leider war das nur eines der prominenteren von vielen Beispielen. Andere Themen könnte sein: das BKA-Gesetz, die Bahnprivatisierung, die Mindestlöhne, die Mehrwertsteuererhöhung, die Gesundheitsreform …. I could go on.

(1) Ich zähle Jörg Tauss hier einfach mal zur SPD…. Hat eigentlich sonst noch jemand die Partei gewechselt?

Fefe schreibt von einem Versuch, eine Petition einzureichen, deren Ziel es ist, eine Art gelbe Karte (mit darauf folgender gelb-roten) für Politiker, einzuführen. Leider wurde die Petition abgelehnt — Die Idee finde ich dennoch sehr interessant.

Der Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für ein später vom Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz stimmen, werden wie folgt sanktioniert:
a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese,
b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode. Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden Legislaturperiode nicht statt.

Den Hintergrund dafür kann man nicht in zwei Sätzen zusammenfassen, versuche es aber trotzdem ohne einen kompletten Roman zu tippen: Seit Gründung der Republik kommt es immer wieder vor, dass Gesetze, die später durch das Verfassungsgericht als problematisch eingestuft werden oder als ein Verstoß des Grundgesetzes gewertet werden, durch die Parlamente mit Bauchschmerzen oder dem das Verfassungsgericht wird das Gesetz schon korrigieren beschlossen werden. Das ist natürlich nicht im Sinne der Freiheit und sorgt dafür, dass Gesetze auf Kante genäht werden, um gerade so durchzukommen und das schränkt natürlich die freiheitlichen Rechte stärker ein, als wenn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendig, und der Konsens in der Gesellschaft zur Anwendung kommen.

Hinzu kommt etwas, das es offiziell nicht gibt: Der enorm große Berg von Themen kann nicht von jedem Abgeordneten vollständig analysiert und diskutiert werden, so dass sich in Fraktionen Fachmänner für bestimmte Sachen heraus kristallisieren, die im Grunde die Entscheidung für die Reaktion treffen. Die Perversion davon nennt man auch Fraktionszwang und kann dann in interessanten Spielen wie bei der Landtagswahl in Hessen enden.

Dabei zählt zum Glück aber immer noch der Grundsatz, dass ein Abgeordneter nur sich selbst und seinem Gewissen verpflichtet ist. Und genau hier setzt die Idee an: Wenn ein Abgeordneten bewusst ein Gesetz auf den Weg bringt (auch eine Metapher, die symbolisiert, wie eng sich die meisten Politiker mit vielen Gesetzen verbunden fühlen), dass gegen die allgemeine und grundlegende Rechtslage verstößt, muss dies geahndet werden. Der Maurer muss auch sein Tagewerk nach besten Wissen und Gewissen errichten.

Verwundert habe ich die letzten Tage hingehört, als im Radio berichtet wurde, dass Honduras boykottiert werden soll, weil sie ihren alten Präsidenten verjagt haben und nicht mehr reinlasen wollen. Erinnerte ich mich doch, dass dieser die Verfassung beugen wollte, um länger an der Macht zu bleiben. Ich habe schon an mir gezweifelt. Habe ich das etwa nur geträumt? Doch dann habe ich bei FeFe Bestätigung gefunden und musste einmal wieder feststellen, dass gewisse Sachen nicht so richtig populär sind und die Wahrheit irgendwie im Unbekannten liegt… Aber wahrscheinlich hatte das Militär einfach keine schön Farbe für die Panzer gefunden. Nach Violett, Orange und Grün, wäre ja mal wieder eine Grundfarbe dran….

Zumindest so habe ich gerade einen kurzen Artikel beim ehemaligen Nachrichtenmagazin gelesen.

Politiker fürchten Twitter-Manipulationen bei Bundestagswahl war dort zu lesen. Die Folgerung daraus ist nahe liegend, die beteiligten Personen von anderer Stelle bekannt: Da sich Twitter wohl nicht abschalten lässt, verbieten wir doch einfach Wahlumfragen oder verpflichten einfach alle auf Verschwiegenheit. Auf den ersten Blick nicht schlimm, doch bedenklich, dass auf jede moderne Entwicklung mit Verboten, Abschalten oder Verschwiegenheitserklärungen reagiert wird (wobei es letztere ja schon lange gibt). Wieso nicht einfach ein Stop(p)-Schild platzieren. Das hilft bestimmt!!!eins!elf!

Im Grundsatz ist die Nichtveröffentlichung von Wahlumfragen eine gute Sache. Sorgt sie doch dafür, dass eine Stimme die 5 vor 6 abgegeben wird, genauso viel Wert ist, wie eine die kurz nach 8 abgegeben wurde. Ich persönlich würde sogar soweit gehen und sie im direkten Vorfeld von Wahlen abschaffen, um den “Wahlkampf” etwas zu entspannen. Politik sollte mit Taten (Leistung, nicht Aktionismus) überzeugen und nicht mit “Wir-packen-es-an-Reden” von der Bühne bei Wahlparteitagen oder auf den Marktplätzen der Republik und es auch nicht durch unglückliche Phrasen auf Wahlplakaten probieren.

Was ich bedenklich an den Aussagen finde, ist der hier wieder einmal anklingende Regulierungswahn und der Versuch soziale Probleme mit Hilfe der Technik und des Gesetztes bewusstlos zu schlagen.

Update: Eine ganz nette Zusammenfassung dazu habe ich auch bei Die Dreckschleuder gefunden.

In einer Diskussionsrunde in der Zeit wird das Verständnis der Politiker von Petitionen deutlich:

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …

Viel kann man dazu wohl nicht sagen. Die meisten von meinen Lesern haben sich wahrscheinlich mit einem Klick in die Liste eingetragen. Sehr schön ist aber auch:

von der Leyen: [...] vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Erschreckend, wenn man daran denkt, wie die Diskussionen sowohl auf dem Parteitag als auch in den Ausschüssen gelaufen sind. Demokratie wird durch Mehrheiten gemacht. In einer parlamentarischen Demokratie wird die Mehrheit durch die Mehrheit an Abgeordneten vertreten — Also durch die Politiker im Parlament, die hier entschieden haben. Leider haben Dinge wie Fraktionszwang, Wahlkampftaktierung u.s.w. dafür gesorgt, dass der eindeutige Willen von mindestens 134.000 Deutschen nur eine Nebenrolle spielte und durch Aktionismus ausgeblendet wurde.

Demokratie heißt in Deutschland noch immer Parlament — daran denken am 27. September.