Ereignisbl[og|ick]

Qbi weist in seinem Blog auf aktuelle Bestrebungen innerhalb der EU, analog zur Vorratsdatenspeicherung, die Zensurgesetzgebung für Internetseiten zu etablieren, hin. D.h. Weiterkämpfen.

“Zensursula” und der verwanzte Mähdrescher

Nicht ganz überraschend haben Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble den Big Brother Award in diesem Jahr gewonnen. Glückwunsch von hier aus — Ihr habt ihn Euch echt verdient.

via wdr.de

Heute Morgen hat Ministerin von der Leyen bei MDR Figaro eine Art Interview gegeben. Neben den normalen Floskeln, die man aus den zahlreichen Youtubevideos oder anderen Dokumenten schon kennt und normal interessant sind, wurde ich durch Jörg auf eine Stelle aufmerksam gemacht, bei der ich erst einmal Schlucken musste:

Es ging um die Fragestellung der letzten guten Tat. Otto-Normal-Bürger würde hier vielleicht an den Euro denken, den er in den Klingelbeutel der Stadtkirche geworfen hat oder dem alten Mann, den man über die Straße geholfen hat etc. Nicht aber hier: Das Kind einer Mitarbeiterin hat geweint, weil die Mutti in eine Besprechung musste. (Cool, dass es ausreichend Kindergartenplätze und andere Möglichkeiten gibt…). Kurzerhand wurde beschlossen, die Fünfjährige mit in die Besprechung zu nehmen. Soweit okay — wäre da nicht der Fakt dass es in dieser Besprechung just um das Thema Internetzensur und Zugangserschwerungsgesetz ging. Natürlich wurde nicht über den Missbrauch von Kindern geredet…

Ich kenne eigentlich nur eine Möglichkeit wie so etwas funktionieren kann: Es geht beim Zugangserschwerungsgesetz gar nicht um die Beseitigung von dokumentierten Kindesmissbrauchs sondern…. Ach, nein, das ist zu abwegig.

Alle fünf meiner zwei Daumen hoch Frau Ministerin.

Unbedingt mal rein hören und selbst ein Urteil bilden. Textpassage ist ungefähr im letzten Drittel zu finden.

P.S. Mich würde ein kurzer Realitätsabgleich interessieren, wie dieses Meeting wirklich gelaufen ist. Weiß jemand mehr?

heise zitiert von der Leyen über das Zugangserschwerungsgesetz

“Dann war da der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die schrieen, das ist Zensur.”

Und nochmal zum Mitlesen: Ja. Was Ihr da aktuell macht ist die Etablierung eines Zensursystemes.

Von der Leyen fordert Benimm-Regeln für das Internet. Der spOn schreibt dazu:

Neuer Vorstoß von Ursula von der Leyen: Die Familienministerin will einen Verhaltenskodex fürs Internet. Zusammen mit den Verantwortlichen und Jugendlichen müsse ein Benimm-Katalog erarbeitet werden.

Kurze Notiz: Gibt es schon. Gibt es schon länger als Nexus und nennt sich (nicht geschockt sein!) schlicht und einfach Netiquette.

In einer Diskussionsrunde in der Zeit wird das Verständnis der Politiker von Petitionen deutlich:

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …

Viel kann man dazu wohl nicht sagen. Die meisten von meinen Lesern haben sich wahrscheinlich mit einem Klick in die Liste eingetragen. Sehr schön ist aber auch:

von der Leyen: [...] vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Erschreckend, wenn man daran denkt, wie die Diskussionen sowohl auf dem Parteitag als auch in den Ausschüssen gelaufen sind. Demokratie wird durch Mehrheiten gemacht. In einer parlamentarischen Demokratie wird die Mehrheit durch die Mehrheit an Abgeordneten vertreten — Also durch die Politiker im Parlament, die hier entschieden haben. Leider haben Dinge wie Fraktionszwang, Wahlkampftaktierung u.s.w. dafür gesorgt, dass der eindeutige Willen von mindestens 134.000 Deutschen nur eine Nebenrolle spielte und durch Aktionismus ausgeblendet wurde.

Demokratie heißt in Deutschland noch immer Parlament — daran denken am 27. September.