Trotz Bedenken von Datenschützern hat das Europaparlament parteiübergreifend das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA verabschiedet.

(via taz.de)

Schade. Das Abkommen ist nicht mehr ganz so schlimm wie die ersten Entwürfe, aber verstehen kann ich immer noch nicht, wieso ein Land auch nur annähernd das Recht haben kann, in die Banktransaktionen anderer Länder und dessen freie Bürger ohne einen konkreten Anlass und mit Zustimmung des ausspionierten Landes Einblick zu haben.

Was auf meinem Konto passiert, geht die WG-Mitbewohner nichts an, aber die USA darf mitlesen, nur weil ich in z.B. Russland eine CD einer Band bestellt habe? WTF? Und wir wundern uns wirklich, wieso keiner Bock auf Europa hat?

Update: Und Klasse. Der Bundestag hat es auch gleich einmal durch gewunken. Danke liebe FDP, dass Ihr Euch so für die Bürgerrechte einsetzt *kotz*

Wir wollen nicht in der Neinsager-Ecke stehen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, kann die Zustimmung erfolgen

Auch wenn es schon recht spät ist: Bitte kontaktiert Euren Europaabgeordneten (von der CDU) und weist ihn darauf hin, was das für eine unglückliche Idee ist.

Update: Und es scheint, als ob das Abkommen ratifiziert wurde

Update II: fefe findet wie immer recht deutliche Worte für.

Grob Zusammengefasst weiß jetzt auch die USA, wenn man sich bei eBay ein paar alte CD per Vorkasse/Überweisung ersteigert. Keine Ahnung, was sie mit den Informationen wollen, aber toll gemacht EU-Außenminister.

Und für alle die jetzt gerne auf Europa schimpfen wollen: Nein, das ist nicht das europäische Parlament gewesen (die sind sogar offensiv dagegen), sondern Eure Regierungen. Also in unserem Fall Steinmeier… richtig, der Kanzlerkandidat der Verräterpartei.