Ereignisbl[og|ick]

Dem Wunsch der Gewerkschaften zufolge sollen Provider in die Pflicht genommen werden, mittels Network-Management gegen die unrechtmäßige Nutzung von Inhalten vorzugehen. Darüber hinaus sollten Internetnutzer, die auf solche Inhalte zugreifen wollen, gewarnt werden. Schließlich solle ein gesamteuropäisches Regulierungsregime den Providern auch auferlegen, rechtswidrige Inhalte zu erkennen und gegebenenfalls schon den Upload zu unterbinden.

(via heise.de)

Mir fehlen da mal echt die Worte, wenn ich den Artikel so lese. Hier scheinen die Gewerkschaften nichts anderes zu fordern, als die Einführung einer Zensurinfrastruktur, die im Zweifel, also wenn man sich so die Geschichte ansieht, zu aller erst sie selbst mit treffen wird. WTF?

Auch wenn es in den letzten Wochen und Monaten etwas ruhiger um das Thema Netzsperren aka Zugangserschwerungsgesetz geworden ist, haben wir es noch lange nicht ausgestanden. Noch immer wird die Netzzensur als Möglichkeit zur Lösung von Problemen angesehen. So erst heute wieder ein Artikel in Springers Welt.

Alarmierende Zahlen enthält eine interne BKA-Studie für das erste Halbjahr 2010, die WELT ONLINE vorliegt. „Kinderpornografische Webseiten bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“, heißt es in dem Resümee des BKA. 40 Prozent solcher Internetseiten können demnach nach einer Woche noch per Mausklick auf den Computer geladen werden.

Bis zum Verschwinden der Seiten gibt es laut der Untersuchung „immense Zugriffszahlen“, was zu „einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ führe. Das BKA schlägt als Lösung deshalb das Sperren der Seiten „bis zur Löschung“ vor.

Weiter:

Beim BKA gingen zwischen Januar und Juni lediglich 20 direkte Löschungsbestätigungen ein, hauptsächlich aus der Russischen Föderation. Die meisten Server stehen dort und in den USA und Niederlanden, aber auch in Kanada, Schweden und Zypern. Die Fahnder können die zuständigen Provider wegen Untervermietung oder Umleitungen ins Ausland oft nur schwer ermitteln, heißt es in der Expertise. Fazit des Bundesinnenministeriums in seinem Entwurf zu einem Aktionsplan gegen Kinderpornografie ist, dass „die Kooperation zwischen den Staaten besser werden muss.“ Vor allem bei der Rückmeldepraxis aus den USA und den Niederlanden sieht das Ministerium „Verbesserungspotenziale“.

Hier sehen wir also die Probleme:

• Es scheint auf Löschbestätigungen gewartet zu werden. Ich hoffe einfach, dass auch selbstständig geschaut wird, ob die Sachen noch online sind und ggf. nachgehakt wird?
• Kommunikationsproblem zwischen den Ländern. Erschreckend hierbei: Vor allem mit Ländern der EU und des westlichen (Waren es nicht die Länder ohne Rechtssystem, weswegen wir die Netzsperren brauchen?)
• Die Betreiber können nicht gefunden werden. Server haben i.d.R. eine eindeutige IP und diese kann man i.d.R. verorten. (Ich lasse hier einmal Tor & Co bewusst weg)

Das Hauptproblem bleibt aber weiterhin: Die Bilder entstehen durch den Missbrauch von Kindern. Wenn man Bilder verhindern will, muss man Kindesmissbrauch verhindern. Das geht nun mal nicht mit Wegsehen, sondern mit aktiver Prävention. D.h. durch zum Beispiel Schulung, Aufklärung, Beratung oder Abschaffung der Kirche (SCNR). Netzsperren etablieren nur eine Zensurinfrastruktur, die auf kurz oder lang zum Blockieren von anderen Inhalten genutzt werden kann und wird. Ich erinnere mich da nur einmal an die Bestrebungen, Lotto-Seiten zu sperren oder die Sperrung von braunen Seiten in NRW vor einigen Jahren.

Wann werden die Seiten der Roten Hilfe, des CCC, Diskussionsforen für Homo- und Transsexuelle, Kochrezeptebörsen oder des ADAC gesperrt, weil sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind? Die gleiche Argumentation von oben, könnte man auch mit einem pseudokonservativen, ,christlichen’ und westlichen Weltbild auf solche Seiten anwenden.

Achja, das Zugangserschwerungsgesetz ist immer noch in der Schwebe. Vormal aktiv, leider ausgesetzt. Leider also nicht unbedingt einfach über dieses Thema mit dem Verfassungsgericht zu diskutieren.

Update: Sehr schön ist auch

Er [Wolfgang Bosbach (CDU), d. R.] forderte den Koalitionspartner FDP auf, möglichst rasch zu klären, ob sie das mitträgt: „Kritik am BKA ist keine Antwort.“

Weil ist ja nicht in Ordnung, wenn man einer Behörde vorwirft, nicht effektiv zu arbeiten, wodurch Erfolge vorsätzlich verhindert werden. Oder so.

Update 2: Ude Vetter hat auch was zu dem Thema, sowie netzpolitik.org

Update 3: Was noch auffällig ist: Wenn man davon ausgeht, dass die 20 Bestätigungen die gemeinten gelöschten 60% sind, dann sind 100% also ganz grob überschlagen 40 Fälle. Es gibt also tatsächlich ein richtig schwerwiegendes Problem hier….

Update 4: Na da schau her. Golem.de hat ein paar weitere Zahlen.

Aktuell läuft an der Uni eine Vortragsserie zu dem Thema “Wieviel Sicherheit verträgt die Freiheit?”. Neben ein paar interessanten Rückblicke in die Geschichte, sind auch interessante Vorträge zur aktuellen Situation dabei.

Wenn auch etwas kurzfristig, gibt es heute einen Vortrag von Prof. Zehender zum Thema:

“Neusprech, Gedankenpolizei und permanenter Kriegszustand. Deutschlands Weg in den Überwachungsstaat”

Nach dem Vortrag soll sich gemeinsam der Film 1984 angesehen werden.

Los geht es 18h (s.t.) im HS 24 des UHG.

Das komplette Programm gibt es hier

(via matrixritter; thx)

Man kann gar nicht so viel Essen, wie man kotzen möchte, wenn man einem Bericht bei diepresse.com glauben kann:

Um ihren Vorschlag für Internetsperren gegen Kinderpornos durchzubringen, bezahlt die EU Jugendschutzorganisationen.

Und ihr fragt Euch, wieso Menschen keinen Sinn mehr im Dialog sehen?

Es ist schade, dass wir nach nun mehr als einem Jahr immer noch die gleiche Diskussion mit den gleichen, abgelutschten Argumenten führen.

Nur die Protagonisten haben sich leicht geändert — diesmal Thomas de Maizière:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich unzufrieden über den mit dem liberalen Koalitionspartner ausgehandelten Kompromiss zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz gezeigt. Deutschland habe sich “leider” eine Diskussion eingehandelt, in der ein “Entweder-Oder” zwischen der Frage “Löschen statt Sperren” oder “Sperren statt Löschen” im Vordergrund stehe

(via heise.de)

Der beste Schutz ist immer noch die Vorbeugung — das weiß man nicht zuletzt von der Impfung gegen Tetanus. In diesem Themenkomplex bedeutet es eben, dafür zu sorgen, dass es zu keinem Missbrauch kommt. Wie geht das: Genau, mit zum Beispiel vernünftiger Aufklärung in der Gesellschaft zur Früherkennung von Fällen in der Familie, Unterstützung von Betroffenen (Kindern und ‘Tätern’ in Form von Beratung, Betreuung etc.) und eine vernünftige Jugendarbeit. Aber nein: Weggucken und Etats für Einrichtungen die aktiv hier weiterhelfen zusammen streichen und dafür zu sorgen, dass keine anonyme Beratung statt finden kann, ist halt einfacher. My ass.

Update: Ob dies die Vorwehen einer Wiederbelebung des Zugangserschwerungsgesetzes sind? Immerhin, kann es unter Umständen durch die ‘Pause’ in der Durchführung bei de facto Gültigkeit nicht mehr beim BVG angeprangert werden…..

Qbi weist in seinem Blog auf aktuelle Bestrebungen innerhalb der EU, analog zur Vorratsdatenspeicherung, die Zensurgesetzgebung für Internetseiten zu etablieren, hin. D.h. Weiterkämpfen.

Übernächste Woche findet im Kassablanca Gleis 1 zu Jena eine Diskussionsrunde zu den aktuellen Bestrebungen für Sperren im Internet statt. Gast wird u.a. Jens sein, der sich sehr stark mit diesem Thema auseinander setzt und sicher auch aus persönlicher Erfahrung über Sperren im Ausland berichten kann.

Termin ist der 10.9, Beginn 19:00.

heise zitiert von der Leyen über das Zugangserschwerungsgesetz

“Dann war da der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die schrieen, das ist Zensur.”

Und nochmal zum Mitlesen: Ja. Was Ihr da aktuell macht ist die Etablierung eines Zensursystemes.

Langsam scheint es Ernst zu werden, mit den Internetsperren. Zwar streiten die großen Provider ab, bereits zu sperren (u.a. siehe heise) doch scheint dies nicht ganz so klar zu sein, wie ein Blogeintrag bei ready2host zeigt. Faktisch gab es schon in anderen Ländern Sperren im vorauseilenden Gehorsam. Ich erinnere da zum Beispiel an Probleme in Tschechien vor ein paar Monaten.

Legal, illegal, sche** egal. Wegsehen ist und bleibt eine schlechte Idee um ein Problem zu lösen

Bei der FAZ.net habe ich gerade einen Artikel über die Ausweitung der Internetzensur gelesen. Ich möchte nicht groß auf alle Aussagen eingehen, aber gleich das in der Überschrift verwendete Zitat, hat mir die Fußnägel aufgerollt:

Der Hass muss raus aus dem Internet

Die Aussage muss man sich erst einmal durch den Kopf gehen lassen. Das Medium transportiert nur das, was reingesteckt wird. Der Hass muss vor allem erstmal aus den hohlen Birnen raus. Man kann soziale Probleme nicht mit Technik lösen. Wegschauen hilft gegen Nazis (und was man auch immer als Problem identifiziert hat) nicht.