Zumindest so habe ich gerade einen kurzen Artikel beim ehemaligen Nachrichtenmagazin gelesen.
Politiker fürchten Twitter-Manipulationen bei Bundestagswahl war dort zu lesen. Die Folgerung daraus ist nahe liegend, die beteiligten Personen von anderer Stelle bekannt: Da sich Twitter wohl nicht abschalten lässt, verbieten wir doch einfach Wahlumfragen oder verpflichten einfach alle auf Verschwiegenheit. Auf den ersten Blick nicht schlimm, doch bedenklich, dass auf jede moderne Entwicklung mit Verboten, Abschalten oder Verschwiegenheitserklärungen reagiert wird (wobei es letztere ja schon lange gibt). Wieso nicht einfach ein Stop(p)-Schild platzieren. Das hilft bestimmt!!!eins!elf!
Im Grundsatz ist die Nichtveröffentlichung von Wahlumfragen eine gute Sache. Sorgt sie doch dafür, dass eine Stimme die 5 vor 6 abgegeben wird, genauso viel Wert ist, wie eine die kurz nach 8 abgegeben wurde. Ich persönlich würde sogar soweit gehen und sie im direkten Vorfeld von Wahlen abschaffen, um den “Wahlkampf” etwas zu entspannen. Politik sollte mit Taten (Leistung, nicht Aktionismus) überzeugen und nicht mit “Wir-packen-es-an-Reden” von der Bühne bei Wahlparteitagen oder auf den Marktplätzen der Republik und es auch nicht durch unglückliche Phrasen auf Wahlplakaten probieren.
Was ich bedenklich an den Aussagen finde, ist der hier wieder einmal anklingende Regulierungswahn und der Versuch soziale Probleme mit Hilfe der Technik und des Gesetztes bewusstlos zu schlagen.
Update: Eine ganz nette Zusammenfassung dazu habe ich auch bei Die Dreckschleuder gefunden.
In einer Diskussionsrunde in der Zeit wird das Verständnis der Politiker von Petitionen deutlich:
von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …
Viel kann man dazu wohl nicht sagen. Die meisten von meinen Lesern haben sich wahrscheinlich mit einem Klick in die Liste eingetragen. Sehr schön ist aber auch:
von der Leyen: [...] vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.
Erschreckend, wenn man daran denkt, wie die Diskussionen sowohl auf dem Parteitag als auch in den Ausschüssen gelaufen sind. Demokratie wird durch Mehrheiten gemacht. In einer parlamentarischen Demokratie wird die Mehrheit durch die Mehrheit an Abgeordneten vertreten — Also durch die Politiker im Parlament, die hier entschieden haben. Leider haben Dinge wie Fraktionszwang, Wahlkampftaktierung u.s.w. dafür gesorgt, dass der eindeutige Willen von mindestens 134.000 Deutschen nur eine Nebenrolle spielte und durch Aktionismus ausgeblendet wurde.
Demokratie heißt in Deutschland noch immer Parlament — daran denken am 27. September.
