Posts Tagged ‘EU’
Juni 22nd, 2011
Der EU-Kommission kann es offenbar nicht schnell genug gehen: Die Brüsseler Behörde hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet.
(via SpOn)
Nur allzu gerne wird vergessen, dass Deutschland ja auch EU ist und durchaus hätte was gegen die Richtlinie machen können. Jetzt stellt man sich Quer. Also tut zumindest so. Aber so ist es natürlich einfacher und vor allem populärer: Wir waren es nicht, sondern die EU. Einen Eimer bitte.
Oktober 17th, 2010
Nur weil wir einen gemeinsamen Markt in der EU haben und öffentlich immer von ‘unserem’ Europa reden, bedeutet das nicht, dass es keinen Protektionismus mehr der einzelnen Länder gibt.
Wir Deutschen sind da natürlich Spitze, aber natürlich auch empört, wenn es ein anderes der europäischen Länder macht. Ein besonders heißer Teilmarkt ist da die Bahntechnik und alles darum herum.
Unterschiedliche Stromsysteme und Bahnsteuerungstechnik sorgen dafür, dass manche Züge mit 2 oder 3 System ausgerüstet sein müssen, die im Grunde alle die gleichen Aufgaben erfüllen, nur um eine Verbindung mit den europäischen Nachbarn zu ermöglichen. Es gibt zwar Bestrebungen, die anzupassen (siehe unter anderen hier), aber dies sind naütlich keine Aktionen, die von jetzt auf gleich wirken.
Nun scheint es so, als ob Siemens neue Züge für den Eurostar liefern soll und die DB zusätzlich noch eine eigene Verbindung Köln-London anbieten möchte, die sie natürlich auch mit Siemens Velaro aka ICE 3 bedienen möchte. Natürlich ist die französische Regierung nicht sonderlich begeistert und der SpOn hat einen Artikel dazu.
Juli 9th, 2010
Trotz Bedenken von Datenschützern hat das Europaparlament parteiübergreifend das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA verabschiedet.
(via taz.de)
Schade. Das Abkommen ist nicht mehr ganz so schlimm wie die ersten Entwürfe, aber verstehen kann ich immer noch nicht, wieso ein Land auch nur annähernd das Recht haben kann, in die Banktransaktionen anderer Länder und dessen freie Bürger ohne einen konkreten Anlass und mit Zustimmung des ausspionierten Landes Einblick zu haben.
Was auf meinem Konto passiert, geht die WG-Mitbewohner nichts an, aber die USA darf mitlesen, nur weil ich in z.B. Russland eine CD einer Band bestellt habe? WTF? Und wir wundern uns wirklich, wieso keiner Bock auf Europa hat?
Update: Und Klasse. Der Bundestag hat es auch gleich einmal durch gewunken. Danke liebe FDP, dass Ihr Euch so für die Bürgerrechte einsetzt *kotz*
März 28th, 2010
Qbi weist in seinem Blog auf aktuelle Bestrebungen innerhalb der EU, analog zur Vorratsdatenspeicherung, die Zensurgesetzgebung für Internetseiten zu etablieren, hin. D.h. Weiterkämpfen.
März 5th, 2010
Ich habe keine Idee, wie wahrheitsgetreu diese Meldung der welt ist, aber:
Eine finanzielle Unterstützung der Griechen könnte Deutschland in eine Verfassungskrise stürzen: Sie verletzt die Vereinbarkeit von Grundgesetz und Maastricht-Vertrag. Die Folge: Das Verfassungsgericht könnte die Euro-Mitgliedschaft der Bundesrepublik beenden. Der Weg für eine Rückkehr der D-Mark wäre offen.
Ich muss kein Hellseher sein um sagen zu können: Das wird noch spannend ….
Dezember 2nd, 2009
… einfaches Kotzen wird hier am Ende nicht reichen.
Brüssel hat Bauchschmerzen bei Anti-Piraterie-Abkommen
via heise.de
