… dass nur ein (kleiner) Teil der Bevölkerung überhaupt Netzwerke wie Facebook nutzt
… dass die Angaben dort freiweillig sind
Z.B. beim Zensus oder der Vorratsdatenspeicherung (Quickfreeze oder wie auch immer das jetzt oder zukünftig genannt wird) wird jeder ungefragt und unfreiwillig überwacht bzw. datenvollerfasst.
Probleme oder eine besondere Erfahrung mit dem Zensus 2011?
Seit ein paar Wochen nun werden viele von uns von den Erhebungsbeauftragten des Zensus heim gesucht (im wahrsten Sinne des Wortes). Da es sich dabei im weitesten Sinne um Leihen handelt, sind Probleme nahezu systemimmanent. So sammelt der AK Zensus Erfahrungsberichte und Beschwerden diese und stellt sie in anonymisierter Form öffentlich zur Verfügung.
Zensus11: Volkszähler beschnüffeln die Bevölkerung und begehren Einlass in die privaten Wohnräume. Natürlich muss man sie nicht rein lassen, doch im Zweifel wird die Oma von Liesschen Müller den netten Herren ‐ “Aber der hatte doch so einen Ausweis und hat so freundlich gefragt” ‐ doch rein lassen.
Destatis rät dazu, dass man sich die unbedingt Ausweise der Volkszähler, oder in Neusprech Erhebungsbeauftragten, zeigen lassen soll. Zur Sicherheit vor Fälschungen haben sie die Spezifikationen extra lange geheim gehalten und natürlich die höchsten Sicherheitsmerkmale herangezogen, damit die Menschen keinen Nazi, Dieb oder die Schwiegermutter aus versehen in die Wohnung lassen.
Bei Zensus11.de gibt es ein paar mehr Informationen dazu und insgesamt zur Volkszählung 2011.
Der Zensus11 ist nah. Überall werden noch die letzten Erhebungsbeauftragte gesucht und die letzten Vorbereitungen für den Stichtag im Mai getroffen. Für die notwendigen Daten aus Ämtern und Behörden wurde dies an vielen Stellen bereits getan, da sie zu einem großen Teil schon einmal Ende des letzten Jahres an die Statistikämter übermittelt wurden. Waren dies allerdings bisher nur Vorbereitungen, startet im Mai die richtige Befragung: Deutschlandweit werden dafür alle Wohnungseigentümer zu intimen Details Ihrer Wohnung befragt sowie ca. 8 Mio. Bürger separat per Fragebogen ausgehört. Dabei werden auch Details wie die Glaubensrichtung (freiwillige Angabe) abgefragt. Von allen anderen werden die Daten über Auszüge aus den verschiedenen Ämtern und Behörden wie Einwohnermeldeamt und Arbeitsagentur zusammen getragen und statistisch verarbeitet. Das dies keine so richtig gute Idee ist, wird der geneigte Leser meines Blogs bereits erahnt und/oder letztes Jahr gelesen haben.
Gestern haben sich ein paar “Zensus-Begeisterte” in der Quergasse getroffen, um zu prüfen, was gegen die Volkszählung 2011 oder kurz dem Zensus11 getan werden kann. Bei der Diskussion zeigte sich, dass vor allem Aufklärungsarbeit in Jena notwendig scheint, damit die Bürger die Probleme mit dem Zensus für sich persönlich etwas abmildern können und wissen, was auf sie zukommt, da hier die staatlichen Stellen bisher Ihrer vom Verfassungsgericht auferlegte Pflicht, nicht hinreichend nachgekommen sind. Ferner wurde darüber nachgedacht, in wie weit es eventuell noch Last-Minute-Möglichkeiten zur Verhinderung geben könnte.
Insgesamt ein recht lustiger und konstruktiver Abend, wenn schon das Thema ein wenig unangenehm ist ein Hoffnungsschimmer.
Heute Abend wird an der Uni zu Jena eine Podiumsdiskussion zum Thema “Volkszählung 2011: Ein Angriff auf das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung” organisiert durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung statt finden. Die Diskutierenten werden Martina Renner (Innenpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag), Dr. Rolf Gössner und Jens Kubieziel sein. Steffen Dittes wird die Moderation übernehmen.
Veranstaltungsdaten:
Dienstag, 2. November 2010, 19 bis 21 Uhr
Campus der Friedrich-Schiller-Universität
Hörsaalgebäude, SR 307
Carl-Zeiß-Str. 3, 07743 Jena
qbi hat dazu im Blog etwas aus der Einladung zitiert. Leider scheint die Einladungsseite selber gerade nicht erreichbar zu sein.
So oder so: Könnte ganz interessant werden.
P.S. Insgesamt Informationen über die Volkszählung oder ja Zensus gibt es auf zensus11.de
Vor ca. 2 Monaten hat der AK Zensus die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 in Karlsruhe eingereicht, mit dem Ziel, die Rechte der Bürger beim Zensus gewahrt zu halten. Nun hat der AK gemeinsam mit dem FoeBud und dem ganzen AK Vorrat die eingereichte Verfassungsbeschwerde in einer anonymisierten Form veröffentlicht, so dass jeder interessierte ein Blick darauf werfen kann. Lokale Kopie.
Obwohl ein Großteil der Bevölkerung noch nicht informiert wurde, hat der Zensus oder die Volkszählung 2011 begonnen. So sind die ersten Vorbefragungsbögen aufgetaucht und natürlich laufen die Vorbereitungen im Hintergrund auf Hochtouren. Man könnte dies als Missachtung der Regeln zur Volkszählung ansehen, die das Verfassungsgericht anno 1983 im Rahmen des schon fast legendären Volkszählungsurteil festgelegt hat.
Wie auch immer. Für uns Thüringer wurde laut Gesetz Anfang September angefangen, Erhebungsstellen, d.h. Räume mit Personal, zur Bearbeitung der Volkszählungsunterlagen einzurichten. In den nächsten Wochen/Monaten werden dann alle Wohungseigentümer angeschrieben und um Informationen über Ihre Wohnungen und deren Bewohner ‘gebeten’. Zusätzlich arbeiten z.B. die Einwohnermeldeämter an einem Datenbankauszug, der mit dem Stichtag 1. November an eine zentrale Stelle ohne Anonymisieren übermittelt wird. Übriges auch für Menschen, die einen Sperrvermerk haben, wie zum Beispiel Menschen im Zeugenschutzprogramm. Gleiches gilt für Institutionen wie das auswärtige Amt für im Ausland lebende Deutsche. Mit Nichten findet die Volkszählung also erst 2011 im Mai statt. Die Daten werden jetzt schon weiter geleitet.
Mehr Informationen sowie die aktuelle PM gibt es auf den Seiten des AK Zensus.
Gerade ist es vorbei geschwirrt: Eine Klage gegen die einheitliche Steuernummer ist leider ohne Erfolg geblieben. Zwar hatten die Richter Bedenken, aber für eine Verfassungswidrigkeit haben sie nach Agenturbericht keinen Anlass gesehen. (via klamm/dpa). Ich bin einmal gespannt, wenn es die Details dazu gibt. Schade, da die Nummer im Zusammenhang mit der aktuellen Volkszählung durchaus Bedeutung zukommen soll, die über die reine Steuerverwaltung hinausgehen wird.
Man kann über Sascha Lobo ja viel sagen und ich muss zugeben, dass ich nicht immer ein Fan seiner Aktionen bin. Wieso auch nicht, er ist Individuum, soviel sei im zugestanden, und es ist gut, dass er sich frei äußern kann. So auch in den Tagesthemen, in denen er ein paar vernünftige Sachen gesagt hat. Ich bette dazu einfach mal ein einen Random-Youtubemitschnitt ein:
Und bei einem hat er recht: Lenkt es doch schön von den anderen Themen ab, die da sind. Denke da spontan an Elena, Zensus, Zugangserschwerungsgesetz aka Netzzensur und was weiß ich noch alles.
