Ereignisbl[og|ick]

Ich muss mich einfach nochmal kurz aufregen. Konkret über eine Aussage der Grünen NRW, wie wir sie auch aus Thüringen kennen.

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Nachzulesen bei Twitter

Kann mir bitte jemand erklären, wie das mit Art 38(1) des Grundgesetzes in entsprechender Auslegung und im konkreten Fall mit Art 30(2) der Verfassung von NRW vereinbar ist?

Ich poste mal den Teil des Grundgesetzes rein, der sich allerdings auf den Bundestag bezieht:

[...] Art. 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
[...]

Gegen Überzeugung zu handeln ist also kein Gewissenskonflikt. Gut zu Wissen :(

Update: Hatten aber bestimmt ganz dolle Bauchschmerzen dabei. #Verräterpartei 2.0

Wollte eigentlich nichts dazu schreiben, da ich der Meinung bin, eine Unterstützung vom Staat — also von uns allen — für Menschen, denen es aus welchen Gründen auch immer, nicht richtig gut geht, sollte auch dazu reichen, dass man sich Bücher kaufen und die Plagen zum Sport schicken kann. Dabei kann und sollte es sogar definitiv auf die wirklichen Bedürfnisse angepasst werden.

Aber, was sich im Nachspiel des gestrigen BVG-Urteils so abspielt, zieht mir die Schuhe aus: Ich nehme einmal als Basis für die Zitate den SpOn, habe es aber u.a. auch im MoMa heute morgen ähnlich so gesehen:

Kritik kam von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). “Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung”, sagte de Maizière der Mittwochsausgabe der “Bild”-Zeitung.

sowie

Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion: “Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.”

Ein Glück, dass sich Menschlichkeit dadurch auszeichnet, dass der Mensch, das Individuum, im Mittelpunkt steht. Wer hat dich gleich nochmal gewählt?

P.S. An alle Leser aus NRW und die, die sich einbringen wollen: Am 9. Mai sind Wahlen in NRW. Wäre doch schade, wenn man sich dort nicht veralbern lassen würde…..

Update: Fairer Weise sollte man noch die Bundesmutti a.D., Zensursula und jetzige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erwähnen:

[...] hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Reform verteidigt. Die Ziele seien im Grunde richtig gewesen, sagte sie am am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Allerdings sei vieles “hastig, schlampig und im Detail nicht sehr fair und gerecht gemacht” worden. Das werde die Regierung nun korrigieren.

Sie scheint sich auch erneut für die Ermöglichung von Bildung per Gutschein etc. ausgesprochen zu haben (via stern.de). Danke an gb für den Hinweis.

Schöne Reden hin und her: In einem Land, in denen Bibliotheken, Theater, Schulen u.s.w. wegen ‘Geldmangel’ geschlossen werden; es schwer möglich ist, für die Schulkinder Obst zu besorgen oder allgemein ein vernünftiges Mittag an zu bieten. Lieber Geld an Eltern gezahlt wird, als ein paar Kindengartenplätze zu schaffen … bin ich leider wenig optimistisch, das sich eine solche Idee durchsetzen wird. Wirklich Schade eigentlich. Denn egal, wie man zu Ursula steht: Die Sachleistungen sind eine gute Idee, Schulspeisung, Sport oder Schulobst ist einfach notwendig.

Ich wollte eigentlich nichts zu der Wahl von gestern schreiben. Wieso auch? Es wurde ja schon genug geschrieben und GB spricht mir in vielen Punkten aus der Seele.

Aber nun habe ich bei Qbi einen Link gefunden, den ich einfach einmal weiter tragen muss: Carta.info fasst ein paar Wahrheiten über die Wahl von gestern zusammen und zeigt auf, dass die, die sich als Gewinner fühlen, im Grunde auch Verlierer sind. Immerhin haben es die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag vertretenen Parteien(1) es geschafft, trotz immenser (und nervender) Werbung für das Wählen, dass ca. 4 Mio. Wähler mehr also anno 2005 zu Hause geblieben sind. Es lag wohl nicht am schönen Wetter, wage ich zu behaupten, sondern vielmehr an dem “Eh-Alles-Scheiß-Egal-Gefühl”. An dem Gefühl, dass man eh nichts ändern kann und zwischen Eiterblasen und Durchfall wählen kann. Ich denke, Ihr erinnert Euch noch alle an das Ignorieren der 134.000 Unterschriften für Franziskas Petition vor ein paar Monaten — leider war das nur eines der prominenteren von vielen Beispielen. Andere Themen könnte sein: das BKA-Gesetz, die Bahnprivatisierung, die Mindestlöhne, die Mehrwertsteuererhöhung, die Gesundheitsreform …. I could go on.

(1) Ich zähle Jörg Tauss hier einfach mal zur SPD…. Hat eigentlich sonst noch jemand die Partei gewechselt?

Fefe schreibt von einem Versuch, eine Petition einzureichen, deren Ziel es ist, eine Art gelbe Karte (mit darauf folgender gelb-roten) für Politiker, einzuführen. Leider wurde die Petition abgelehnt — Die Idee finde ich dennoch sehr interessant.

Der Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für ein später vom Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz stimmen, werden wie folgt sanktioniert:
a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese,
b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode. Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden Legislaturperiode nicht statt.

Den Hintergrund dafür kann man nicht in zwei Sätzen zusammenfassen, versuche es aber trotzdem ohne einen kompletten Roman zu tippen: Seit Gründung der Republik kommt es immer wieder vor, dass Gesetze, die später durch das Verfassungsgericht als problematisch eingestuft werden oder als ein Verstoß des Grundgesetzes gewertet werden, durch die Parlamente mit Bauchschmerzen oder dem das Verfassungsgericht wird das Gesetz schon korrigieren beschlossen werden. Das ist natürlich nicht im Sinne der Freiheit und sorgt dafür, dass Gesetze auf Kante genäht werden, um gerade so durchzukommen und das schränkt natürlich die freiheitlichen Rechte stärker ein, als wenn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendig, und der Konsens in der Gesellschaft zur Anwendung kommen.

Hinzu kommt etwas, das es offiziell nicht gibt: Der enorm große Berg von Themen kann nicht von jedem Abgeordneten vollständig analysiert und diskutiert werden, so dass sich in Fraktionen Fachmänner für bestimmte Sachen heraus kristallisieren, die im Grunde die Entscheidung für die Reaktion treffen. Die Perversion davon nennt man auch Fraktionszwang und kann dann in interessanten Spielen wie bei der Landtagswahl in Hessen enden.

Dabei zählt zum Glück aber immer noch der Grundsatz, dass ein Abgeordneter nur sich selbst und seinem Gewissen verpflichtet ist. Und genau hier setzt die Idee an: Wenn ein Abgeordneten bewusst ein Gesetz auf den Weg bringt (auch eine Metapher, die symbolisiert, wie eng sich die meisten Politiker mit vielen Gesetzen verbunden fühlen), dass gegen die allgemeine und grundlegende Rechtslage verstößt, muss dies geahndet werden. Der Maurer muss auch sein Tagewerk nach besten Wissen und Gewissen errichten.

In einer Diskussionsrunde in der Zeit wird das Verständnis der Politiker von Petitionen deutlich:

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …

Viel kann man dazu wohl nicht sagen. Die meisten von meinen Lesern haben sich wahrscheinlich mit einem Klick in die Liste eingetragen. Sehr schön ist aber auch:

von der Leyen: [...] vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Erschreckend, wenn man daran denkt, wie die Diskussionen sowohl auf dem Parteitag als auch in den Ausschüssen gelaufen sind. Demokratie wird durch Mehrheiten gemacht. In einer parlamentarischen Demokratie wird die Mehrheit durch die Mehrheit an Abgeordneten vertreten — Also durch die Politiker im Parlament, die hier entschieden haben. Leider haben Dinge wie Fraktionszwang, Wahlkampftaktierung u.s.w. dafür gesorgt, dass der eindeutige Willen von mindestens 134.000 Deutschen nur eine Nebenrolle spielte und durch Aktionismus ausgeblendet wurde.

Demokratie heißt in Deutschland noch immer Parlament — daran denken am 27. September.