Ereignisbl[og|ick]

Abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, auf der Politiker sich den Fragen des Stimmviehs der Bürger stellen können und sollen. Man kann dort eine Frage hinterlegen und hoffen, dass ein Abgeordneter eine Antwort darauf gibt oder nicht. Einfacher und schöner als das übliche Fax- oder Briefschreiben. Auch kann es als eine gewisse FAQ weiter gedacht werden – Wenn 20 Menschen die gleiche Frage haben, muss diese nur einmal beantwortet werden. Aber das soll hier keine Werbung für das Portal sein — auch wenn ich mir eine positive Meinung nicht unbedingt verkneifen mag.

Nun hat sich die Wiesbadener Stadtratsfraktion der CDU, proaktiv gegen eine ungefragte Aufnahme ausgesprochen. Ihr gutes Recht – wenn auch eine diskussionwürdige Idee.

Interessant ist aber eine der Begründungen dafür:

Thomas Kroppen, Geschäftsführer der Wiesbadener CDU-Fraktion, bestätigte gegenüber heise online, dass sich die Rathaus-Abgeordneten an die Plattform gewandt haben. Kommunalpolitiker seien nicht so wie Landes- oder Bundespolitiker Personen des öffentlichen Lebens. Auch seien sie nicht wie jene derart gut ausgestattet, um alle Anfragen beantworten zu können. Es gehe darum, dass die einzelnen Rathaus-Politiker der CDU einzeln gefragt werden wollen, ob sie bei Abgeordnetenwatch aufgenommen werden.

(via heise.de)

Volksvertreter auf Stadtebene sind also keine Personen des öffentlichen Lebens? Sind sie nicht für die Wähler im Stadtrat etc. und sollen dort die Interessen derer vertreten? Was ist einfacher als ein paar Fragen ab und an bei einem Onlineportal zu beantworten? Dem Bürger ein wenig näher an die Entscheidungen heran bringen? Man kann das Portal als Problem ablehnen, weil man die Implementierung oder was weiß ich nicht gut findet. Aber eine grundsätzliche Ablehnung des Prinzips …..

Update: Recht nett ist auch die Erklärung auf der Kontakt-Seite der Fraktion …

Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG, z. B. politische Meinungen) einverstanden, um mich über Veranstaltungen und die politische Arbeit des Betreibers dieser Webseite zu informieren. Die Daten werden ausschließlich vom Betreiber dieser Webseite genutzt und nicht an Dritte übermittelt. Der Nutzung meiner Daten kann ich jederzeit widersprechen.

Der SpOn stellt den “Web 2.0″-Versuchen der Regierung eine schallende Ohrfeige aus. Zu Recht.

Echter Dialog wird meist nur vorgetäuscht. Das Ergebnis ist eine Pseudobeteiligung: Politik 1.0 statt Web 2.0.

Themen, die auf den ersten Blick, nur recht wenig gemein haben. Doch JW hat mich heute auf einen Artikel im SpOn aufmerksam gemacht, der genau eine solche Verbindung ausfindig macht.

Die Geschichte dreht sich um einen Tunnel in Schwäbisch Gmünd für den ein Namen gesucht wurde (und offiziell zumindest noch gesucht wird). Um die Bürger mit einzubeziehen, wurde eine Art Umfrage gestartet, bei der unter anderem Bud Spencer vorgeschlagen wurde.

Nun hat sich, wie zu erwarten war, wohl eine Facebookgruppe gegründet, die genau diesen Vorschlag pushen möchte. Warum nicht. Schließlich herrscht in Deutschland Koalitionsfreiheit und persönlich hätte ich nichts gegen einen Tunnel solchen Namens. Aber jetzt kommt es, dass das Verständnis vieler Politiker in Deutschland zum Thema Bürgerbeteiligung durchaus gut wiedergibt:

Stadtsprecher Herrmann sagt, die Verantwortlichen in Schwäbisch Gmünd seien nicht unglücklich über die rege Beteiligung. Doch alle, die sich nun wirklich Hoffnung auf einen “Bud Spencer Tunnel” in Baden-Württemberg machen, dürften enttäuscht werden. “Es war immer klar, dass die Abstimmung nur ein Meinungsbild liefern soll”, sagt Herrmann. “Der Name sollte nicht per Online-Wahl gefunden werden.” Es sei darum gegangen, die Menschen mitzunehmen, aber der Vorschlag mit den meisten Stimmen sei nicht automatisch der Sieger.

Verdacht der Hinterzimmerdemoraktie, so dass sich die Bürger zumindest so fühlen, etwas mitbestimmen zu können? Keineswegs!

Laut der “Remszeitung” zählten bisher so wohlklingende Namen wie “Salvatortunnel”, “Lindenfirsttunnel” oder “Einhorntunnel” zu den Favoriten.

Klingen eh viel besser die Namen. Bin einmal gespannt.

Update: Mitmachen kann man übrigens hier.

Update II: Es wurde entschieden: Der Tunnel wird einen Namen mit einem lokalen Bezug bekommen und nicht nach Bud Spencer benannt werden.
Aber, und das passt fast sogar besser, dass Schwimmbad wird nach ihm wohl benannt. Als alter Schwimmer vielleicht sogar die bessere Entscheidung. Auch wenn natürlich der fade Geschmack der Pseudobürgerbeteiligung bleibt. (via Schwäbische Post)

Liebe FDP’ler,

Wenn ich Eure Reaktion auf die Wahlergebnisse des letzten Wochenendes und der Ereignisse in Japan lese. Reaktionen wie diese:

Die FDP forciert nach dem miserablen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen Kurswechsel in der Atompolitik. Die Liberalen wollen erreichen, dass die acht vorübergehend abgeschalteten Atommeiler endgültig stillgelegt werden. Dazu strebe seine Partei einen Konsens mit den Betreibern an, kündigte Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin an. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüngere Meiler solle es nicht geben.

(via SpOn)

Reaktionen, bei denen Ihr jetzt die Atomwende fordert. Dabei fällt mir eine ganz andere Art mit Wende ein: Der Wendehals. Erinnert Ihr Euch noch, wer vor ein paar Monaten den Ausstieg von Rot-Grün aus welchen Gründen platt gemacht hat? Zugegeben, der zwar auch ein ehr fauler Kompromiss als wirklich gutes Handwerk war, aber immerhin etwas in die Richtung, die Ihr jetzt fordert? Aber klar, konnte ja keiner Ahnen, dass ein Atomkraftwerk strahlen kann, wenn was dran kaputt geht. Und das Schrottmeiler anfälliger als moderne Konzepte sind, ist auch total abwegig und vor allem total neu.

Naja. Lag ja schon immer in Eurem Blut, solche Art von Politik. Denke ich da so an Schmidt oder die Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2009.

Alter Schwede.

Update: Beim Spiegel Spam gibt es ein sehr passendes Bild dazu.

Ich muss mich einfach nochmal kurz aufregen. Konkret über eine Aussage der Grünen NRW, wie wir sie auch aus Thüringen kennen.

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Nachzulesen bei Twitter

Kann mir bitte jemand erklären, wie das mit Art 38(1) des Grundgesetzes in entsprechender Auslegung und im konkreten Fall mit Art 30(2) der Verfassung von NRW vereinbar ist?

Ich poste mal den Teil des Grundgesetzes rein, der sich allerdings auf den Bundestag bezieht:

[...] Art. 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
[...]

Gegen Überzeugung zu handeln ist also kein Gewissenskonflikt. Gut zu Wissen :(

Update: Hatten aber bestimmt ganz dolle Bauchschmerzen dabei. #Verräterpartei 2.0

Wollte eigentlich nichts dazu schreiben, da ich der Meinung bin, eine Unterstützung vom Staat — also von uns allen — für Menschen, denen es aus welchen Gründen auch immer, nicht richtig gut geht, sollte auch dazu reichen, dass man sich Bücher kaufen und die Plagen zum Sport schicken kann. Dabei kann und sollte es sogar definitiv auf die wirklichen Bedürfnisse angepasst werden.

Aber, was sich im Nachspiel des gestrigen BVG-Urteils so abspielt, zieht mir die Schuhe aus: Ich nehme einmal als Basis für die Zitate den SpOn, habe es aber u.a. auch im MoMa heute morgen ähnlich so gesehen:

Kritik kam von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). “Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung”, sagte de Maizière der Mittwochsausgabe der “Bild”-Zeitung.

sowie

Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion: “Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.”

Ein Glück, dass sich Menschlichkeit dadurch auszeichnet, dass der Mensch, das Individuum, im Mittelpunkt steht. Wer hat dich gleich nochmal gewählt?

P.S. An alle Leser aus NRW und die, die sich einbringen wollen: Am 9. Mai sind Wahlen in NRW. Wäre doch schade, wenn man sich dort nicht veralbern lassen würde…..

Update: Fairer Weise sollte man noch die Bundesmutti a.D., Zensursula und jetzige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erwähnen:

[...] hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Reform verteidigt. Die Ziele seien im Grunde richtig gewesen, sagte sie am am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Allerdings sei vieles “hastig, schlampig und im Detail nicht sehr fair und gerecht gemacht” worden. Das werde die Regierung nun korrigieren.

Sie scheint sich auch erneut für die Ermöglichung von Bildung per Gutschein etc. ausgesprochen zu haben (via stern.de). Danke an gb für den Hinweis.

Schöne Reden hin und her: In einem Land, in denen Bibliotheken, Theater, Schulen u.s.w. wegen ‘Geldmangel’ geschlossen werden; es schwer möglich ist, für die Schulkinder Obst zu besorgen oder allgemein ein vernünftiges Mittag an zu bieten. Lieber Geld an Eltern gezahlt wird, als ein paar Kindengartenplätze zu schaffen … bin ich leider wenig optimistisch, das sich eine solche Idee durchsetzen wird. Wirklich Schade eigentlich. Denn egal, wie man zu Ursula steht: Die Sachleistungen sind eine gute Idee, Schulspeisung, Sport oder Schulobst ist einfach notwendig.

Vielleicht bin ich ja wieder etwas zu sensibel, aber diese Woche ist mir etwas sehr stark aufgefallen. Wenn immer ein Amt vergeben wurde, per vorgeblicher demokratischer Wahl in den Parlamenten, wurde nicht gesagt

XYZ stellt sich zur Wahl für das Amt XYZ. Seine Wahl ist [wenig|sehr|?] wahrscheinlich, da [irgendein Grund].

Sondern:

XYZ wird heute gewählt.

Aufgefallen ist es mir zum Beispiel:

• Bei der Ankündigung der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten heute Morgen auf einslive
• Berichterstattung über die Wahl von Fr. Merkel am Mittwoch
• Interview mit Wolfgang Thierse am Mittwoch Morgen im Morgenmagazin

Ist es nun eine Wahl oder Theater? Falls zweites, dann bitte Bescheid geben, damit ich mir Popcorn hole und mich in den Rängen niederlasse.

Update: Und immer daran denken, die Parlamentarier sind alleinig ihrem Gewissen verpflichtet, so dass so etwas passieren kann: Thüringens Lieberknecht wurde eben nicht im 1. Wahlgang gewählt

Ich wollte eigentlich nichts zu der Wahl von gestern schreiben. Wieso auch? Es wurde ja schon genug geschrieben und GB spricht mir in vielen Punkten aus der Seele.

Aber nun habe ich bei Qbi einen Link gefunden, den ich einfach einmal weiter tragen muss: Carta.info fasst ein paar Wahrheiten über die Wahl von gestern zusammen und zeigt auf, dass die, die sich als Gewinner fühlen, im Grunde auch Verlierer sind. Immerhin haben es die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag vertretenen Parteien(1) es geschafft, trotz immenser (und nervender) Werbung für das Wählen, dass ca. 4 Mio. Wähler mehr also anno 2005 zu Hause geblieben sind. Es lag wohl nicht am schönen Wetter, wage ich zu behaupten, sondern vielmehr an dem “Eh-Alles-Scheiß-Egal-Gefühl”. An dem Gefühl, dass man eh nichts ändern kann und zwischen Eiterblasen und Durchfall wählen kann. Ich denke, Ihr erinnert Euch noch alle an das Ignorieren der 134.000 Unterschriften für Franziskas Petition vor ein paar Monaten — leider war das nur eines der prominenteren von vielen Beispielen. Andere Themen könnte sein: das BKA-Gesetz, die Bahnprivatisierung, die Mindestlöhne, die Mehrwertsteuererhöhung, die Gesundheitsreform …. I could go on.

(1) Ich zähle Jörg Tauss hier einfach mal zur SPD…. Hat eigentlich sonst noch jemand die Partei gewechselt?

Fefe schreibt von einem Versuch, eine Petition einzureichen, deren Ziel es ist, eine Art gelbe Karte (mit darauf folgender gelb-roten) für Politiker, einzuführen. Leider wurde die Petition abgelehnt — Die Idee finde ich dennoch sehr interessant.

Der Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für ein später vom Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz stimmen, werden wie folgt sanktioniert:
a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese,
b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode. Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden Legislaturperiode nicht statt.

Den Hintergrund dafür kann man nicht in zwei Sätzen zusammenfassen, versuche es aber trotzdem ohne einen kompletten Roman zu tippen: Seit Gründung der Republik kommt es immer wieder vor, dass Gesetze, die später durch das Verfassungsgericht als problematisch eingestuft werden oder als ein Verstoß des Grundgesetzes gewertet werden, durch die Parlamente mit Bauchschmerzen oder dem das Verfassungsgericht wird das Gesetz schon korrigieren beschlossen werden. Das ist natürlich nicht im Sinne der Freiheit und sorgt dafür, dass Gesetze auf Kante genäht werden, um gerade so durchzukommen und das schränkt natürlich die freiheitlichen Rechte stärker ein, als wenn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendig, und der Konsens in der Gesellschaft zur Anwendung kommen.

Hinzu kommt etwas, das es offiziell nicht gibt: Der enorm große Berg von Themen kann nicht von jedem Abgeordneten vollständig analysiert und diskutiert werden, so dass sich in Fraktionen Fachmänner für bestimmte Sachen heraus kristallisieren, die im Grunde die Entscheidung für die Reaktion treffen. Die Perversion davon nennt man auch Fraktionszwang und kann dann in interessanten Spielen wie bei der Landtagswahl in Hessen enden.

Dabei zählt zum Glück aber immer noch der Grundsatz, dass ein Abgeordneter nur sich selbst und seinem Gewissen verpflichtet ist. Und genau hier setzt die Idee an: Wenn ein Abgeordneten bewusst ein Gesetz auf den Weg bringt (auch eine Metapher, die symbolisiert, wie eng sich die meisten Politiker mit vielen Gesetzen verbunden fühlen), dass gegen die allgemeine und grundlegende Rechtslage verstößt, muss dies geahndet werden. Der Maurer muss auch sein Tagewerk nach besten Wissen und Gewissen errichten.

Verwundert habe ich die letzten Tage hingehört, als im Radio berichtet wurde, dass Honduras boykottiert werden soll, weil sie ihren alten Präsidenten verjagt haben und nicht mehr reinlasen wollen. Erinnerte ich mich doch, dass dieser die Verfassung beugen wollte, um länger an der Macht zu bleiben. Ich habe schon an mir gezweifelt. Habe ich das etwa nur geträumt? Doch dann habe ich bei FeFe Bestätigung gefunden und musste einmal wieder feststellen, dass gewisse Sachen nicht so richtig populär sind und die Wahrheit irgendwie im Unbekannten liegt… Aber wahrscheinlich hatte das Militär einfach keine schön Farbe für die Panzer gefunden. Nach Violett, Orange und Grün, wäre ja mal wieder eine Grundfarbe dran….