Auch wenn es in den letzten Wochen und Monaten etwas ruhiger um das Thema Netzsperren aka Zugangserschwerungsgesetz geworden ist, haben wir es noch lange nicht ausgestanden. Noch immer wird die Netzzensur als Möglichkeit zur Lösung von Problemen angesehen. So erst heute wieder ein Artikel in Springers Welt.
Alarmierende Zahlen enthält eine interne BKA-Studie für das erste Halbjahr 2010, die WELT ONLINE vorliegt. „Kinderpornografische Webseiten bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“, heißt es in dem Resümee des BKA. 40 Prozent solcher Internetseiten können demnach nach einer Woche noch per Mausklick auf den Computer geladen werden.
Bis zum Verschwinden der Seiten gibt es laut der Untersuchung „immense Zugriffszahlen“, was zu „einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ führe. Das BKA schlägt als Lösung deshalb das Sperren der Seiten „bis zur Löschung“ vor.
Weiter:
Beim BKA gingen zwischen Januar und Juni lediglich 20 direkte Löschungsbestätigungen ein, hauptsächlich aus der Russischen Föderation. Die meisten Server stehen dort und in den USA und Niederlanden, aber auch in Kanada, Schweden und Zypern. Die Fahnder können die zuständigen Provider wegen Untervermietung oder Umleitungen ins Ausland oft nur schwer ermitteln, heißt es in der Expertise. Fazit des Bundesinnenministeriums in seinem Entwurf zu einem Aktionsplan gegen Kinderpornografie ist, dass „die Kooperation zwischen den Staaten besser werden muss.“ Vor allem bei der Rückmeldepraxis aus den USA und den Niederlanden sieht das Ministerium „Verbesserungspotenziale“.
Hier sehen wir also die Probleme:
- Es scheint auf Löschbestätigungen gewartet zu werden. Ich hoffe einfach, dass auch selbstständig geschaut wird, ob die Sachen noch online sind und ggf. nachgehakt wird?
- Kommunikationsproblem zwischen den Ländern. Erschreckend hierbei: Vor allem mit Ländern der EU und des westlichen (Waren es nicht die Länder ohne Rechtssystem, weswegen wir die Netzsperren brauchen?)
- Die Betreiber können nicht gefunden werden. Server haben i.d.R. eine eindeutige IP und diese kann man i.d.R. verorten. (Ich lasse hier einmal Tor & Co bewusst weg)
Das Hauptproblem bleibt aber weiterhin: Die Bilder entstehen durch den Missbrauch von Kindern. Wenn man Bilder verhindern will, muss man Kindesmissbrauch verhindern. Das geht nun mal nicht mit Wegsehen, sondern mit aktiver Prävention. D.h. durch zum Beispiel Schulung, Aufklärung, Beratung oder Abschaffung der Kirche (SCNR). Netzsperren etablieren nur eine Zensurinfrastruktur, die auf kurz oder lang zum Blockieren von anderen Inhalten genutzt werden kann und wird. Ich erinnere mich da nur einmal an die Bestrebungen, Lotto-Seiten zu sperren oder die Sperrung von braunen Seiten in NRW vor einigen Jahren.
Wann werden die Seiten der Roten Hilfe, des CCC, Diskussionsforen für Homo- und Transsexuelle, Kochrezeptebörsen oder des ADAC gesperrt, weil sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind? Die gleiche Argumentation von oben, könnte man auch mit einem pseudokonservativen, ,christlichen’ und westlichen Weltbild auf solche Seiten anwenden.
Achja, das Zugangserschwerungsgesetz ist immer noch in der Schwebe. Vormal aktiv, leider ausgesetzt. Leider also nicht unbedingt einfach über dieses Thema mit dem Verfassungsgericht zu diskutieren.
Update: Sehr schön ist auch
Er [Wolfgang Bosbach (CDU), d. R.] forderte den Koalitionspartner FDP auf, möglichst rasch zu klären, ob sie das mitträgt: „Kritik am BKA ist keine Antwort.“
Weil ist ja nicht in Ordnung, wenn man einer Behörde vorwirft, nicht effektiv zu arbeiten, wodurch Erfolge vorsätzlich verhindert werden. Oder so.
Update 2: Ude Vetter hat auch was zu dem Thema, sowie netzpolitik.org
Update 3: Was noch auffällig ist: Wenn man davon ausgeht, dass die 20 Bestätigungen die gemeinten gelöschten 60% sind, dann sind 100% also ganz grob überschlagen 40 Fälle. Es gibt also tatsächlich ein richtig schwerwiegendes Problem hier….
Update 4: Na da schau her. Golem.de hat ein paar weitere Zahlen.
