Ereignisbl[og|ick]

Fefe schreibt von einem Versuch, eine Petition einzureichen, deren Ziel es ist, eine Art gelbe Karte (mit darauf folgender gelb-roten) für Politiker, einzuführen. Leider wurde die Petition abgelehnt — Die Idee finde ich dennoch sehr interessant.

Der Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für ein später vom Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz stimmen, werden wie folgt sanktioniert:
a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese,
b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode. Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden Legislaturperiode nicht statt.

Den Hintergrund dafür kann man nicht in zwei Sätzen zusammenfassen, versuche es aber trotzdem ohne einen kompletten Roman zu tippen: Seit Gründung der Republik kommt es immer wieder vor, dass Gesetze, die später durch das Verfassungsgericht als problematisch eingestuft werden oder als ein Verstoß des Grundgesetzes gewertet werden, durch die Parlamente mit Bauchschmerzen oder dem das Verfassungsgericht wird das Gesetz schon korrigieren beschlossen werden. Das ist natürlich nicht im Sinne der Freiheit und sorgt dafür, dass Gesetze auf Kante genäht werden, um gerade so durchzukommen und das schränkt natürlich die freiheitlichen Rechte stärker ein, als wenn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendig, und der Konsens in der Gesellschaft zur Anwendung kommen.

Hinzu kommt etwas, das es offiziell nicht gibt: Der enorm große Berg von Themen kann nicht von jedem Abgeordneten vollständig analysiert und diskutiert werden, so dass sich in Fraktionen Fachmänner für bestimmte Sachen heraus kristallisieren, die im Grunde die Entscheidung für die Reaktion treffen. Die Perversion davon nennt man auch Fraktionszwang und kann dann in interessanten Spielen wie bei der Landtagswahl in Hessen enden.

Dabei zählt zum Glück aber immer noch der Grundsatz, dass ein Abgeordneter nur sich selbst und seinem Gewissen verpflichtet ist. Und genau hier setzt die Idee an: Wenn ein Abgeordneten bewusst ein Gesetz auf den Weg bringt (auch eine Metapher, die symbolisiert, wie eng sich die meisten Politiker mit vielen Gesetzen verbunden fühlen), dass gegen die allgemeine und grundlegende Rechtslage verstößt, muss dies geahndet werden. Der Maurer muss auch sein Tagewerk nach besten Wissen und Gewissen errichten.

Heute Morgen hat Ministerin von der Leyen bei MDR Figaro eine Art Interview gegeben. Neben den normalen Floskeln, die man aus den zahlreichen Youtubevideos oder anderen Dokumenten schon kennt und normal interessant sind, wurde ich durch Jörg auf eine Stelle aufmerksam gemacht, bei der ich erst einmal Schlucken musste:

Es ging um die Fragestellung der letzten guten Tat. Otto-Normal-Bürger würde hier vielleicht an den Euro denken, den er in den Klingelbeutel der Stadtkirche geworfen hat oder dem alten Mann, den man über die Straße geholfen hat etc. Nicht aber hier: Das Kind einer Mitarbeiterin hat geweint, weil die Mutti in eine Besprechung musste. (Cool, dass es ausreichend Kindergartenplätze und andere Möglichkeiten gibt…). Kurzerhand wurde beschlossen, die Fünfjährige mit in die Besprechung zu nehmen. Soweit okay — wäre da nicht der Fakt dass es in dieser Besprechung just um das Thema Internetzensur und Zugangserschwerungsgesetz ging. Natürlich wurde nicht über den Missbrauch von Kindern geredet…

Ich kenne eigentlich nur eine Möglichkeit wie so etwas funktionieren kann: Es geht beim Zugangserschwerungsgesetz gar nicht um die Beseitigung von dokumentierten Kindesmissbrauchs sondern…. Ach, nein, das ist zu abwegig.

Alle fünf meiner zwei Daumen hoch Frau Ministerin.

Unbedingt mal rein hören und selbst ein Urteil bilden. Textpassage ist ungefähr im letzten Drittel zu finden.

P.S. Mich würde ein kurzer Realitätsabgleich interessieren, wie dieses Meeting wirklich gelaufen ist. Weiß jemand mehr?

In einer Diskussionsrunde in der Zeit wird das Verständnis der Politiker von Petitionen deutlich:

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …

Viel kann man dazu wohl nicht sagen. Die meisten von meinen Lesern haben sich wahrscheinlich mit einem Klick in die Liste eingetragen. Sehr schön ist aber auch:

von der Leyen: [...] vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Erschreckend, wenn man daran denkt, wie die Diskussionen sowohl auf dem Parteitag als auch in den Ausschüssen gelaufen sind. Demokratie wird durch Mehrheiten gemacht. In einer parlamentarischen Demokratie wird die Mehrheit durch die Mehrheit an Abgeordneten vertreten — Also durch die Politiker im Parlament, die hier entschieden haben. Leider haben Dinge wie Fraktionszwang, Wahlkampftaktierung u.s.w. dafür gesorgt, dass der eindeutige Willen von mindestens 134.000 Deutschen nur eine Nebenrolle spielte und durch Aktionismus ausgeblendet wurde.

Demokratie heißt in Deutschland noch immer Parlament — daran denken am 27. September.