Ereignisbl[og|ick]

Gewöhnlich bashe ich ja nur, wenn es um Parteien und die Beschlussfindung innerhalb von Parteien geht. Heute muss ich aber einfach mal über meinen eigenen Schatten springen und den Vorstand der Piraten Thüringen … naja… ehmmm…. loben.

Bin sehr erfreut, dass dort Transparenz doch recht ernst genommen wird. Egal ob Sitzungsprotokolle oder Umlaufbeschlüsse: Es wird auf http://vorstand.piraten-thueringen.de/ schon seit einiger Zeit im Blog veröffentlicht, so dass man Entscheidungen besser nachvollziehen kann und/oder mitbekommen kann, was aktuell im Vorstand so läuft. Ungewohnt für Parteien, aber sehr guter Ansatz: Weiterentwickeln!

Die Grünen haben im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises einen Antrag zur stärkeren Verwendung von freier Software bzw. Freeware eingebracht. Die dahinter stehende Intention scheint vorbildlich sein: Durch frei verfügbare Software Kosten senken und Unabhängigkeit bei verbesserter Systemsicherheit schaffen. Leider ist ihnen bei der Formulierung der auf dem ersten Blick zwar kleine, aber dennoch ‘verheerende’ Unterschied zwischen “freier Software” und “Freeware” nicht ganz bewusst gewesen, so dass sie mehrfach den Einsatz von “Freeware” fordern, obwohl, so viel sei ihnen angerechnet und unterstellt, eigentlich freie Software im Sinne der FSFE meinten.

In einer Reaktion darauf, weißen die Piraten des Kreises auf den Fehler hin. Dabei unterläuft Ihnen aber auch ein minimaler, aber meiner Meinung nach ebenso unglücklicher Fehler:

Als Freeware bezeichnet man Software, deren Quellcode nicht öffentlich ist, deren Autor aber eine kostenlose Verwendung unter bestimmten Bedingungen gestattet. Die Bedingungen dieser – ebenso wie kostenpflichtiger Software – sind sehr unterschiedlich und jederzeit vom Autor der Software änder- oder rücknehmbar. Vom Einsatz solcher Freeware raten die Piraten in der Verwaltung – im Gegensatz zur privaten Nutzung – ab. Ausnahmen müssen ausführlich geprüft werden.

Die Probleme, die sich hinter Freeware verbergen, können jeden treffen. Egal ob Lieschen Müller, die Geldsack AG oder eben die öffentliche Verwaltung zum Beispiel in Manifestierung durch den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. Die Aussage — ich habe mal den betroffenen Abschnitt hervorgehoben — lässt sich aber, spaltet man das Haar mit scharfer Klinge, so interpretieren, als dass die Einschränkung der Rechte im privaten Gebrauch hinnehmbar wären. Das ist natürlich die Entscheidung von jedem einzelnen Nutzer, dennoch aber aus meiner Sicht, darf das nicht Teil der Quintessenz, die aus einem offenen Brief mit Hinblick auf die FLOSS-Strategie der Partei, extrahiert werden kann, sein.

Freeware kann die Arbeit erleichtern, klar. Eine explizite Empfehlung ist aber nicht der optimale Weg. Die Begründung liefern sie gleich mit.

Beim Lesen des ursprünglichen Antrages habe ich mich aber noch über eine andere Sache gewundert. Der doch recht kurze Antrag ist gespickt von wagen Formulierungen ohne genauer ins Detail zu gehen. So zum Beispiel:

Durch den Einsatz von so genannter Freeware ließen sich
Einsparpotentiale in beachtlicher Höhe generieren. Die genauen Summen lassen sich im
Haushaltsplan allerdings nicht ermitteln.

Sollte eine Fraktion des Kreistages nicht die Möglichkeit haben, konkrete Zahlen zu nennen, die aktuell für Softwarelizenzen, wie zum Beispiel das später angesprochen MS Office ausgegeben werden?

Mit etwas Verwunderung musste ich eine Pressemittelungen der Piraten von Ost- und Nordsee lesen. Diese haben von einer Firma, die einen VoIP-Client anbietet, eine kostenlose Lizenz erhalten, mit der man nach einer Registrierung den auf SIP basierenden Service (kostenlos) nutzen kann. Es gibt dafür ein spezielles Softwarebundle für die Piraten zum Herunterladen vom Server, das aus einer exe besteht und somit also sehr wahrscheinlich sich nur auf einem Betriebssystem aus dem Hause Microsoft zu hause fühlen wird.

Soweit eigentlich ein ganz gutes Angebot für die meisten Mitmenschen, möchte man meinen. Leider handelt es sich bei der Software nicht unbedingt um freie Software im Sinne von Freiheit, die dort doch recht offensiv über die Infrastruktur der Partei beworben wird.

Insbesondere bedenklich ist, das dies ein wenig im Widerspruch zu dem beim letzten Bundesparteitag in Chemnitz beschlossenen programmatischen Punkt zur Förderung von u.a. freier Software [Update: War natürlich Bingen. Also 2010.1....] steht. Hinzu kommt, dass die Pressemitteilung sich eben mehr wie eine Werbeanzeige für das Unternehmen hinter dem VoIP-Client, als ein inhaltlicher Beitrag im Sinne z.B. des Parteiengesetzes, liest.

Da ich keine wirklich böse Absicht unterstellt habe, dennoch aber nicht ruhig dasitzen konnte, schrieb ich den Autor an und habe auch tatsächlich eine aufklärende Antwort bekommen, aus der ich mit seiner Erlaubnis zitiere:

Sicherlich hat die Piratenpartei ein Vorrangiges Interesse FLOSS zu fördern und auch entsprechend zu verwenden. Dies Zeigt sich bspw. auch bei der eingesetzten Software auf den Servern, welche FLOSS ist. In diesem Fall, würde die Software gespendet und frei zur Verfügung gestellt. Es ist also eher so, das wir mit der Verkündung, lediglich das jetzt bestehende Angebot auch an die Piraten vermitteln wollen. Da wir so auch keine Benachteiligung von FLOSS durch diesen Schritt erkennen können, soll dies einzig eine angenommene Spende entsprechend Publizieren, da diese ohne Bekanntheitsgrad bei potenziell Interessierten, ohne Sinn wäre.

Ich fand die Antwort durchaus ehrlich und es klärt so einiges auf, wenn ich auch die Entscheidung für sehr unglücklich halte. Ich unterstelle einmal, dass die Piraten in SH tatsächlich den Einsatz von FLOSS unterstützen und dies tatsächlich nur eine Werkzeugempfehlung auf Grund eines ganz guten Angebotes einer Firma war, so klingt die Pressemitteilung dennoch vielmehr wie ein Aufruf an die Piraten, dieses Produkt – und nur dieses Produkt – zu nutzen. Das ist sicher nicht im Interesse von uns allen. Zumal ein Hinweis auf freie (im Sinne von Freiheit) Alternativen vollkommen fehlt.

Auch bin ich mir persönlich nicht sicher, ob solch eine ‘Spende’, überhaupt einen Platz auf der Homepage verdient hat. Das widerspricht meiner Meinung nach anderen, allgemeineren Grundsätzen wie der Unabhängigkeit unter deren Flagge das Schiff segelt. Natürlich habe ich meine Bedenken YoJohannsen gegenüber geäußert. Eine Antwort hat nicht lang auf sich warten lassen und mich durchaus versöhnlicher gestimmt.

Einen Aufruf zur alleinigen Nutzung dieser Software soll dies nicht sein und wäre auch nicht in unserem Interesse.

Der Grund, warum diese Mitteilung auf der Homepage gekommen ist jener, dass die Firma klar, einer Nutzung über die Partei hinweg zustimmte. Dies also mehr den Umfang einer nun ganz Freien Software für jeden besitzt. Da aber viele nicht die Mailinglisten verfolgen sondern die Homepage, war eine dortige Publizierung sinnig.

Wir erklären auch jedem der uns nach Möglichkeiten zur Teilnahme an Telefonkonferenzen fragt, FLOSS wie EKIGA und verweisen nicht auf den SIP Clienten, stehen aber wenn nach diesem gefragt wird, helfend bereit. Hier ist es einfach das natürliche gegenseitige Helfen, keineswegs aber eine gewünschte oder gewollte Bevorzugung.

Wenn ich versöhnlicher schreibe, meine ich nicht glücklicher. Diese PM hätte aus meiner Sicht nicht veröffentlicht werden sollen, da hier handwerklich geschludert wurde. Den Informationscharakter an die Mitglieder finde ich gut, aber das hätte man auch über ein Vorstandsblog oder ähnliches erledigen können. Ich sag einfach mal: Beim nächsten Mal dann ;)

Viel hört man in letzter Zeit, zum Thema Einbeziehung von Bürgern in den politischen Entscheidungsfindungsprozess. Basierend auf dem Gedanken wurde das Konzept der Bürgerhaushalte geboren, in denen sich die Bürger einbringen sollen und über ein Teil des Budget mitbestimmen sollen und so direkt Einfluss nehmen können. Ob Kindergarten, Parkplatz oder Kunstsammlung — Das Ohr der Planer soll so näher an die Menschen, für die sie die Entscheidungen treffen, gelegt werden. Soweit die Theorie.

Die Realität sieht aber leider nicht ganz so aus: Man könnte durch einen Blick auf die fehlende Weisungsbefugnis gegenüber dem Stadtrat und anderen Gremien der Kommune schon erahnen, dass der Bürgerhaushalt mehr ein zahnloser Papiertiger als wirkliche Beteiligung der Bevölkerung ist. Ja, fast, wenn man böse ist, von einer Blendgranate sprechen, wie sie die Enquete-Kommission des Bundes zum Thema Netzpolitik zu sein scheint.

In Jena scheint der Bürgerhaushalt, nicht nur, dass er nicht wirklich etwas bewegen zu können, von den meisten Mitgliedern des Stadtrates und deren Parteien fast als lästige Pflichtübung angesehen zu werden, auf die keiner wirklich Lust hat, wie ein Kommentar eines nicht nur im Umfeld der Bürgerhaushaltes und der Bürgerinitiative MeinEichplatz aktiven Piraten aus Jena sehr farbenfroh illustriert. Man könnte fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Es scheint, als ob in Bremerhaven-Lehe die Sprecherin der Stadtteilkonferenz, aus der SPD ausgetreten und bei den Piraten eingetreten ist.

Wer die Begrifflichkeit „Pirat“ in seinem Namen führt, scheidet als ernstzunehmender kommunalpolitischer Gesprächspartner für demokratische Parteien in Bremerhaven aus.

(via CDU Bremerhaven)

Na da ;) Zum Glück wird das hier in Jena ein bisschen anders gesehen. Da scheint es nämlich tatsächlich ab und an auf die Inhalte anzukommen, nicht auf den Namen… (Ohha, wer hätte gedacht, dass ich mal ein positives Wort über die politische Landschaft in Jena verliere)

Update: Nach einem Bericht der Nordseezeitung hat sie wohl die SPD tatsächlich verlassen, wird aber nicht den Piraten beitreten. Keine Ahnung, woher die CDU diese Information hatte.

Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Thema, dass schon seit einiger Zeit seine Bahnen durch die Köpfe der Menschen zieht. Die Idee dahinter ist so einfach wie genial: Jeder bekommt von der Gemeinschaft soviel an Unterstützung, dass er sich nicht mehr um das Überleben an sich kümmern muss, sondern sich je nach seinen Fähigkeiten und Interessen sinnvoll in die Gesellschaft einbringen kann. Sozusagen ein Stipendium für alle.

Alllein, die Umsetzung und Ausgestaltung dieser Idee hat so seine Schwierigkeiten in der Realität. Sei es, weil die Menschen da Kommunismus riechen, es nur schwer abwägbare Einflüsse auf das aktuelle Wirtschaftssystem haben könnte (und wird) oder es einfach eine signifikante Veränderung in der Art, wie ein Mensch seinen Rang in der Gesellschaft definieren kann, geben wird. Natürlich sind auch eine Menge von kleineren, vielleicht weniger staatsphilosophischen Fragen offen: Wie hoch zum Beispiel soll so ein Einkommen sein? Sollen auch wirklich die Superreichen auch was bekommen und allgemein, wer soll das eigentlich bekommen? Was passiert, wenn das Geld ins Ausland ‘verschifft’ wird? Wie soll das finanziert werden?

Fragen über Fragen, auf die es Momentan noch nicht DIE Antwort gibt. Dies bedeutet ja aber nicht, dass es in Zukunft keine geben wird, denn die Idee ist, ich sagte es bereits, fast zu schön um jemals wahr sein zu können.

Nachdem es in anderen Parteien und Gruppierungen schon Ideen und Ansätze zu diesem Thema gab, die aber soweit ich weiß bisher kein wirkliches Ergebnis hervorgebracht haben, ist es nun auch ein Thema, das die Piratenpartei aufgreift.. So gibt es aktuell im Liquid Feedback einen Vorschlag für ein Positionspapier. Wenn auch dort die meisten Fragen noch offen bleiben, bin ich einmal gespannt, was dabei heraus kommt.

Hendrik Stiefel, Vorsitzender des Landesverbandes der Piraten in Thüringen, hat mit Telepolis ein Interview geführt. Dabei kommen die Grünen mit Ihrer Zustimmung zu der Revision des JMStV in Thüringen nicht sonderlich gut weg. Zu Recht,

Vor ein paar Tagen auf der Hauptmailingliste der unten genannten Partei vorbei gescrollt.

> Ich bin auf die Antwort der Piratenpartei darauf gespannt.

Die Antwort der Piratenpartei? DU BIST die Piratenpartei.
Denk selbst, tu was.
m(

Im original Thread ging es um die netzpolitische Rede von uns Bundesinnenminister. Gerade im Kontext von Parteien finde ich die Antwort sehr begrüßenswert — und ich meine hier mit Sicherheit nicht das pseudo ‘selbst denken’, wie man es bei den Freunden des rechten Sturmflügels gewöhnt ist. Informieren, eine Meinung bilden und sich sinnvoll einbringen — Unbezahlbar.

Wollte eigentlich nichts dazu schreiben, da ich der Meinung bin, eine Unterstützung vom Staat — also von uns allen — für Menschen, denen es aus welchen Gründen auch immer, nicht richtig gut geht, sollte auch dazu reichen, dass man sich Bücher kaufen und die Plagen zum Sport schicken kann. Dabei kann und sollte es sogar definitiv auf die wirklichen Bedürfnisse angepasst werden.

Aber, was sich im Nachspiel des gestrigen BVG-Urteils so abspielt, zieht mir die Schuhe aus: Ich nehme einmal als Basis für die Zitate den SpOn, habe es aber u.a. auch im MoMa heute morgen ähnlich so gesehen:

Kritik kam von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). “Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung”, sagte de Maizière der Mittwochsausgabe der “Bild”-Zeitung.

sowie

Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion: “Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.”

Ein Glück, dass sich Menschlichkeit dadurch auszeichnet, dass der Mensch, das Individuum, im Mittelpunkt steht. Wer hat dich gleich nochmal gewählt?

P.S. An alle Leser aus NRW und die, die sich einbringen wollen: Am 9. Mai sind Wahlen in NRW. Wäre doch schade, wenn man sich dort nicht veralbern lassen würde…..

Update: Fairer Weise sollte man noch die Bundesmutti a.D., Zensursula und jetzige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erwähnen:

[...] hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Reform verteidigt. Die Ziele seien im Grunde richtig gewesen, sagte sie am am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Allerdings sei vieles “hastig, schlampig und im Detail nicht sehr fair und gerecht gemacht” worden. Das werde die Regierung nun korrigieren.

Sie scheint sich auch erneut für die Ermöglichung von Bildung per Gutschein etc. ausgesprochen zu haben (via stern.de). Danke an gb für den Hinweis.

Schöne Reden hin und her: In einem Land, in denen Bibliotheken, Theater, Schulen u.s.w. wegen ‘Geldmangel’ geschlossen werden; es schwer möglich ist, für die Schulkinder Obst zu besorgen oder allgemein ein vernünftiges Mittag an zu bieten. Lieber Geld an Eltern gezahlt wird, als ein paar Kindengartenplätze zu schaffen … bin ich leider wenig optimistisch, das sich eine solche Idee durchsetzen wird. Wirklich Schade eigentlich. Denn egal, wie man zu Ursula steht: Die Sachleistungen sind eine gute Idee, Schulspeisung, Sport oder Schulobst ist einfach notwendig.

Missi hat Bilder und ein paar Videos von einer Demo der Piratenpartei zum Protest gegen ELENA im Blog veröffentlicht. Prädikat: Sehens- und unterstützenswert.