Ereignisbl[og|ick]

Gewöhnlich bashe ich ja nur, wenn es um Parteien und die Beschlussfindung innerhalb von Parteien geht. Heute muss ich aber einfach mal über meinen eigenen Schatten springen und den Vorstand der Piraten Thüringen … naja… ehmmm…. loben.

Bin sehr erfreut, dass dort Transparenz doch recht ernst genommen wird. Egal ob Sitzungsprotokolle oder Umlaufbeschlüsse: Es wird auf http://vorstand.piraten-thueringen.de/ schon seit einiger Zeit im Blog veröffentlicht, so dass man Entscheidungen besser nachvollziehen kann und/oder mitbekommen kann, was aktuell im Vorstand so läuft. Ungewohnt für Parteien, aber sehr guter Ansatz: Weiterentwickeln!

Hendrik Stiefel, Vorsitzender des Landesverbandes der Piraten in Thüringen, hat mit Telepolis ein Interview geführt. Dabei kommen die Grünen mit Ihrer Zustimmung zu der Revision des JMStV in Thüringen nicht sonderlich gut weg. Zu Recht,

Die OTZ online berichtet über einen Plan, der offensichtlich aus den Koalitiongesprächen heraus gesickert ist und vorsieht, die unsäglichen Verwaltungsgebühren für Studenten in Thüringen wegfallen sollen. Sätze wie

Studenten in Thüringen können künftig 50 Euro pro Semester sparen, denn die umstrittenen Verwaltungskostenbeiträge an den Hochschulen im Freistaat sollen wegfallen.

lassen mir aber leider zu denken geben.

Nachdem es zuerst gegen den Widerstand von Studenten, Lehrern, Professoren und vielen anderen eingeführt wurde, soll jetzt wieder davon abgelassen werden. Soweit – so gut. Aber dreist wird es, wenn dies als Erfolg der “großen” Koalition gefeiert wird – wovon ich hier die ersten Vorboten erkenne.

Update: Auf der anderen Seite könnte es auch tatsächlich ein Erfolg der SPD in den Verhandlungen sein. Sollte es tatsächlich so sein hätte sie hier ja ein Wahlversprechen gehalten. Aber als Erfolg … Immerhin wären im Grundsatz die gleichen Leute bei der Abschaffung auf Seiten der CDU involviert, die damals auch die Einführung voran getrieben haben.

Lange hat es sich angedeutet, was mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl nicht ganz zu verstehen ist: CDU und SPD werden eine gemeinsame Regierung in Thüringen bilden. Also bald auch in Thüringen — SPD: 10%.

Ein paar Gedanken ungeordnet:

• Vormachtstellung der CDU im Bundesrat gestärkt
• Wahrscheinlich alter Trott in der Bildungspolitik und sozialen Bereichen in Thüringen — dort haben sich die Wahlprogramme von SPD, Linken und Grünen wesentlich mehr gedeckt meiner Meinung nach
• Mit den Schmuddelkindern von nebenan spielt man nicht
• Es scheint, als ob Personalfragen über Sachfragen gestellt wurden: “Aber die SPD MUSS den Ministerpräsidenten stellen”

Schade um die Chance für Thüringen.

Update: Es scheint so, als ob tatsächlich die Peronalfrage ein wichtiger Teil der Entscheidung war. Auf den SPD-Seiten wird Stellung zur Entscheidung genommen. Unter anderen kann man das hier dort finden:

Da Bündnis 90/Die Grünen selbst keinen Vorschlag unterbreitet haben, blieb in der Logik nur ein SPD- Ministerpräsident. Die LINKE hat in den Verhandlungen nicht zugestimmt, dass die SPD den MP stellt. Nach den Verhandlungen zeigte sich jedoch das gleiche Spiel, das wir schon einige Tage zuvor erlebt haben. Plötzlich stellte unser Verhandlungspartner der LINKEN die Situation in der Öffentlichkeit anders dar.

Nochmal zur Erinnerung: Es ist eigentlich üblich, dass die Fraktion mit den meisten Sitzen in einer Koalition den Regierungschef stellt oder eben zumindest vorschlägt.

Update II: fefe findet noch ein paar schlagkräftige Worte dazu.

Update III: Ich verlinke mal direkt hier auf einen Link mit einem Kommentar von Bodo Ramelow, aus dem man ungefähr ein Gefühl für den Verhandlungsverlauf ablesen kann, den Jens im Kommentarbereich hinterlassen hat.

Update IV: Aber nicht alle in der SPD begrüßen diesen Weg. Zum Beispiel war mein Lieblings-SPDler mit dabei, bei den Transparentträgern, die man auf dem Bild beim Spiegel erahnen kann. Daumen hoch!

Nachdem vor ein paar Tagen in Thüringen der neue Landtag gewählt wurde und in Folge dessen der alter Ministerpräsident seinen Hut genommen hat, läuft es aktuell auf eine ‘große’ Koalisation zwischen CDU und SPD aus. Das dies sehr wahrscheinlich nur über Vergessen (eines großen Teils) der Wahlversprechen auf Seiten der SPD funktioniert, sollte jedem bei Betrachtung der Ergebnisse klar sein. Ich möchte nicht von Betrug, Verräterpartei oder ähnlichen reden, aber irgendwie seltsam ist es schon.

Bei Telepolis gibt es einen netten Artikel dazu.

Gerade schwappt es an mir vorbei: Die Piraten wurden in allen Bundesländern in denen sie eine Landesliste angemeldet haben, für die Bundestagswahl zugelassen. Also auch in Thüringen — Etappe 1 erfolgreich geschafft.

Jetzt heißt es also die Themen an die Frau oder den Mann bringen und Klarmachen zum Ändern.