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SWIFT-Abkommen durch das Europäische Parlament verabschiedet

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Trotz Bedenken von Datenschützern hat das Europaparlament parteiübergreifend das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA verabschiedet.

(via taz.de)

Schade. Das Abkommen ist nicht mehr ganz so schlimm wie die ersten Entwürfe, aber verstehen kann ich immer noch nicht, wieso ein Land auch nur annähernd das Recht haben kann, in die Banktransaktionen anderer Länder und dessen freie Bürger ohne einen konkreten Anlass und mit Zustimmung des ausspionierten Landes Einblick zu haben.

Was auf meinem Konto passiert, geht die WG-Mitbewohner nichts an, aber die USA darf mitlesen, nur weil ich in z.B. Russland eine CD einer Band bestellt habe? WTF? Und wir wundern uns wirklich, wieso keiner Bock auf Europa hat?

Update: Und Klasse. Der Bundestag hat es auch gleich einmal durch gewunken. Danke liebe FDP, dass Ihr Euch so für die Bürgerrechte einsetzt *kotz*


Zensursula reloaded

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Qbi weist in seinem Blog auf aktuelle Bestrebungen innerhalb der EU, analog zur Vorratsdatenspeicherung, die Zensurgesetzgebung für Internetseiten zu etablieren, hin. D.h. Weiterkämpfen.


Zurück zur D-Mark?

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Ich habe keine Idee, wie wahrheitsgetreu diese Meldung der welt ist, aber:

Eine finanzielle Unterstützung der Griechen könnte Deutschland in eine Verfassungskrise stürzen: Sie verletzt die Vereinbarkeit von Grundgesetz und Maastricht-Vertrag. Die Folge: Das Verfassungsgericht könnte die Euro-Mitgliedschaft der Bundesrepublik beenden. Der Weg für eine Rückkehr der D-Mark wäre offen.

Ich muss kein Hellseher sein um sagen zu können: Das wird noch spannend ….


Kauft schon einmal Magentabletten …

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… einfaches Kotzen wird hier am Ende nicht reichen.

Brüssel hat Bauchschmerzen bei Anti-Piraterie-Abkommen

via heise.de